Rechtsruck nicht verharmlosen

Erklärung des Bundessprecherrates zu den Ergebnissen der Europawahl

Die Zuschauerumfrage von n-tv vom 26. Mai 2014 lautete: "Beunruhigt Sie der Rechtsruck in Europa?". Um 20 Uhr zeigten sich 39 Prozent beunruhigt, 61 Prozent nicht. Diese Relation ist nicht weniger problematisch als der Tatbestand selbst. Die ohnehin latente Gefährlichkeit von Rechten wächst mit dem Grad ihrer Unterschätzung.

Eine der wesentlichen Aufgaben linker Parteien in Europa besteht darin, schonungslos zu analysieren, warum im Ergebnis der Wahlen zum EU-Parlament dieser massive Rechtsruck zu verzeichnen ist; im historischen Rahmen einer das Leben der Menschen existenziell berührenden Krise, die wachsende Kriegsgefahr eingeschlossen.

Die Konservativen haben, wenngleich knapp, das Rennen gemacht. Progressives ist von denen nicht zu erwarten, und welche Schamgrenzen sie im Verhältnis zu den Parteien rechts neben ihnen einhalten werden, wird sich herausstellen. Der Umgang der EU-Oberen mit Faschisten in Ungarn oder der Ukraine war und ist kein ermutigendes Signal.

Und der rechte Rand hat nicht erst am 25. Mai 2014 aufgehört, ein Rand zu sein. Sogenannte rechtspopulistische Parteien würden, zu einer Fraktion vereint, die drittstärkste Kraft im EU-Parlament darstellen. Dass sie rechte Geschlossenheit nicht ohne Weiteres bewerkstelligen werden, macht sie nicht harmlos. In Anbetracht der Wahlergebnisse in Frankreich, Großbritannien, Österreich und andernorts tröstet auch der mäßige Erfolg von Geert Wilders kaum. Und dass in Griechenland eine offen faschistische Partei den dritten Platz belegt, ist erschreckend.

Die veröffentlichte Meinung verharmlost diese gefährlichen Tendenzen mit Umschreibungen. Die erfolgreichen rechten Parteien seien europaskeptisch oder europafeindlich, würden aber das Handeln der proeuropäischen Parteien nicht blockieren können. Als ginge es schlechthin um Quantitatives. Die Reduzierung der rechten Parteien auf ihre europakritische Komponente erleichtert es zudem, sie mit linken Parteien in einen Topf zu werfen, wenngleich letztere Europa aus einer völlig anderen Perspektive kritisieren.

Es geht eben nicht um Europakritisches oder Europafreundliches. Da wird unentwegt mit Begriffen hantiert, um vom Wesentlichen abzulenken: Es geht letztlich um finsterste Reaktion oder Zivilisation. Dies für eine Übertreibung zu halten, ist geschichtsvergessen. Wir meinen: Im Spektrum der rechten Parteien haben wir es vorwiegend mit der sich selbst als Neue Rechte bezeichnenden Richtung und der traditionellen Rechten - also den mehr oder weniger offen faschistisch agierenden Parteien - zu tun. Die Grenzen sind fließend. Ein gemeinsamer Nenner findet sich in jedem Fall: Die Schwächsten der Gesellschaft - vor allem Flüchtlinge und Asylbewerber - werden für verschiedenste soziale Probleme verantwortlich gemacht, für Arbeitslosigkeit zum Beispiel ebenso wie für Kriminalität. Nicht umsonst hat die AfD in Grenzgebieten zu Polen besonders gut abgeschnitten.

In diesem Punkt finden sich allerdings auch Schnittmengen mit der sogenannten Mitte der Gesellschaft. Alles in allem also ein gefährliches Gebräu.

Die Kommunistische Plattform schlägt dem Parteivorstand der LINKEN vor, eine Initiative zu ergreifen, die darauf zielt, dass die Europäische Linke eine Konferenz vorbereitet und durchführt, auf der das Thema der Rechtsentwicklung und die sich daraus für linke Politik ergebenden Konsequenzen im Mittelpunkt steht. Eine zwingende Konsequenz heißt mit Sicherheit: Wir müssen - europaweit - einflussreicher werden. In dem Kontext wenige Bemerkungen zum Abschneiden der Linken am 25. Mai 2014.

Die Wahlen zum EU-Parlament haben der Europäischen Linken etwa zehn zusätzliche Mandate gebracht. Hoffnungen auf ein deutlicheres Anwachsen der Fraktion GUE/NGL erhielten so einen Dämpfer. Sehr erfolgreich schnitt die griechische Partei Syriza ab, der unser besonders herzlicher Glückwunsch gilt. Wir gratulieren den EP-Abgeordneten der LINKEN zu ihrer Wahl und halten - gerade in Anbetracht des Aufwindes der SPD - das Ergebnis von 7,4 Prozent für unsere Partei bei einem absoluten Zuwachs von 200.000 Wählerstimmen letztlich für durchaus respektabel.

Dieses Resultat im unmittelbaren Windschatten des vor zwei Wochen stattgefundenen Berliner Parteitages zeugt auch davon, dass sich 2.167.641 Wähler nicht davon beeindrucken ließen, dass DIE LINKE von verschiedenen Seiten als nicht wählbar charakterisiert wurde. DIE LINKE ist wählbar, solange sie auf friedenspolitisch eindeutigem Kurs bleibt, bei unverwechselbarem sozialem und antifaschistischem Profil. Darum werden wir auch in Zukunft kämpfen.

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