Staatsräson und Regierungsbeteiligung

Überlegungen zur Rede Gregor Gysis auf einer Veranstaltung »60 Jahre Israel« der Rosa-Luxemburg-Stiftung

Unterzeichner

Auf einer Veranstaltung »60 Jahre Israel« der Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS) am 14. April 2008 formulierte Gregor Gysi in seinem Vortrag, die LINKE müsse sich damit befassen, »was Staatsräson in unserer Demokratie im Einzelnen bedeutet.« Dies müsse ernsthaft diskutiert werden, »damit wirklich klar wird, was es für uns tatsächlich bedeutete, etwa in einer Bundesregierung mitzuwirken.« Weiter stellte Gysi fest: »Dass eine politische Position den Rang einer Staatsräson innehat, macht sie für linke Diskurse immer ein wenig verdächtig.« Und an anderer Stelle führt er aus: »Die Linke neigt zur Unterschätzung dessen, was man ›Staatsräson‹ nennt. Schon allein der Umstand, dass dieser Begriff von vielen dem Spektrum konservativen Staatsdenkens zugeordnet wird, deutet darauf hin, dass hier etwas unterschätzt wird, das eben nicht einfach eine konservative Marotte ist. Sicher wird bei der bloßen Nennung des Ausdrucks ›Staatsräson‹ sofort die zynische Sentenz assoziiert, die Friedrich dem Zweiten zugeschrieben wird: Räsonieren könnt ihr soviel ihr wollt, aber gehorchen müsst ihr.« Mitnichten. Denn diese Sentenz ist eine falsche Deutung des Begriffes »Staatsräson«. Wir halten uns lieber an Professor Dr. Hermann Klenner. In dem von ihm herausgegebenen Band Francis Bacon über die Würde und die Förderung der Wissenschaften, Freiburg 2006, Seite 581, finden wir:

»Staatsräson – der Sache nach auf Machiavelli zurückgehender, bereits vor ihm verwendeter Begriff: Selbstbehauptung des Staates mit allen, auch unmoralischen Mitteln; ›Staatsräson‹ bedeutet, dass der Herrscher seine Herrschaft nicht mit dem Rosenkranz in der Hand behauptet, sondern sich zu der Fähigkeit erziehen muss, von der Moral Gebrauch zu machen oder nicht Gebrauch zu machen, je nachdem es die Notwendigkeit [necessità] erfordert (Machiavelli, Geschichte von Florenz [1525] VII; Machiavelli, Der Fürst [1532] XV).«

Eine dem Wesen nach gleiche Definition findet sich übrigens im von Dieter Nohlen herausgegeben Lexikon der Politik. Band 1: Politische Theorien, München 1995, Seite 602.

Es sei wiederholt: Die Staatsräson ist die Selbstbehauptung des Staates mit allen, auch unmoralischen Mitteln. Und wir erleben täglich – nehmen wir nur die Fragen der sogenannten inneren Sicherheit oder auch die sozialen Auswirkungen der Hartz-Gesetze – wie diese Selbstbehauptung praktiziert wird. Es geht nicht um Räsonieren und Gehorchen. Es geht darum, dass die Linke sich nicht in ein subalternes Verhältnis zu einem Staat begeben darf, der zuvörderst ein im Interesse der Banken und Konzerne agierender ist. Wir jedenfalls lehnen Verbeugungen vor der Staatsräson ab. Unser Verhältnis zum Nahost-Konflikt bedarf derer auch nicht.

