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Respekt vor dem Parteiprogramm ist Pflicht

Erklärung des Bundessprecherrates der Kommunistischen Plattform

»Wir haben unseren Wählern keine Durchsetzungsperspektive geboten«, so ist ein Interview von Max Zeising mit Katja Kipping im nd vom 28. Oktober 2021 überschrieben.

Was versteht – zusammengefasst – Genossin Kipping unter fehlender Durchsetzungsperspektive? Es sei in der Breite nicht genügend angekommen, »dass wir die treibende Kraft, der Motor für einen sozial-ökologischen Umbau, für die Regulierung der Wirtschaft sind«. Viele hätten doch eher geglaubt, »dass uns der Nato-Austritt wichtiger sei als die Durchsetzung sozialer Sicherheit«. Im Zusammenhang mit dem sogenannten Afghanistan-Evakuierungseinsatz hätte Katja Kipping sich gewünscht und vehement dafür geworben, »dass wir mit ›Ja‹ stimmen«. Paradoxerweise hätten wir mit dem Auftreten beim Evakuierungsmandat auch den Antimilitarismus geschwächt. Wir würden verlieren, wenn in der Öffentlichkeit ankäme, »uns seien Dogmen wichtiger als Menschenleben«.

Wir wüssten, dass es einen enormen Zuspruch in der Bevölkerung für unsere Friedenspolitik gibt. Beim Thema Außenpolitik gäbe es dagegen eine Abwehrhaltung. Wörtlich heißt es im Interview: »Das klingt für uns zunächst unplausibel, weil für uns Außenpolitik gleich Friedenspolitik ist. Doch wenn Wortmeldungen einzelner Abgeordneter den Eindruck erwecken, in puncto Menschenrechte und Frieden messen wir mit zweierlei Maß und stehen im Zweifelsfall an der Seite von Despoten, dann schadet das der Glaubwürdigkeit unserer Friedenspolitik. Und es gibt Klärungsbedarf: Die Passage zum Nato-Austritt haben wir als klare Kritik am Militärbündnis angelegt. Doch außerhalb der linken Blase wird sie oft so verstanden, dass wir im Zweifelsfall an der Seite von Putin gegen die Mitgliedstaaten der Nato stehen«.

An dieser Stelle möchten wir zunächst die im Parteiprogramm fixierte Beschlusslage, die sich im Kern auch im Wahlprogramm wiederfand, ins Gedächtnis rufen:

»Für DIE LINKE ist Krieg kein Mittel der Politik. Wir fordern die Auflösung der NATO und ihre Ersetzung durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Beteiligung Russlands, das Abrüstung als ein zentrales Ziel hat. Unabhängig von einer Entscheidung über den Verbleib Deutschlands in der NATO wird DIE LINKE in jeder politischen Konstellation dafür eintreten, dass Deutschland aus den militärischen Strukturen des Militärbündnisses austritt und die Bundeswehr dem Oberkommando der NATO entzogen wird. Wir fordern ein sofortiges Ende aller Kampfeinsätze der Bundeswehr. Dazu gehören auch deutsche Beteiligungen an UN-mandatierten Militäreinsätzen nach Kapitel VII der UN-Charta, zumal der Sicherheitsrat noch nie chartagemäß Beschlüsse gegen Aggressoren wie die NATO beim Jugoslawienkrieg oder die USA beim Irakkrieg gefasst hat.«

Katja Kipping möchte offenkundig diese friedenspolitischen Grundsätze ihrer Bewertung von Staatsoberhäuptern unterordnen und zugleich von deren realer oder vermeintlicher Innenpolitik abhängig machen, damit »außerhalb der linken Blase« – welche Herabsetzung der eigenen Genossinnen und Genossen – bei niemandem das Missverständnis entsteht, »dass wir im Zweifelsfall an der Seite von Putin gegen die Mitgliedsstaaten der Nato stehen«. Sollen wir unsere programmatische Position, für vernünftige und daher friedliche Beziehungen zu Russland einzutreten, wirklich von denjenigen mitbestimmen lassen, die dem tagtäglich gegen Russland entfachten Hass ausgeliefert sind und ihm letztlich unterliegen? Was würden die wohl dazu sagen, wenn sich die LINKE gegen den jüngst angekündigten Aufbau einer EU-Eingreiftruppe stellt? Und sollen wir uns zukünftig vielleicht auch noch sorgen, unser Eintreten für friedliche Beziehungen zu China könnte dahingehend missinterpretiert werden, dass wir im Zweifelsfall an der Seite von Xi Jinping gegen Taiwan stehen würden? Im chinesischen Meer kreuzt im Rahmen einer Nato-Armada doch wohl ein Bundeswehr-Kriegsschiff!

Wir können uns des Eindrucks nicht erwehren, dass Katja Kipping nicht begreift, dass die entscheidende Gefahr für den Weltfrieden von den USA und der sich in deren Schlepptau befindlichen Nato ausgeht. Das lässt sich an den Rüstungsausgaben ebenso festmachen, wie an der weltweiten Anzahl der Stützpunkte; an den heute bereits geführten Kriegen ebenso, wie an dem unumstößlichen Fakt, wessen Panzer an welchen Grenzen stehen. Ein allgemeines Bekenntnis zum Frieden gibt heute jeder ab. Wir benennen in unserem Parteiprogramm Ross und Reiter. Und das muss so bleiben.

Noch einmal zurück zum nd-Interview. Im ersten Viertel erschöpft es sich in Allgemeinplätzen, sieht man davon ab, dass Katja Kipping ihre Flugschrift »Neue linke Mehrheiten« offensichtlich für gelungener hält als das auf einem Parteitag beschlossene Wahlprogramm. Im letzten Viertel beendet sie das Interview im Wesentlichen mit Bemerkungen zur Neuwahl der Fraktionsspitze. Andere inhaltliche Schwerpunkte zum Wahldebakel fehlen bei ihr in diesen zwei Teilen des Interviews, die nicht die friedenspolitischen Grundsätze der Partei zum Inhalt haben. Die andere Hälfte bedient nur eine Absicht: Die friedenspolitischen Prinzipien der LINKEN zu schleifen.

Katja Kipping verschwendet nicht einen Gedanken an die Möglichkeit, der anbiedernde Kurs an SPD und Grüne im Wahlkampf könnte etwas mit dem Desaster des Wahlausgangs zu tun haben. Das von ihr zu erwarten, wäre in Anbetracht ihrer politischen Positionen vielleicht auch eine Überforderung. Was wir erwarten, ist der Respekt vor dem Parteiprogramm; nicht, weil uns Dogmen so wichtig wären, sondern weil alles für den Erhalt des Weltfriedens getan werden muss und weil es in Deutschland nur eine in den Parlamenten vertretene Partei gibt, die dieses friedenspolitische Engagement auch bisher gewährleistet.

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