Wir beteiligen uns aktiv an der bevorstehenden Programmdebatte

Beschluss der 4. Tagung der 14. Bundeskonferenz

Teil 1

Es gilt Vertrauen für eine sozialistische Partei zu gewinnen. Der Kampf um eine andere politische Kultur, für die Ästhetik des Widerstands, wirkt überzeugend, schafft Hoffnung und ermuntert zum gemeinsamen Engagement. Und Solidarität entwickeln wir vor allem durch die politische Praxis – überall dort, wo in der zunehmenden Kälte des Systems ein Stück Menschlichkeit erarbeitet oder auch erkämpft wird. Hier kann Vertrauen entstehen und nur so die Bereitschaft, nachzudenken über alternative gesellschaftliche Konzepte. Und dieser Weg muss programmatisch offen gehalten werden. Darauf müssen sich alle unsere Anstrengungen in der Programmdebatte richten.

Hierbei gilt es nicht zuletzt, sich der Erfahrungen aus der Programmdiskussion vor 2003 zu bedienen. Damals wie heute war bzw. ist davon auszugehen, dass das Programm einer sozialistischen Partei vier Gesichtspunkten gerecht werden sollte: Es sollte eine Analyse des aktuellen Stadiums kapitalistischer Entwicklung enthalten, eine Darstellung der Strategien der Herrschenden und der Kräfteverhältnisse; es sollte das Ziel einer sozialistischen Gesellschaft als Alternative zum bestehenden System der Profitmaximierung umreißen; es muss jene Forderungen formulieren, für die wir als sozialistische Partei hier und heute kämpfen und an denen wir zu messen sind; es sollte schließlich Aussagen darüber enthalten, wie dieser Kampf unter den gegebenen Kräfteverhältnissen aussehen kann, wenn wir dabei diese selbst verändern wollen. Ein Programm sollte also neben Analyse und Ziel Brücken vom Heute zum Morgen zumindest skizzieren. Dabei ist folgenden Schwerpunkten besondere Aufmerksamkeit zu widmen:

Die gegenwärtig in der Welt und speziell in der BRD vorherrschende kapitalistische Ordnung ist ursächlich für die Gefährdung der menschlichen Zivilisation und Kultur verantwortlich. Diese Gefahren haben sich seit der Beschlussfassung über das PDS-Parteiprogramm 2003 und seit der Annahme der bis dato in der Partei Die LINKE geltenden Eckpunkte verstärkt. Die schwerste Wirtschafts- und Finanzkrise seit 1929, millionenfache Erwerbslosigkeit, die ökologischen Gefahren, die sich ausweitenden Kriege und die Gefahr neuer Aggressionen, ja des Einsatzes von Atomwaffen, stehen in einem ursächlichen Verhältnis zu kapitalistischen Grundstrukturen.

Wir bekennen uns nachdrücklich zu den friedenspolitischen Prinzipien unserer Partei, zur Ächtung des Krieges und der Ablehnung der Anwendung militärischer Gewalt in der internationalen Politik – unter Einschluss von UN-Kampfeinsätzen. Unverändert lehnen wir das Denken und Handeln in Abschreckungs-, Bedrohungs- und Kriegsführungskategorien ab. Konsequenz in der Beibehaltung friedenspolitischer Grundsätze ermöglicht Konsequenz im politischen Alltag. Wir wenden uns gegen die Okkupation des Iraks und Afghanistans, gegen die Aggressionsvorbereitungen gegenüber dem Iran und die Unterdrückung des palästinensischen Volkes. Wir sind solidarisch mit der israelischen und palästinensischen Friedensbewegung und wenden uns gegen jegliche antisemitische und islamfeindliche Stereotypen. Unsere Solidarität gehört dem sozialistischen Kuba, Venezuela, Bolivien und weiteren Ländern mit strikter antiimperialistischer Orientierung.

Wir vertreten eine differenzierte Sicht auf die DDR, aus der heraus die Rechtmäßigkeit der vierzigjährigen, über den Kapitalismus hinausgehenden Entwicklung auf deutschem Boden verteidigt wird. Das Streben nach einer sozialistischen Alternative brachte grundlegende gesellschaftliche Fortschritte. Zugleich sind begangene Irrtümer, Fehler und auch Verbrechen nicht zu verschweigen. Um diese differenzierte Sicht ist hart zu ringen. Die Dokumentation »Klartexte« und ebenso das Sonderheft der Mitteilungen vom November 2009 zur Veranstaltung »Geschichte in Geschichten« sollten in dieser Auseinandersetzung genutzt werden.

Es erweist sich mehr denn je als notwendig, dass der Sozialismus nicht nur als Vision, Weg und Wertesystem unserer Partei betrachtet wird, sondern zugleich als strategisches Ziel, an dem auch die Schritte der konkreten Politik zu messen sind. Die Herrschaft des Kapitals muss durch eine Gesellschaft ersetzt werden, in der die Herrschaft des kapitalistischen Privateigentums überwunden und dessen reale Vergesellschaftung erreicht wird.

