Rot-rot-grünes Bündnis im Bund für uns nicht vorstellbar

Erklärung des Bundessprecherrates der Kommunistischen Plattform

Zunächst einmal möchten wir dem Berliner Landesverband unserer Partei zu dem guten Wahlergebnis herzlich gratulieren. DIE LINKE wurde vor allem gewählt, weil sich offenbar viele Berlinerinnen und Berliner von ihr erhoffen, dass sie ihre sozialen Interessen vertritt. Es ist enorm wichtig, dass damit in der Hauptstadt – trotz des nicht geringen Zuspruchs für die AfD – dennoch dieser völkischen Partei nicht die Chance eingeräumt wurde, sich verlogenerweise als einzige Vertreterin der sogenannten kleinen Leute darzustellen. Unser Berliner Landesverband muss nun beweisen, dass er in jedem Fall für die Erfüllung der Wahlkampfversprechen kämpft.

Mit den Ergebnissen der Berliner Wahlen vom 18. September 2016 verstärkt sich die bereits zuvor von Gregor Gysi angefachte Diskussion darüber, ob 2017 ein rot-rot-grünes Bündnis auf Bundesebene vorstellbar wird. Wie gewohnt heizen die Medien die Debatte an, stets verbunden mit der inhaltlich untersetzten oder aber der bloßen Frage, ob denn DIE LINKE regierungsfähig sei. Als am Wahlabend die SPD-Generalsekretärin Katarina Barley in der Berliner Runde gefragt wurde, ob die SPD 2017 rot-rot-grün im Bund anstreben würde und ob DIE LINKE wirklich regierungsfähig sei, antwortete sie, es existiere ein SPD-Parteitagsbeschluss, dass es diese Option theoretisch für ihre Partei gäbe. DIE LINKE müsse sich entscheiden zwischen einer Linkspartei von Sahra Wagenknecht oder Dietmar Bartsch. »Also, wo geht es hin?«, so Barley wörtlich, »Und ehrlich gesagt: Die Grünen müssen sich eben auch entscheiden«.

Matthias Höhn, Bundesgeschäftsführer unserer Partei und Teilnehmer der besagten Runde im ZDF, wies diese dreiste Fragestellung nicht explizit zurück.

Wir sagen: Es ist eine Unverschämtheit sondergleichen, der LINKEN vorschreiben zu wollen, mit welchem Personal sie Politik macht und in den Wahlkampf zieht.

Wir sagen das in Solidarität mit Sahra als unserer Fraktionsvorsitzenden, und nicht etwa, weil wir für rot-rot-grün im Bund plädierten. Ganz im Gegenteil. Nehmen wir nur die Ergebnisse des heutigen, hinter verschlossenen Türen tagenden SPD-Parteikonvents. Parteichef Gabriel erhielt mit einer guten Zweidrittelmehrheit grünes Licht für seine Zustimmung zu CETA im EU-Handelsministerrat noch in dieser Woche. 320.000 Menschen in sieben deutschen Städten waren am 17. September dagegen auf die Straße gegangen, allein in Berlin 70.000 Protestierende. Welche Ignoranz! Wie kann man in Erwägung ziehen, mit dieser SPD, die zudem zu den etablierten Kriegsparteien gehört, in eine gemeinsame Bundesregierung zu gehen. Und mit den kriegsbefürwortenden Grünen ist das ebenso wenig vorstellbar.

Wenn wir Friedenspartei ohne Wenn und Aber bleiben wollen, also vor allem beim Nein zur NATO und zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr, dann ist eine Regierungsbeteiligung im Bund undenkbar. Wer im Bund regieren will, hat die Staatsräson der Bundesrepublik Deutschland zu akzeptieren, zuvörderst deren Bündnisverpflichtungen. Das kann für uns nicht infrage kommen. Das ist keine willkürliche Behauptung der Kommunistinnen und Kommunisten in der Partei, sondern entspricht unserem Parteiprogramm und – nach all unseren Erfahrungen – der Mehrheitsmeinung an der Parteibasis. Und es ist wohl nicht übertrieben zu sagen: Auch sehr viele unserer Wählerinnen und Wähler erwarten gerade in diesem Punkt von der LINKEN Verlässlichkeit. Die Vorstände und Fraktionen der LINKEN sollten die Debatte zu dieser Frage nicht den Medien überlassen, sondern sie in den Basisorganisationen, Kreis- und Bezirksverbänden und in den Bundesländern organisieren.

 

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