Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE
Wir bleiben, was wir waren und sind: In der Partei DIE LINKE organisierte Kommunistinnen und Kommunisten.
Beschluss der 3. Tagung der 13. Bundeskonferenz
1. Inhaltliche Schwerpunkte unserer Arbeit
Im Zusammenhang mit der Gründung der Partei DIE LINKE haben wir als Kommunistinnen und Kommunisten in der Partei die Sozialismuspositionen fixiert, für die wir einstehen werden, nicht zuletzt in der bevorstehenden Programmdebatte.Wir setzen uns für eine vorurteilsfreie Analyse des Sozialismus im 20. Jahrhundert ein und unterstreichen unsere Position, dass dieser historisch legitim war und ist. Wir sind solidarisch mit allen Ländern, die den Weg – ihren eigenen Weg – zum Sozialismus gehen, insbesondere mit dem vom US-Imperialismus bedrohten Cuba. Wir weisen alle Angriffe der imperialistischen Reaktion auf die Souveränität und die fortschrittliche Entwicklung Venezuelas zurück. Wir unterstreichen unsere Position, dass die Debatte über den Sozialismus notwendig ist. Diese mit einem verbindlichen Dokument der Kommunistischen Plattform zu beenden, halten wir allerdings gegenwärtig weder für realisierbar, noch für richtig.
Anfang Juni 2007 veröffentlichten siebzehn namhafte russische Wissenschaftler und Autoren in der Wochenzeitung Moskowskije Nowosti einen Aufruf zur Wiedereinführung des Feiertages zu Ehren der Oktoberrevolution, unter ihnen der international renommierte Dramatiker Schatrow, die Historiker Galkin und Medwedew, die Philosophen Kelle und Bagaturja. Obwohl die Unterzeichner unterschiedlicher politischer Auffassung sind, bewerten sie die Oktoberrevolution und die nachfolgende Entwicklungsphase des Sozialismus als historisch legitim. Wir müssen alles tun, um diesen Aufruf in unserer Partei und darüber hinaus bekannt zu machen.
Wir unterstützen Oskar Lafontaines Feststellung: »Die Linke muss die Systemfrage stellen«. Zugleich sind wir uns dessen bewusst, dass diese Forderung verschieden ausgelegt werden kann. Die Probe aufs Exempel ist das Verhältnis zum Kapitalismus und die daraus resultierende Praxis der Partei. Wir halten Kapitalismus letztlich für nicht reformierbar. Wir treten für eine Gesellschaftsordnung ein, in welcher die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen abgeschafft und der Mensch nicht länger ein »erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist ...« (Marx-Engels-Werke 1/385). Unser Ziel ist der Sozialismus, in dem die unerlässliche Demokratie ihre Basis in Eigentumsverhältnissen hat, die gewährleisten, dass die Profitmaximierung nicht mehr das Maß aller Dinge ist.
In der Gegenwart entblößt der »moderne« Kapitalismus sein asoziales, weil ausbeuterisches, aggressives und kulturfeindliches Wesen täglich mehr. Hier und heute geht es um die Abwehr der immer brutaler werdenden Angriffe auf die Lebensqualität der Bevölkerungsmehrheit, besonders um die Solidarität unter den sozial Benachteiligten und mit ihnen. Teil dieser Abwehrkämpfe ist das Ringen um politische Schritte, die auf soziale Verbesserungen zielen.