Erste Orientierung der Partei ist der außerparlamentarische und parlamentarische Widerstand. Eine partielle und auch notwendige Zusammenarbeit der LINKEN mit den beiden anderen Parteien auf der Oppositionsbank wird zu Spekulationen führen, eine gemeinsame Opposition könne zugleich eine Art Regierungsvorbereitung für das Jahr 2013 werden. Die LINKE ist für die SPD und die Grünen dann auf Bundesebene regierungstauglich, wenn sie alles über Bord geworfen hat, was sie von den etablierten Parteien mal mehr (siehe: friedenspolische Prinzipien), mal weniger (siehe: Umgang mit der Geschichte) unterscheidet und was der Parteibasis prinzipiell wichtig ist. Die KPF sieht ihre besondere Verantwortung darin, genau diese Prinzipien zu bewahren. Das betrifft nicht zuletzt den Umgang mit der Geschichte, der die grundsätzliche Haltung zum bürgerlichen Gesellschafts- und Herrschaftssystem widerspiegelt. Niemand kann die historischen Wurzeln der LINKEN kappen, ohne die Partei zu zerreißen. Im Osten nicht und nicht im Westen. Diese Gewissheit kommt nicht zuletzt aus der Tatsache, dass das Wachstum der Kommunistischen Plattform stetig ist – vor allem in den alten Bundesländern. Offensichtlich hat der Antikommunismus viele Linke im Westen nicht davon abgehalten, ihre Zugehörigkeit zu einer Plattform zu erklären, die den Namen kommunistisch trägt und fürderhin tragen wird.

Teil 2

Die soziale Grausamkeit, die dem schwarz-gelben Koalitionsvertrag innewohnt, die in ihm vorgenommene reaktionäre und gefährliche Gleichsetzung von rechts und links, die zunehmend expansionistische und hegemoniale Außenpolitik – all das verlangt ein möglichst hohes Engagement für eine kräftige außerparlamentarische und parlamentarische Opposition. Uneingeschränkt unterstützen wir die von Oskar Lafontaine am 10.11.2009 im Bundestag vorgetragenen Forderungen der Linksfraktion: Eindämmung der Leiharbeit, Bekämpfung des Niedriglohnsektors, Wiederherstellung der sozialen Sicherungssysteme, Überwindung von Hartz IV, Verhinderung der Kinder- und Altersarmut. Auch zukünftig setzen wir uns für die Interessen der Werktätigen und zwangsweise von der Arbeit Ferngehaltenen ein. Privatisierungen, insbesondere von Einrichtungen der öffentlichen Daseinsvorsorge lehnen wir ab. Wir sind für die bundesweite Abschaffung von Studiengebühren und jeglicher Formen von Schul- oder Büchergeld. Unsere Solidarität gehört Migrantinnen und Migranten, Asylbewerbern und Flüchtlingen, die unter den Restriktionen des »reformierten« Zuwanderungsgesetzes leiden. Wir fordern die Wiederherstellung des uneingeschränkten Asylrechts im Grundgesetz. Wir verteidigen die bürgerlichen Freiheiten gegen die mit selbstgeschürtem Terrorwahn begründeten demokratie- und bürgerfeindlichen Maßnahmen der so genannten inneren Sicherheit.

Die KPF wird aktiv in der Friedensbewegung und im Rahmen sozialer und antirassistischer Aktivitäten und Aktionen mitwirken. Wir intensivieren unser Wirken in antifaschistischen Bündnissen. Für Kommunistinnen und Kommunisten ist dabei wesentlich, Antifaschismus unlösbar mit dem Kampf gegen die Totalitarismusdoktrin zu verbinden. Vor uns liegt am 8. Mai 2010 der 65. Jahrestag der Befreiung vom Hitlerfaschismus. Wir werden ihn gemeinsam mit anderen Linken und Antifaschisten begehen. Die KPF wird sich dafür einsetzen, dass der maßgebliche Anteil der Sowjetunion an der Zerschlagung Hitlerdeutschlands in aller Deutlichkeit benannt wird. Allen Versuchen, der Sowjetunion eine Mitschuld am Krieg zu geben und ihre unermesslichen Opfer zu ignorieren und ihre Leistungen zu schmälern, müssen wir uns ebenso entgegenstellen, wie jeglichen anderen, sich seuchenhaft verbreitenden Tendenzen des Geschichtsrevisionismus. Der Krieg war nicht zuletzt für die Deutschen schrecklich, doch er war von deutschem Boden ausgegangen und keine Generation Deutscher wird je das Recht haben, aus dem Leid der Okkupanten und Okkupationsopfer ein Nullsummenspiel zu machen. Die Schlussfolgerung aus dem millionenfachen Leid, dass letztendlich auch der deutschen Bevölkerung aus dem im Interesse des deutschen Kapitals geführten Krieg erwuchs, kann nicht lauten, dass man nun quitt sei, sondern muss lauten, dass von deutschem Boden kein Krieg und nie wieder Faschismus ausgehen darf. Und von deutschem Boden geht seit 10 Jahren wieder Krieg aus. Und auf deutschem Boden gibt es wieder Nazis. Und deren Hinterland ist stärker, als es die gegenwärtigen Wahlergebnisse widerspiegeln. Das wichtigste – um den Kreis zu schließen – im Zusammenhang mit dem 65. Jahrestag der Befreiung ist, die Friedensbewegung zu stärken, den wiedererstarkten deutschen Militarismus, seine imperialen Aktivitäten zu bekämpfen und den antifaschistischen Kampf zu intensivieren. Erneut unterstützen wir die Forderung nach einem Verbot der NPD und aller faschistischen Organisationen.

