Kommunistische Plattform der Partei Die Linke
Verantwortung wahrnehmen
Der Bundessprecherrat der KPF zu Anfragen von Genossinnen und Genossen
Der Bundessprecherrat der KPF befasste sich am 2. Oktober 2014 mit Anfragen von Genossinnen und Genossen, ob es anginge, in Anbetracht des Protokollpapiers von SPD, Grünen und der Thüringer LINKEN in der Partei zu bleiben. Es geht ihnen – und uns – nicht nur um den antikommunistischen Schwachsinn, die DDR als Unrechtsstaat zu bezeichnen, sondern ebenso um den in Thüringen offenkundig geplanten Umgang mit Genossinnen und Genossen, die diesen Schwachsinn zu akzeptieren nicht bereit sind.
Im sogenannten Protokollpapier heißt es dazu: »Menschen, die leugnen, dass die DDR kein Rechtsstaat war, (sollten) keine Verantwortung in der gemeinsamen politischen Arbeit für Thüringen wahrnehmen.«
Die Lausitzer Rundschau hat diese Formulierung präzise interpretiert: »Der Hinweis in einer möglichen Koalitionspräambel, dass die DDR ›in der Konsequenz‹ des Fehlens jeglicher Legitimationsbasis ein ›Unrechtsstaat‹ gewesen sei«, sei da noch zurückhaltend. Wenn einige Unverbesserliche damit nun ein Problem hätten, »muss die Linkspartei sich von ihnen trennen. Nicht jedes linke Biotop kann weiterblühen, wenn man Verantwortung für alle tragen will.«
Die Aufforderung, »keine Verantwortung in der gemeinsamen politischen Arbeit« wahrzunehmen, ist tatsächlich gleichbedeutend mit der Aufforderung, sich komplett aus dem Leben der Partei zurückzuziehen. Und dieses Ansinnen bezieht sich ja wohl kaum nur auf Funktionsträger. Allein schon die Mitgliedschaft in einer Partei bedeutet Verantwortungswahrnehmung. Die beginnt mit der Beitragszahlung.
Wer wünscht, die sogenannten Unverbesserlichen sollten sich heraushalten, legt ihnen also nahe, zu gehen. Das ist ein Grund mehr, zu bleiben. Und es gibt auch keinen Grund, mit Organisationen nicht mehr zusammenzuwirken – konkret benannt werden sie übrigens nicht –, über die es im Thüringer Klitterungspapier denunziatorisch heißt: »Wir verständigen uns darauf, nicht mit Organisationen, die das DDR Unrecht relativieren, zusammenzuarbeiten.«
Kein vernünftiger Mensch käme auf die Idee zu behaupten, in der DDR habe es kein Unrecht gegeben. Und nur schlichte Gemüter denken das über die BRD. Summa summarum: Wir sollten die Partei nicht jenen überlassen, die heute um der Regierungsbeteiligung willen Geschichte klittern oder die morgen Militäreinsätzen der Bundeswehr zustimmen würden.
Die Geschichtsklitterungen konnten all diejenigen, die dem Zeitgeist nicht huldigen, in vielen Fällen nicht verhindern. Verhindert werden aber muss unbedingt, dass die friedenspolitischen Grundsätze der LINKEN über Bord gehen.
Tun wir niemandem den Gefallen, uns aus der Partei treiben zu lassen.
Bundessprecherrat der KPF in Abstimmung mit Jochen Traut, KPF-Landessprecher in Thüringen