Und noch etwas: Bevor Gregor Gysi sich in seinem bereits erwähnten Vortrag der Staatsräson widmete, äußerte er sich zu dem Thema, »was wir von Clausewitz über Krieg und Frieden lernen können.« »Es erstaunt mich in diesem Kontext ein wenig«, so Gysi, »dass Clausewitz’ Philosophie des Krieges, die ja durch Marx, Engels, später auch durch Luxemburg und Lenin rezipiert und in ihr jeweiliges Denken integriert worden ist, bei bestimmten Konfliktbeurteilungen für die Linke keine Rolle zu spielen scheint. Gerade bei dem israelisch-arabischen Konflikt habe ich den Eindruck, dass unsere Konfliktbeurteilungen in einem Gut-Böse-Schema implodieren.« Gysi bezeichnet dies als Tendenz zur einseitigen Parteinahme. Wesentlicher Grund hierfür seien antiimperialistische Theorien. »Der Antiimperialismus«, so Gysi zur, wie er meint, »Logik der marxistischen Revolutionstheorie«, »sollte die ökonomische Dauerkrise des Kapitalismus in eine politische Krise transformieren und den Sozialismus auf die Tagesordnung setzen. Insofern ist der Antiimperialismus die damals aktuelle Form des Kampfes um den Sozialismus gewesen«. Eine merkwürdige Lesart des I. Weltkrieges und seiner Folgen. Im Zusammenhang mit dem Zerfall des Kolonialsystems merkt Gysi an, »dass die Hoffnungen auf soziale Emanzipation, die mit der Dekolonialisierung verbunden waren, sich wohl kaum erfüllt haben dürften. Stellt man das in Rechnung«, so meint er, »dann muss wohl eingeräumt werden, dass die antikapitalistischen Motive, die die linken Sympathien für die Nationalen Befreiungsbewegungen getragen haben, sich nicht selten als bloße Ideologie, als falsches Bewusstsein, entpuppt haben.« Eine merkwürdige Denkweise.

Warum sollten Linke die Tradition und aktuelle Notwendigkeit des antiimperialistischen Kampfes infrage stellen, weil Sympathien für nationale Befreiungsbewegungen enttäuscht wurden oder die imperiale Stoßrichtung der in weitgehender Übereinstimmung mit den USA betriebenen israelischen Regierungspolitik untrennbar mit dem Trauma der über die Jahrhunderte geschundenen Juden verbunden ist? Wir teilen die von Moshe Zuckermann ebenfalls am 14. April 2008 in der RLS geäußerte Position: »Was immer inzwischen am israelischen Shoah-Gedenken ideologisiert worden ist, in Abrede kann nicht gestellt werden, dass die Shoah noch immer als Grundmatrix der israelischen Staatsgründung erachtet werden muss ...« Umso tragischer waren die Ereignisse unmittelbar nach der Staatsgründung. Hans Lebrecht, der 1938 als Kommunist und Jude vor der nach ihm fahndenden Gestapo nach Palästina floh und heute in Israel lebt, schrieb hierzu in seinem 1982 erschienenen Buch Die Palästinenser. Geschichte und Gegenwart unter anderem: »Die fortschrittlichen Kräfte in der arabischen Bevölkerung Palästinas, … unterstützten die UNO-Resolution über den Abzug der britischen Kolonialisten und die Errichtung zweier unabhängiger Staaten… Nach dem 15. Mai 1949 und dem Einfall der Armeen der arabischen Staatenliga kämpften sie rigoros – trotz fürchterlichen Terrors – für den Abzug der arabischen Interventionsarmeen, für die Errichtung des von der UNO vorgesehenen Palästinenserstaates, für eine demokratische und unabhängige Regierung in diesem Staate, für Frieden und Zusammenarbeit mit dem jüdischen Staat Israel.«

Es kam anders. Dies rechtfertigt nicht das den Palästinensern über sechs Jahrzehnte widerfahrene Unrecht. Aber – es ist ein von der Geschichte diktiertes Argument, dass Palästinensern wie Israelis, den arabischen und jüdischen, dauerhafter Frieden gewährleistet werden muss. Den wird es ohne Räumung der von Israel besetzten Gebiete nicht geben und ebenso wenig ohne die Lösung des palästinensischen Flüchtlingsproblems. Hierin stimmen Gysi und Zuckermann im Übrigen überein. Zurück zu verlorenen Illusionen. Antiimperialismus kommt nicht aus Illusionen, und Enttäuschungen lassen ihn nicht altmodisch werden. Und auch, wo ein Schwarz-Weiß-Schema besonders unbrauchbar ist, muss nach den Interessen gefragt werden.