Die in der Partei geltenden, in die Antikriegsbewegung ausstrahlenden friedenspolitischen Grundsätze, beschlossen in Münster und bekräftigt in den Eckpunkten, sind gefährdet. Gefährdet durch jene, die sie um erträumter zukünftiger Koalitionen willen opfern wollen. Bei der Verteidigung von Münster wäre es sträflich, nicht den größtmöglichen gemeinsamen Nenner all jener zu suchen, für die Militäreinsätze nach Kapitel VII der UN-Charta ausgeschlossen sind. Dieser gemeinsame Nenner ist pazifistischer Natur, wenngleich die Verteidiger von Münster durchaus unterschiedliche Motive für Pazifismus in unserer Zeit haben. Ohne diesen gemeinsamen Nenner hätte es Münster so nie gegeben und die dort bekräftigten friedenspolitischen Prinzipien wären nicht mehr zu verteidigen, weil längst aufgekündigt. Gewännen jene in der Partei die Oberhand, die die Revision von Münster fordern, so würden sich wesentliche Hoffnungen zerschlagen, die dem Parteibildungsprozess Anziehungskraft verliehen und der neuen Partei Attraktivität verleihen. Nur, wenn die Partei DIE LINKE eine glaubhafte und nicht zuletzt auf Bündnisse mit außerparlamentarischen Bewegungen gerichtete Friedenspolitik verficht – Kern einer zu entwickelnden und zu realisierenden Oppositionsstrategie – wird sie die millionenfachen – über Deutschland hinaus reichenden – Hoffnungen nicht enttäuschen, die sich gegenwärtig mit ihr verbinden.
In Anbetracht der Menschen gefährdenden Drohgebärden des US-amerikanischen Präsidenten, der im Zusammenhang mit dem Streit um das iranische Atomprogramm faktisch mit dem III. Weltkrieg droht, in Anbetracht der vom Imperialismus zu verantwortenden blutigen Kriege in Afghanistan und Irak, in Anbetracht des gewaltigen Aufmarsches türkischer Truppen an den Grenzen des irakischen Kurdengebietes, in Anbetracht der vor allem durch die Politik der israelischen Hardliner verursachten katastrophalen Situation in den Palästinensergebieten, in Anbetracht all der anderen Kriegsbrandherde weltweit ist eine Friedenspolitik ohne Wenn und Aber die Grundvoraussetzung für den Erhalt ein linkes Profil unserer Partei.
Es ist das die Gesellschaft vergiftende Gemisch von sozialen Verwerfungen, zunehmend aufkommender Naziideologie, der Totalitarismusdoktrin, des alltäglichen Rassismus und der immer häufiger werdenden rechtsextremen Sprüche aus der sogenannten Mitte der Gesellschaft, welches die bereits Infizierten zu Schlägern und Mördern macht und auch von sehr vielen geschluckt wird, die bis heute keine Nazis sind, aber es morgen schon sein können.
Die Verteidigung der verbliebenen bürgerlichen Freiheiten und die Auseinandersetzung mit dem Kernstück des Antikommunismus, der Totalitarismusdoktrin, gehören untrennbar zusammen. Es gibt zwei Steilvorlagen für Nazis: Zum einen, sie mit dem bürgerlichen Staat gleichzustellen und somit eine Bündnisbreite der antifaschistischen Aktion zu verstellen, und zum anderen, Braun gleich Rot zu setzen, um Faschismus zu verharmlosen und Kommunisten zumindest faschistoide Züge anzuhängen. Auch so soll die Linke nicht zuletzt im antifaschistischen Bündnis gespalten werden. Gerade diese antifaschistische Bündnisarbeit ist ein wesentlicher Schwerpunkt unserer politischen Arbeit. Dabei sehen wir unsere Aufgabe wesentlich darin, an der Aufklärung darüber mitzuwirken, unter welchen Bedingungen Faschismus entsteht und gesellschaftlich relevant werden kann. Wir lehnen jede Form von Nationalismus und Rassismus ab. Unsere Abscheu gilt der Stigmatisierung von Muslimen ebenso, wie dem wieder erstarkenden Antisemitismus. Wir wirken aktiv an der Seite der VVN-BdA und anderer antifaschistischer Kräfte für ein Verbot der NPD mitsamt ihren Gliederungen, Neben- und Nachfolgeorganisationen.
So wie wir Nationalismus strikt ablehnen, ist uns der Internationalismus ein hohes Gut. Internationalismus ist mehr als Solidarität mit Menschen in anderen Ländern. Er beginnt vor der eigenen Haustür. Die Arbeit von Kommunistinnen und Kommunisten in Flüchtlingsräten, antirassistischen Initiativen, Bewegungen gegen Abschiebehaft und ähnlichen Gruppierungen ist eine Verpflichtung. So entstehen auch neue Bündnisbeziehungen. Nur im Bündnis funktioniert unsere praktische Solidarität mit Migranten, Flüchtlingen und Asylbewerbern.
