Kommunistische Plattform der Partei Die Linke
Vor der Schlussfolgerung kommt die Analyse!
Erklärung des Bundessprecherrates der Kommunistischen Plattform
Petra Pau erklärte in der online-Ausgabe des neuen deutschland vom 19. April 2018, es sei Zeit für eine linke Programmdebatte. Sie begründete das vor allem so:
- Die Frage, welche Rolle angesichts der Rechtsentwicklung DIE LINKE in Deutschland und Europa spielen sollte, sei umstritten.
- Vieles deute darauf hin, dass alte linke Antworten längst nicht mehr reichten. »Warum«, so Petra Pau wörtlich, »werden linke Alternativen so wenig gefragt? Sind sie nicht stimmig oder nicht glaubwürdig oder nicht zeitgemäß?«
In diesem Kontext verweist Petra Pau auf Debattenbedarf in puncto Digitalisierung, Bedingungsloses Grundeinkommen, Grundsätze für ein Zuwanderungsgesetz sowie zum Verhältnis der LINKEN zur EU.
»Ich finde«, so Petra Pau abschließend in ihrem Artikel, »es ist höchste Zeit für eine aktuelle strategische und für eine neue programmatische Debatte der Partei DIE LINKE«.
Dieser nd-Artikel von Petra Pau korrespondiert mit dem Antrag A.2 des fds an den Leipziger Parteitag »Fragend schreiten wir voran«.
Wir finden, es ist Zeit für eine sorgfältige Analyse der gesellschaftlichen Situation, in der wir wirken, und es ist Zeit für eine unbestechliche Analyse des Zustandes unserer Partei und ihrer Wirksamkeit im außerparlamentarischen Bereich, in den Parlamenten und – wo gegeben – in Regierungsverantwortung. Es fällt schon auf, dass weder Petra Pau in ihrem Artikel noch das fds in seinem Antrag auf Probleme zu sprechen kommen, die aus der Beteiligung der LINKEN an Landesregierungen resultierten bzw. resultieren.
Im Zusammenhang mit einer solchen komplexen Analyse sind auch die von Petra Pau aufgeworfenen Fragen, z.B. die Digitalisierung betreffend, zu debattieren.
In Petra Paus Artikel findet sich ein besonders denkwürdiger Satz: »Wir sind im 21. Jahrhundert und vieles deutet darauf hin, dass alte linke Antworten längst nicht mehr reichen.«
Das geltende Parteiprogramm wurde in diesem Jahrhundert erarbeitet, auf dem Parteitag in Erfurt vom 21. bis 23. Oktober 2011 mit 96,9 Prozent beschlossen und beim Mitgliederentscheid vom 17. November bis 15. Dezember 2011 mit 95,8 Prozent bestätigt.
Haben wir uns etwa 2011 ein Programm gegeben, welches »alte linke Antworten« gibt, oder hat sich vielleicht die Lage in den seither vergangenen sechseinhalb Jahren so fundamental verändert, dass die seinerzeit richtigen Antworten nun »längst nicht mehr reichen«?
Wir meinen: Vor der Schlussfolgerung muss die Analyse erfolgen. Und wir werden einen Ersetzungsantrag zu dem des fds einreichen, in dem genau dies vorgeschlagen wird.