Und noch etwas: Der Sozialismus ist ja auch nicht obsolet, weil sich die ersten historischen Schritte auf dem Weg in eine ausbeutungsfreie Gesellschaft als unendlich schwieriger erwiesen haben, als es sich die Väter der sozialistischen Idee vorgestellt hatten. Antiimperialismus und Sozialismus kommen aus der Überlebensnotwendigkeit, den Profitmechanismus samt seiner kriegerischen Konsequenzen zu brechen. Diese Notwendigkeit bleibt; allen bitteren Erfahrungen zum Trotz. Deshalb ist Gregor Gysi erneut zu widersprechen. »Heute«, so formuliert er, »nach dem Zusammenbruch des Staatssozialismus, fehlt dem Antiimperialismus die machttheoretische Komponente – nachdem der politökonomischen Ursprungskomponente vorher schon die sachliche Substanz entzogen wurde. Zusammenfassend würde ich also behaupten wollen, das der einstige Antiimperialismus in linken Diskursen, falls er es je konnte, nicht mehr sinnvoll platziert werden kann, obwohl die Kriege gegen Irak, Afghanistan und andere imperiale Ziele verfolgen. Vereinfachend kann man sie imperialistisch nennen, muss aber wissen, dass zwar Abhängigkeiten, aber keine neuen Kolonien angestrebt werden und auch nicht entstehen.DerBegriff des Imperialismus trifft aber auf Israel auf jeden Fall nicht zu.« Zutreffend ist aber doch, dass Israel eine nicht unmaßgebliche Rolle im Rahmen der imperialistischen Politik der USA und weiterer Nato-Staaten spielt. Und zu fragen ist: Wieso eigentlich bedarf der Antiimperialismus der Komponente der Gegenmacht, um überhaupt zu existieren? Es bleibt auch Gysis Geheimnis, warum in den Kriegen »gegen Irak, Afghanistan und andere« zwar »imperiale Ziele« verfolgt werden, aber »Antiimperialismus in linken Diskursen ... nicht mehr sinnvoll platziert werden kann«, da »keine neuen Kolonien … entstehen.« Weil die spezielle Form der imperialistischen Aufteilung der Welt in Kolonien nunmehr probateren Formen der Einteilung selbiger in Einflusssphären gewichen ist – unter dem Deckmantel des pseudohumanen Agierens einer US-geführten internationalen Gemeinschaft – taugt der Begriff Imperialismus nicht mehr zur Charakterisierung der unbeschreiblichen Expansionsgelüste der kapitalistischen Globalisierer? Und – handelt es sich beim Umgang mit den früheren Kolonien etwa nicht um Neokolonialismus? Was ist vereinfachend daran, diese den Neokolonialismus prägende Aggressivität imperialistisch zu nennen? Vermutlich wäre es Gysi nicht unrecht, auf den Begriff Imperialismus überhaupt zu verzichten und sich anstelle dessen seiner Fragestellung anzuschließen: »Sind konkrete Konfliktbeurteilungen ohnehin nicht hilfreicher für politische Stellungnahmen zu Konflikten als abstrakte Vorentscheidungen?« Da haben wir sie wieder: Die Forderung nach der Einzelfallprüfung, die in dieser Partei spätestens seit der Vorbereitung des Münsteraner Parteitages das Einfallstor für zukünftige Zustimmungen zu Einsätzen nach Kapitel VII der UN-Charta werden soll, was bisher zum Glück immer verhindert wurde.

Nun wird diese Frage im Zusammenhang mit der Haltung von Linken zum Nahost-Konflikt und zum Existenzrecht Israels erneut aufgeworfen. Begleitet wird diese, scheinbar nur auf Israel fokussierte Debatte – die doch so viel mehr umfasst, als dieses ohnehin schon äußerst sensible Thema – von dumpfen Parolen der sich der Ideologie der Antideutschen Bedienenden. So heißt es in einem Flyer, herausgegeben von der BAK Shalom: »Wir ... sind ein Zusammenschluss innerhalb der Linksjugend ['solid] in und bei der Partei Die LINKE. Unser Ziel ist die Bekämpfung von Antisemitismus, Antizionismus, Antiamerikanismus und regressivem Antikapitalismus. ... Der Antiimperialismus und der Antiamerikanismus sind gekennzeichnet durch ein manichäisches Denken, das die Welt in ein vereinfachendes Gut-Böse-Schema presst.« Kein Wort der Kritik an israelischer Regierungspolitik findet sich in dem Flyer, kein Gedanke der Solidarität mit dem palästinensischen Volk und der israelischen Friedensbewegung. Und dass auf jegliche Kritik an der brandgefährlichen Politik des US-Imperialismus verzichtet und vielmehr der sogenannte Antiamerikanismus verurteilt wird, zeugt von vollkommener Verdrängung der Realitäten. Ein »manichäisches« Gut-Böse-Schema, das die Mitglieder der BAK Shalom offenbar allen vorwerfen, die ihre Positionen nicht teilen, bedienen sie selbst uneingeschränkt.