2. Unsere Identität in der Partei DIE LINKE
Am 24./25. Mai 2008 findet die erste Tagung des ersten Parteitages der LINKEN statt. Die KPF wird in Vorbereitung dieses Parteitages ihre Delegierten auf einer Bundeskonferenz, voraussichtlich im März oder April 2008, wählen. Wir haben bundesweit die Erfahrung gemacht, dass uns die Solidarität vieler Genossinnen und Genossen gehört. Dies besonders verpflichtet uns, auch auf Länderebene durchgehend systematischer zu arbeiten. Darüber werden wir auf unseren Landeskonferenzen beraten, die zwischen Mitte November 2007 und Ende Februar 2008 stattfinden und auf denen die Delegierten zur 14. Bundeskonferenz gewählt werden. Zu den Beratungsschwerpunkten gehört auch die Frage, wie wir weitere Genossinnen und Genossen für die Kommunistische Plattform gewinnen.Die Genossinnen und Genossen der KPF werden überall ihren aktiven Anteil an den Aktionen der Partei, besonders in den Wahlkämpfen, erbringen. Aber – wir werden zu Antikommunismus nicht schweigen.
Wer auch immer glaubt, Erfolge im Kampf um soziale Verbesserungen, im Ringen um mehr Frieden, in Aktionen gegen Nazis ließen sich auf Dauer erkaufen, indem man der »öffentlichen Meinung« nachgibt, der irrt. Es war, ist und wird ureigenste Sache der Kommunistischen Plattform bleiben, Antikommunismus auch Antikommunismus zu nennen und ihn anzugreifen. Genau aus diesem Grund hat der Bundeskoordinierungsrat in seiner Erklärung vom 4. August den Grundsatz bestätigt: »Kommunistische Identität bewahren – Bündnisse praktizieren«. Wir bekräftigen heute diese Erklärung. Wir sind zu jedem Bündnis in Sachfragen bereit, bei klarer Bewahrung unserer Identität. Darüber hinaus werden wir keinen Etikettenschwindel begehen. Seit Oktober 2006 haben wir daran gearbeitet, die Bedingungen zu erfüllen, die zur Weiterexistenz der KPF in der neuen Partei DIE LINKE erforderlich sind. Jene, die in unserem Zusammenschluss aktiv sind bzw. sich mit uns solidarisch zeigen, erwarten von uns, dass wir bleiben, was wir waren und sind: in der LINKEN organisierte Kommunistinnen und Kommunisten.
Das Hauptinstrument unserer politisch-ideologischen Arbeit sind die Mitteilungen. Das Niveau der Mitteilungen räumt uns die Möglichkeit ein, die Leserschaft zu verbreitern. Nicht der Inhalt ist unser Problem, sondern die Organisation. Wenn nur jeder zweite Mitteilungsleser im nächsten halben Jahr einen Leser hinzugewinnen würde, so läge unser monatlicher Versand im Schnitt bei 2.200 Heften. Wenn alle Bezieher der Mitteilungen tatsächlich 12 Euro im Jahr spendeten, kämen wir – vom momentanen Ist-Zustand ausgegangen – auf ein Spendenergebnis von 16.800 Euro. Das wären 6.000 bis 7.000 Euro mehr, als es im Schnitt der letzten Jahre der Fall war. Die Delegierten der Bundeskonferenz setzen sich dafür ein, diese Minimalforderungen zum Kampfprogramm aller Landessprecherräte zu machen.
Der Bundessprecherrat hat im August 2007 eine Aktion gestartet, den Vertrieb des von Genossen Werner Wüste herausgegeben Buches mit Arbeiten von Michael Benjamin konkreter zu unterstützen. Zum einen ist das ein praktisch-theoretischer Beitrag zur bevorstehenden Programmdebatte und zum anderen sind wir dies dem Andenken an Mischa schuldig. Auch auf der heutigen Bundeskonferenz können Bücher gekauft oder auch in Kommission genommen werden. Die Delegierten der Konferenz unterstützen den Vertrieb weiterhin.