Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE
Wer führt uns in die Gosse?
Eine linksprogressive Glosse. Oder: Warum Wagenknecht an allem schuld ist.
Am vergangenen Wochenende tagte die »progressive Linke in und bei der Partei Die Linke«. Sie stellte ein überzeugendes Konzept vor, kulminierend in einem Satz: Sahra ist an allem schuld. Wer das verstanden hat, begreift auch Elke Breitenbachs Hinweis, es sei eine »bittere Aussage«, dass Martin Schirdewan jüngst äußerte, man sei »im Gespräch mit Sahra«. Schlimmer noch als Schirdewan treibt es Gregor Gysi. Dessen Kampf um Wagenknecht sei der Todesstoß für die LINKE, kommentierte Niema Movassat.
Aus solchen Feststellungen ergibt sich die schöne Schlussfolgerung, dass – wer die Parteispaltung verhindern will, um DIE LINKE zu retten – die Partei in Wirklichkeit in den Abgrund treibt. Diese Logik versteht nicht jeder, auch erhebliche Teile der Parteibasis sind da intellektuell überfordert. Deshalb gibt es Parteimitglieder, die Thomas Nord nicht folgen können, wenn er Waffenlieferungen in die Ukraine befürwortet. Da der Erfurter Parteitag anderes beschloss – dass nämlich DIE LINKE gegen Waffenlieferungen ist –, rang sich Thomas Nord zu einer großzügigen Geste durch: Wenngleich er dafür sei, hätten auch Pazifisten Platz in der Partei.
Diese Position ist ja auch annähernd kompatibel zum Parteiprogramm. In diesem ist ja ein Waffenexportverbot fixiert. Doch dieses Prinzip soll nicht mehr ewig gelten. Ein neues Programm muss schon her. Das geltende, so Udo Wolf, basiere ja auf der Einschätzung der 90er Jahre. Mittlerweile müsse das militärische Kräfteverhältnis neu definiert werden, denn Udo Wolf hat erkannt, Biden wolle keine militärischen Konflikte. Wir meinen, es bedarf einer größeren Konsequenz bei der Bewertung der aktuellen Lage: Die USA und die NATO tendieren zur Friedfertigkeit. Der Russe ist die eigentliche Gefahr – gleich nach den Chinesen. Da kann man sich mit den Grünen einig sein. Sie seien, so eine besonders überzeugende Feststellung, demokratische Verbündete.
Die Linkskonservativen hingegen, so eine Aussage auf dem Treffen, arbeiteten für die Destabilisierung Deutschlands. Welche Stringenz: Einerseits graben diese Linkskonservativen Deutschland das Grab und gleichzeitig beschwört die Taiwan-Touristin Caren Lay, wir seien eine plurale Linke; keine nationale Linke. Zu Beginn des Treffens betonte Elke Breitenbach – seit dem Leipziger Parteitag 2018 für ihren sprichwörtlich sachlichen Umgang mit Sahra Wagenknecht bekannt und beliebt – es ginge um die Partei und nicht um Wagenknecht. Doch die Kontrolle scheint abhandengekommen zu sein. Das Treffen war weitgehend eine Anti-Wagenknecht-Veranstaltung. Der Oberkämmerer Polonius bemerkt im Kontext mit solcherart Vorgehensweise zu Hamlet: »Ist dies schon Tollheit, hat es doch Methode.« Auch die Begegnung der Linksprogressiven hatte Methode. Der Parteivorstand und die Fraktionsspitze scheinen so etwas geahnt zu haben. Sie hatten dringendere Termine.
Ein Zeichen der Hoffnung? Ein Aufflackern des Willens, die Partei doch zusammenzuhalten? Wenn jetzt noch eine Analyse folgte, in der vielleicht der eine oder andere reale oder vermeintliche Fehler, der zum gegenwärtigen Zustand der LINKEN führte und ausnahmsweise nicht von Sahra Wagenknecht begangen wurde, dennoch benannt würde, so könnte ein derart lichtvolles Herangehen helfen, die Partei zu retten.
Bundessprecherrat der Kommunistischen Plattform, 8. Dezember 2022