In seinem bereits erwähnten Buch zitiert Hans Lebrecht aus der Rede des Chefdelegierten (und späteren Außenministers) der Sowjetunion, Andrej Gromyko, am 14. Mai 1947 vor der UNO:

»Man darf die Tatsache nicht übersehen, dass Palästina von zwei Völkern bewohnt wird, dem arabischen und dem jüdischen. Beide Völker haben Wurzeln im Lande. ... Die historische Vergangenheit und besonders die dort in unserer Zeit entstandenen Bedingungen berechtigen nicht dazu, eine einseitige Lösung der Palästinafrage zu erörtern, weder auf dem Wege der Errichtung eines unabhängigen arabischen Staates, der den legitimen Rechten der Juden nicht gerecht wird, noch auf dem Wege der Errichtung eines unabhängigen jüdischen Staates, der die legitimen Rechte der Araber übergeht. Beide extremen Wege können keine gerechte Lösung dieses komplizierten Problems darstellen ... Eine gerechte Lösung kann nur unter den Bedingungen gefunden werden, dass man die legitimen Interessen beider Völker berücksichtigt. Diese Überlegung bringt die sowjetische Delegation zu der Schlussfolgerung, dass die legitimen Interessen der Juden wie auch der Araber Palästinas am besten ausgedrückt sein werden, wenn ein gemeinsamer arabisch-jüdischer, unabhängiger und demokratischer Staat gebildet wird. ... Aber sollte es sich herausstellen, dass eine solche Lösung wegen der erschütterten Beziehungen zwischen den Juden und den Arabern Palästinas nicht mehr möglich sein wird, muss man eine anderer Lösung erwägen, nämlich die Teilung des Landes in zwei unabhängige und selbstständige Staaten – einen jüdischen und einen arabischen Staat.«

Wenn heute nach der Haltung der Linken zu Israel gefragt wird, so beziehen sich die Unterzeichner dieser Erklärung durchaus auf diese, der Gründung des Staates Israel vorausgehende sowjetische Haltung.

Durch die Jahrzehnte hindurch blieben unseres Erachtens die unabdingbaren Forderungen aktuell, dass es weder eine Existenz des jüdischen Volkes auf Kosten des palästinensischen geben darf, noch eine Infragestellung der Existenz des Staates Israel. Ein solcher Zustand ist nicht herstellbar, ohne den Rückzug der israelischen Armee aus den besetzten Gebieten, ohne die Beendigung der Siedlungspolitik und ohne eine Lösung der Flüchtlingsfrage. Dies ist die Quintessenz aus der Geschichte des Nahost-Konfliktes. Wir berufen uns, mit Hans Lebrecht voll übereinstimmend, auf sein Buch zur Geschichte und Gegenwart der Palästinenser. Und auch, wenn Lebrecht dieses Buch bereits vor einem Vierteljahrhundert geschrieben hat, sind doch die von ihm beschriebenen Ursachen und Charakteristika des Nahost-Konfliktes in den seitdem vergangenen Jahrzehnten im Wesentlichen geblieben. Einseitigkeiten und Verkürzungen wird man bei Lebrecht vergeblich suchen. Er schreibt über die verheerende Rolle der britischen Kolonialmacht bei der Schürung der Konflikte zwischen Palästinensern und Juden ebenso, wie über das konfliktschürende Verhalten der Protagonisten des Zionismus und der arabischen Reaktion. Einfache Antworten auf eines der kompliziertesten internationalen Probleme lässt er nicht zu und vielleicht zieht er gerade deshalb mit Selbstverständlichkeit den Schluss, dass in diesem Konflikt zweifelsfrei die palästinensische Bevölkerung die Hauptlast trägt, die um ihre verbrieften Rechte kämpft. » ... solange die Rechte der Palästinenser mit Füßen getreten werden,« schreibt Lebrecht, »wird es auch keinen Frieden für Israel, für den Nahen Osten und für die Welt geben.« Die Aktualität dieser Worte verdeutlichte unlängst eine Anzeige der israelischen Friedensgruppe Gush Shalom in der Tageszeitung Haaretz: »Nur, wenn der erste Unabhängigkeitstag des souveränen Palästina gefeiert werden wird, wird die Zukunft des souveränen Israel auch gesichert sein.«

