Kommunistische Plattform der Partei Die Linke
Wir werden uns keinem Druck beugen
Überlegungen der Kommunistischen Plattform zur aktuellen Lage
Innerhalb weniger Tage hat der Aufruf »Ukraine-Krise: Friedenspolitik statt Kriegshysterie« mehr als 10.000 Unterstützerinnen und Unterstützer gefunden. Zu den Ereignissen seit dem 21. Februar 2022 gibt es auch unter Genossinnen und Genossen der Kommunistischen Plattform der Partei DIE LINKE keine einheitliche Auffassung. Manche meinen, die Ignoranz des Westens gegenüber den begründeten Forderungen nach Sicherheitsgarantien seitens der Russischen Föderation rechtfertigten die Anerkennung der »Volksrepubliken« Donezk und Lugansk durch Russland. Andere halten es für ungerechtfertigt. Die Zeit wird wie immer Antworten geben. Dass es sehr schwere Zeiten werden, dürfte zweifelsfrei sein.
Für alle KPF-Mitglieder lässt sich feststellen: Keine Meinungsunterschiede gibt hinsichtlich der Legitimität russischer Sicherheitsinteressen, vor allem im Zusammenhang mit der wortbrüchigen NATO-Osterweiterung und dem Boykott der Minsker Vereinbarungen durch den Westen und Kiew. Die KPF hat sich zu diesen Fragen seit Jahr und Tag immer wieder eindeutig geäußert und sieht keinen Grund, ihre Position in Frage zu stellen, dass die NATO und vor allem der US-Imperialismus die Hauptverantwortung dafür tragen, dass die Weltlage heute so ist, wie sie ist.
Einig sind wir uns auch in der Befürchtung, dass die aktuelle Lage für einen Generalangriff auf die friedenspolitischen Prinzipien unseres Parteiprogramms instrumentalisiert werden wird. Er hat bereits begonnen. All diejenigen in der Partei, die sich gegen das Prinzip der Äquidistanz stellen, wird man als Menschen hinstellen, die an alten Denkweisen festhalten und die neuen Entwicklungen nicht begreifen. Die Kommunistinnen und Kommunisten werden sich diesem Druck nicht beugen. In diesem Sinne bereitet sich die KPF auf ihre Bundeskonferenz am 30. April 2022 und den Juni-Parteitag vor.