Wir bleiben dabei: Nein zu Waffenexporten!

Erklärung des Bundessprecherrates der Kommunistischen Plattform

»Keine Waffen in Spannungsgebiete« – dies gilt nun seit dem 20. August 2014 in der BRD auch offiziell nicht mehr. Die entsprechende Entscheidung der Bundesregierung wurde nicht zuletzt mit medialem Trommelfeuer vorbereitet: Da war von einer Ausnahmesituation die Rede, in der nicht darüber zu debattieren sei, welche Fehler in der Vergangenheit gemacht wurden und welche Konsequenzen Waffenlieferungen in Zukunft haben könnten. Eine Ausnahmesituation, in der es nur ein Gebot gibt: Den Kurden Waffen zu liefern.

Man sei grundsätzlich bereit, so verkündeten es Steinmeier und von der Leyen am 20. August 2014, Waffen und Munition für den Kampf gegen die Islamistenmiliz IS im Irak zur Verfügung zu stellen. Und sogleich war in den Mainstream-Medien nicht mehr in erster Linie von der Ausnahmesituation die Rede, sondern von einem Gezeitenwechsel, sogar von einem Tabubruch. Deutschland habe mit seiner Entscheidung, Waffen in ein Kriegsgebiet zu liefern, seine Außenpolitik grundlegend geändert. Die Bundesregierung sei umgeschwenkt.

Diese scheinbar widersprüchlichen Aussagen beweisen nur eins: Ausnahmesituationen werden gerne zum Tabubruch benutzt. Die Gauck-Linie ist auf dem Vormarsch und DIE LINKE muss sich entscheiden, ob sie diese Linie unterstützen will, oder nicht. Mit anderen Worten: Sie muss sich entscheiden, ob sie bleibt, was sie ist: Eine Antikriegspartei. Dabei sollte niemand in erster Linie an die Menschenrechtsheuchelei jener Atlantikbrückenjournalisten denken, die die ISIS in Syrien kaum zur Kenntnis nahmen, sondern vor allem an die Mehrheit der deutschen Bevölkerung. Die ist gegen Waffenlieferungen in den Nordirak.

Die Äußerungen Gregor Gysis am 13. August 2014 im rbb-radioeins, Deutschland solle die kurdischen und irakischen Kräfte unterstützen, »Aber nicht mit eigenen Soldaten, sondern indem wir dann vielleicht mal einen Waffenexport genehmigen« und eine ähnliche Aussage von ihm in der TAZ waren nicht hilfreich. Er hat dies später mehr oder weniger zurückgenommen. Doch Irritationen sind geblieben. Umso wichtiger ist Gregor Gysis jüngste klare Ablehnung einer von den Grünen und der CSU geforderten Sondersitzung des Bundestags, auf der offensichtlich die Entscheidung der Bundesregierung die höhere Weihe erhalten soll. Er forderte die Beratung des Parlaments über »gravierende gesetzliche Einschränkungen« für Rüstungsexporte.

Wir alle stehen unter ungeheurem medialen Druck. Die in den Mainstream-Medien verwandten Argumentationsketten sind nicht neu; aber dem Druck, der entfaltet wird, müssen wir jedes Mal neu standhalten. Für diejenigen, die vor den Fernsehkameras stehen, ist das, auch mit gutem Willen, nicht einfach. Skizzieren wir noch einmal die an die schrecklichen Realitäten anknüpfende mediale Logik: Menschen werden abgeschlachtet, gefoltert, vergewaltigt und vertrieben, so gegenwärtig durch den IS. Der Ruf nach Waffenlieferungen an Gegenkräfte – hier vor allem an die Kurdische Peschmerga – wird laut. Dieser Ruf wird humanitär begründet. Wie stehen dann diejenigen da, die in dieser Situation Waffenlieferungen ablehnen, weil diese in ein Kriegsgebiet gingen, oder gar aus generellen Erwägungen? Die Gegner der Waffenlieferungen werden als die ideologisch Verblendeten denunziert, denen ihre Grundsätze wichtiger sind als Menschenschicksale. Wenn die derart Stigmatisierten dann vielleicht noch Fragen stellen, dann gelten sie selbst beinahe schon als Monster. Solche Fragen sind z.B.: Wo liegen die tieferen Gründe für die Verwerfungen im Irak und welchen Anteil daran haben die USA und der Westen? Warum wurde die IS nicht bereits für ihre nicht minder grausamen Verbrechen im syrischen Bürgerkrieg verurteilt? Warum ließ und lässt der NATO-Partner Türkei der IS logistische Unterstützung angedeihen? Warum wurde jahrelang darüber geschwiegen, dass die Vertrauten des Westens Saudi-Arabien und Katar die IS finanzieren? Als besonders unpassend gelten Fragen nach den eigenen Interessen des nach deutschen Waffen rufenden kurdischen US-Verbündeten Barsani, oder ob es riskiert werden könne, den Zerfall des Irak und Syriens zu beschleunigen, ob es riskiert werden dürfe, dass – wie schon so oft – die Waffen in die Hände derer geraten, die bekämpft werden sollen.

Aber – gerade diese Fragen müssen gestellt werden, und sie bewegen weitaus mehr Menschen als die in der LINKEN organisierten. Denken wir nur an die jüngsten warnenden Worte von Papst Franziskus, mit denen er besonders das Vorgehen der USA in Frage stellte. Er fürchtet wohl wie viele andere Prominente weltweit, der Dritte Weltkrieg könnte ausbrechen. Immer häufiger ist diese Warnung zu hören, denn es brennt an zu vielen Stellen in der Welt.

Und gerade in dieser Situation ist es im wohl einflussreichsten EU-Staat Deutschland enorm wichtig, dass nicht die sogenannten Atlantiker alleine bestimmen, wie deutsche Außenpolitik auszusehen hat. Die gemäßigten Kräfte unter den Herrschenden in der BRD bleiben nur unter zwei Voraussetzungen gemäßigt: Wenn die US-Hörigen maßgebliche Kreise der deutschen Wirtschaft stören und wenn die deutsche Wählerschaft gegen militärische Abenteuer ist. Letzteres hat sehr viel mit dominierenden Stimmungen in der Bevölkerung zu tun. Diese sind untrennbar mit unserer Partei verbunden, die als einzige in den Parlamenten klare Antikriegspositionen bezieht. Wenn deutsche Spitzenjournalisten – die den Eindruck erwecken, sie können den Dritten Weltkrieg kaum erwarten – pausenlos versuchen, Protagonisten der LINKEN Aussagen abzupressen, die einem Bruch unserer Positionen in puncto Rüstungsexporte gleichkämen, dann, um die Friedensposition der LINKEN unglaubwürdig zu machen. Darum geht es denen, und nicht um Humanität.

Das heute auszusprechen, erfordert Courage. Die ganze Macht der veröffentlichten Meinung steht dagegen und diskreditiert jene, die sich der Verlogenheit und Heuchelei der Mainstream-Propaganda auch in einer schwer durchschaubaren Situation nicht beugen. Ist uns das Schicksal der Verfolgten und gequälten Menschen im Irak gleichgültig? Natürlich nicht. Wir sind für umfangreiche humanitäre Hilfe und dafür, Flüchtlinge in unserem Land großzügig aufzunehmen und solidarisch zu behandeln. Kämpfen wir dafür und weichen wir nicht dem medialen Druck. Sonst würden wir uns von den mehr oder weniger bellizistischen Parteien dieses Landes nicht mehr unterscheiden.

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