Dem Nahost-Konflikt lässt sich weder unter der Losung »Tod Israel« noch mit den Phrasen der Antideutschen beikommen. Wer die Solidarisierung mit den von Besatzerwillkür geschundenen Palästinensern ablehnt, der sollte für sich nicht in Anspruch nehmen, Lehren aus dem Faschismus gezogen zu haben. Okkupationspolitik im Sonderfall Absolution zu erteilen, weil die heute in Israel Herrschenden vorgeben, ihre Politik diene den Interessen einer über Jahrhunderte verfolgten Minderheit, kann nicht die Sache von Linken sein. Dafür standen und stehen Menschen wie Rudolf Hirsch, Hans Lebrecht, Uri Avnery, Felicia Langer und viele andere. Ebenso wenig gehört unsere Sympathie religiösen Fanatikern, die das Elend der Menschen im Westjordanland und im Gazastreifen für ihre Zwecke instrumentalisieren. Unsere Solidarität gehört der Friedensbewegung in Israel und den Unterdrückten Palästinas.

Wäre dies die offizielle Haltung der Bundesrepublik Deutschland, so gehörte ihr unsere Zustimmung in dieser Frage. Doch die offizielle Haltung der BRD ist die vorbehaltlose Unterstützung der israelischen Regierungspolitik. Und das mit der Begründung, aus der Geschichte heraus hierzu verpflichtet zu sein. Die Geschichte verpflichtet Deutschland zu Antifaschismus, Antiimperialismus, Antirassismus – die Abscheu gegen Antisemitismus und Islamophobie eingeschlossen – zu einer humanen Flüchtlings- und Asylpolitik. All das kennzeichnet nun aber die bundesdeutsche Politik seit langem nicht mehr. Vielmehr wird alles darauf fokussiert, die Verbrechen der Faschisten auf deren Rassenwahn zu reduzieren. Der war grauenerregend und geschichtlich einmalig. Aber die Verbrechen des Naziregimes erlauben keinerlei Reduktion und auch der fabrikmäßig organisierte Mord an den Juden und ebenso an den Sinti und Roma wäre ohne den durch Deutschland zu verantwortenden II. Weltkrieg undenkbar gewesen. Seit geraumer Zeit berichten die Medien im Zusammenhang mit diesem vor allem gegen die Sowjetunion gerichteten Krieg allerdings vorwiegend über das Unglück, welches deutschen Zivilisten widerfuhr, als der Krieg an seinen Ausgang zurückkehrte. Immer weniger erfährt man über die unsäglichen Leiden der Menschen in der Sowjetunion, der Jugoslawen und Polen, der Griechen und all der anderen Völker, die unter dem Joch der deutschen Okkupation gelitten hatten. Da stellt sich schon die Frage, ob denn die offizielle bundesdeutsche Vergangenheitsbewältigung aufzusplitten geht: Hier die historische Verpflichtung im Zusammenhang mit dem Holocaust und dort die permanente Relativierung der faschistischen Perversionen vor allem mittels der Totalitarismusdoktrin. Und wie diese Vergangenheitsbewältigung mit der Legalität der NPD in Übereinstimmung zu bringen ist, ist wohl auch nicht zu erklären.

