Kommunistische Plattform der Partei Die Linke
Stimmt gegen die Aufnahme Schwedens und Finnlands in die NATO
Offener Brief des Bundessprecherrates der Kommunistischen Plattform der Partei DIE LINKE an unsere Fraktion im Deutschen Bundestag
Oli Schröder, Leiter des Bereichs Internationale Politik in der Bundesgeschäftsstelle der LINKEN, formulierte im letzten Absatz seines am 18.05.2022 erschienenen Artikels »Schweden und Finnland wollen in die NATO«:
»Die Kritik an der NATO in die Öffentlichkeit zu bringen reichte aber schon nicht in der Vergangenheit und ganz besonders heute nicht: die Botschaft muss an die Realitäten angepasst werden und das bedeutet in diesem Fall ganz besonders, die Leerstellen zu füllen: wie kann denn Sicherheit außerhalb der NATO garantiert werden? Welche Rolle sollten die UNO und die EU spielen? Wie kann Abrüstungspolitik wieder populär gemacht werden? Wir müssen viel stärker und vor allem zügig nach vorne denken: in der Partei DIE LINKE, in der Partei der Europäischen Linken (EL), zusammen mit unseren Schwesterparteien, weiteren progressiven Kräften und der Wissenschaft. Machen wir uns auf, es gilt keine Zeit zu verlieren.«[1]
Die entscheidende Formulierung in diesem Absatz lautet: »wie kann denn Sicherheit außerhalb der NATO garantiert werden?« Die Formulierung suggeriert, dass innerhalb der NATO Sicherheit garantiert ist. Das ist eine Art Kryptogramm – ein Schrifttext mit geheimer Nebenbedeutung also. Wer bestimmten Leuten etwas signalisieren will, ohne dass es gleich alle mitbekommen, der bedient sich einer kryptischen Sprache. Ein Mittel, Widerstand zu verzögern.
Die Kommunistische Plattform ist keine Anhängerin des Kryptischen. Wir sagen für jede und jeden verständlich: Der völkerrechtswidrige Krieg Russlands in der Ukraine macht die NATO keinen Deut besser! Deshalb kann es für unsere Partei auch keinerlei Grund geben, die Einstellung zu diesem aggressiven Bündnis auch nur zu modifizieren. Die auf den Weg gebrachte NATO-Norderweiterung wird den Frieden in Europa nicht sicherer, sondern instabiler machen. Die unheilvolle Rolle, die die wortbrüchige NATO-Osterweiterung gespielt hat, ist nicht zu leugnen. Auch viele westliche Diplomaten, so der frühere US-Botschafter in Moskau und heutige CIA-Chef William Burns haben die NATO-Expansion gen Osten als »unnötige Provokation« bezeichnet und vor der Fortsetzung dieser Politik gewarnt.
Wir fordern unsere Genossinnen und Genossen der Bundestagsfraktion auf, im Bundestag gegen die Aufnahme Schwedens und Finnlands in die NATO zu stimmen.
[1]https://www.links-bewegt.de/de/article/552.schweden-und-finnland-wollen-in-die-nato.html