Die nächste große, von uns im Bündnis zu bewältigende Aufgabe ist die abschließende politisch-organisatorische Vorbereitung der im Rahmen der Luxemburg-Liebknecht-Ehrung stattfindenden Demonstration. Wir bitten alle Landessprecherräte die Anstrengungen zur Mobilisierung von Teilnehmern aus dem ganzen Land zu verstärken. Eine kraftvolle Demonstration, eine auch zahlenmäßig beeindruckende Ehrung von Rosa und Karl, muss ein kämpferischer Auftakt der Linken unterschiedlicher Couleur für die im Jahr 2010 zu erwartenden und unbedingt erforderlichen sozialen und politischen Auseinandersetzungen werden.

Teil 3

Wir werden gezielt über die Arbeit der Kommunistischen Plattform informieren und so das Interesse an unseren Inhalten und Aktivitäten vertiefen und erweitern. Damit muss einhergehen, weitere Genossinnen und Genossen für die Kommunistische Plattform zu gewinnen.

Wir bitten die Landessprecherräte, in den Landesorganisationen der KPF nach Möglichkeit zweimal im Jahr Landeskonferenzen bzw. Aktivberatungen durchzuführen, um dort über die geleistete Arbeit zu berichten und über die weitere Tätigkeit zu diskutieren und zu beschließen. Die Landessprecherräte sollten mindestens einmal im Quartal tagen. Darüber hinaus sollten in den Flächenländern regionale Absprachen stattfinden und die Arbeit von Regionalgruppen gestärkt werden. Ansonsten gilt weiterhin, dass wir uns nicht durch eigene Strukturen abkapseln, sondern die Hauptarbeit von Genossinnen und Genossen der KPF an der Basis der Partei stattfindet. Hierzu gehört, dass wir uns auf Bundes-, Länder-, Kreis- und insbesondere Kommunalebene mit unseren Inhalten in die praktische Politik der LINKEN einbringen. Ebenso wichtig ist unser Wirken in lokalen Aktionsbündnissen.

Wir beteiligen uns aktiv an der Mobilisierung gegen den Naziaufmarsch am 13.02.2010 in Dresden. Wir unterstützen die Großdemonstration am 12. Juli 2010 und die dezentralen Aktionen am 20. März 2010, zu denen das Bündnis »Wir zahlen nicht für Eure Krise« aufgerufen hat.

Wir entwickeln weiter feste Formen, in den Landesorganisationen der KPF auch zu den Genossinnen und Genossen Kontakt zu halten, die an unseren Beratungen nicht regelmäßig teilnehmen können. Eine Möglichkeit sind Informationen über die Arbeit der KPF zumindest zweimal jährlich.

Wir beteiligen uns – ausgehend vom im Oktober 2009 versandten Brief des Parteivorstandes an die Mitglieder der Partei DIE LINKE – aktiv am Nachdenken über die künftige politische und strukturelle Entwicklung unserer Partei.

Die KPF sucht auch weiterhin die Zusammenarbeit mit anderen Zusammenschlüssen und Einzelpersonen. Besonders intensiv arbeiten wir mit marxistisch orientierten Kräften innerhalb und außerhalb der Partei zusammen. Nicht zuletzt entwickeln wir unsere solidarische Zusammenarbeit mit der DKP und dem Rotfuchs e.V.

Dem Zusammenwirken mit dem Marxistischen Forum im Rahmen der Programm- und Parteidebatte gehört unsere besondere Aufmerksamkeit.

Mit den Mitteilungen verfügen wir über eine sichere Gewähr, dass unsere Positionen und Aktionen zumindest ein begrenztes Maß an Öffentlichkeit erhalten. Der Bundeskoordinierungsrat wird sich im Februar 2010 mit den Ergebnissen der Arbeit mit den Mitteilungen im zu Ende gehenden Jahr befassen. 2010 sollten mindestens 100 neue Leser gewonnen werden.

Die Einberufung der 15. Bundeskonferenz der Kommunistischen Plattform und der Beschluss über den Delegiertenschlüssel erfolgen voraussichtlich auf der nächsten Beratung des Bundeskoordinierungsrates. In Vorbereitung der 1. Tagung der 15. Bundeskonferenz sind die Delegierten in den Ländern bis spätestens zum 7. März 2010 zu wählen.

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