Einige der Unterzeichner dieses Papiers sind selbst jüdischer Herkunft. Besonders sie wissen, was Antisemitismus ist. Wir machen keinen Hehl daraus, dass es uns mit Sorge und Abscheu erfüllt, dass der Antisemitismus sprunghaft zunimmt. Alte von den Faschisten hochgeputschte »Theorien« über die jüdische Weltverschwörung werden an Stammtischen erneut »diskutiert«. Nichts rechtfertigt solche Positionen. Niemand sollte die verheerende Tradition bedienen, die da meint, am Antisemitismus seien die Juden selber schuld. Wir wissen, dass es manchmal schwer ist, genau zu bestimmen, wo Grenzen überschritten werden und Kritik an Israel in das Wideraufleben antijüdischer Ressentiments übergeht. Wem das Fingerspitzengefühl für diese Grenze und das Wissen um die Probleme fehlt, sei angeraten, zu dieser Frage lieber zu schweigen. Wir sagen dies in dem Bewusstsein, dass die Politik der israelischen Falken Steilvorlagen liefert, sowohl den Unsensiblen als auch den Antisemiten. Ein Grund für Antisemitismus ist das nicht.

Aber – es gilt auch der Umkehrschluss. Die Existenz von Antisemitismus darf keinen Grund abgeben, die Regierungspolitik Israels ohne Wenn und Aber zu akzeptieren und die von Heuchelei begleitete vorbehaltlose Unterstützung dieser Politik durch die Offiziellen der Bundesrepublik Deutschland als notwendige Staatsräson zu respektieren. Das Wissen um den latent vorhandenen Antisemitismus und um die Möglichkeit für Antisemiten, diesen in scheinbarer Kritik an Israel auszuleben, verpflichtet nicht zum Schweigen, sehr wohl aber zu angemessenen Tönen, die jeden Antisemitismusverdacht unmöglich machen. So verbietet sich gerade in Deutschland jeder Vergleich der israelischen Politik mit der der Nazis. Nicht eines der widerlichen Klischees, mit denen die Nazis ihren sechsmillionenfachen Mord an Juden ideologisch zu legitimieren suchten, darf sich in einer Argumentation eines Linken wiederfinden. Und eben weil wir die Kriegsvorbereitungen gegen den Iran aufs Schärfste verurteilen, darf für uns eine Konferenz in Teheran, die meint, das Ausmaß des Holocausts neu erforschen zu müssen, kein Kavaliersdelikt sein.

Abschließend noch einmal zurück zu Gregor Gysi: »Wer nur einen Staat für Jüdinnen und Juden, Palästinenserinnen und Palästinenser mit demokratischer Struktur will, akzeptierte damit heute, dass die Palästinenserinnen und Palästinenser die Mehrheit stellten, alles besetzten, und die Verfolgungen, Unterdrückungen und Pogrome gegen Jüdinnen und Juden wie seit Tausenden von Jahren wieder begännen, nicht zu verhindern wären. Wer dagegen einen Staat für Jüdinnen und Juden, Palästinenserinnen und Palästinensern ohne demokratische Strukturen unter bestehenden Herrschaftsverhältnissen will, akzeptierte damit, dass Palästinenserinnen und Palästinenser unterdrückt werden und ein Apartheidregime entstünde. Beides ist inakzeptabel«, so Gysi. Die Unterdrückung der Palästinenserinnen und Palästinenser ist bittere Realität. Sicherlich aus ihr kommt ursächlich Gysis Sorge, was passieren könnte, wenn es einmal anders käme. Ansonsten ist das Eine die Realität und das Andere eine Annahme. Das Ganze ist ein Pappkamerad. Es geht doch hier und heute gar nicht um einen gemeinsamen Staat. Es geht immer noch um das, was Gromyko vor genau 61 Jahren in der UNO darlegte. Gerechtigkeit im Nahen Osten für die Palästinenser und andere geschundene Völker der Region, Sicherheit für die Menschen in Israel, wird es nur geben, wenn dieses an Erdöl so überaus reiche und strategisch so enorm wichtige Gebiet aufhört, Spielball imperialistischer Interessen zu sein – zuvörderst US-amerikanischer. Es ist nicht die Zeit, den Imperialismus-Begriff abzuschaffen. Der Imperialismus ist beinahe allgegenwärtig. Es ist nicht die Zeit, die Staatsräson zu akzeptieren, dazu ist der Staat zu sehr einer der Banken und Konzerne. Es ist nicht die Zeit, Kriege zum Gegenstand von Einzelfallprüfungen zu machen. Dazu sind die Kriege zu sehr die Regel geworden, eine profitable Fortsetzung der Politik der von den Banken und Konzernen dominierten Staaten mit anderen Mitteln.

Berlin, im Mai 2008

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