Offener Brief

des Bundeskoordinierungsrates

Liebe Genossinnen und Genossen,

im November 2006 wandte sich der Bundeskoordinierungsrat der Kommunistischen Plattform an Mitglieder der Linkspartei.PDS aber auch der WASG mit der Bitte, zu überdenken, ob sie ihre Zugehörigkeit zur KPF erklären wollen. Wir formulierten des Weiteren: »Auch zukünftig können und wollen wir nicht auf Genossinnen und Genossen verzichten, die nicht Mitglied der ... neuen Partei sein werden. Doch unabhängig davon gilt: Niemand, der sich uns zugehörig fühlt und Mitglied einer anderen Partei oder parteilos ist, darf, bezogen auf das 1/200stel der Gesamtmitglieder, in die Bilanz aufgenommen werden.« Diese Feststellungen möchten wir bekräftigen.

Liebe Genossinnen und Genossen,

inzwischen ist die satzungsgemäße Anerkennung der KPF als bundesweiter Zusammenschluss der Partei DIE LINKE gewährleistet. Wir bedanken uns bei allen, die uns unterstützt haben und unterstützen. Das für die Anerkennung als bundesweiter Zusammenschlusses notwendige Quorum ist in 15 Bundesländern erfüllt.

Als Kommunistinnen und Kommunisten in der neuen Partei fühlen wir uns nach wie vor besonders folgenden Inhalten verpflichtet:

1. Wir treten für die strikte Beibehaltung der im Jahr 2000 in Münster beschlossenen und in den Eckpunkten erneut bekräftigten friedenspolitischen Prinzipien ein: »Wir bekämpfen den Krieg und lehnen die Militarisierung der deutschen Außenpolitik ab. Die Bundeswehr darf nicht weiter für Militärinterventionen im Ausland eingesetzt werden. Aufgrund vielfältiger Erfahrungen ist die Frage, ob internationale Militäreinsätze im Auftrag und unter Kontrolle der UN – wenn es sich um Kampfeinsätze mit Berufung auf Kapitel VII der UN-Charta handelt – unter den gegenwärtigen Bedingungen in regionalen Kriegs- und Bürgerkriegskonstellationen zu einer Rückkehr in eine friedliche Entwicklung beitragen, zu verneinen.[1]« Zugleich sehen wir unsere Verantwortung darin, mit darüber aufzuklären, dass der Krieg keine zufällige, lediglich aus der Politik hervorgehende Erscheinung ist, sondern das objektive Ergebnis der Existenz und der Entwicklung des Kapitalismus.

2. Wir treten für einen Systemwechsel ein. Der Kapitalismus entblößt sein asoziales weil ausbeuterisches, aggressives und kulturfeindliches Wesen täglich mehr. Letztlich muss er überwunden werden. Hier und heute geht es um die Abwehr der immer brutaler werdenden Angriffe auf die Lebensqualität der Bevölkerungsmehrheit, besonders um die Solidarität mit den sozial Schwachen. Teil dieser Abwehrkämpfe ist das Ringen um sozial geprägte Reformen.

3. Wir treten für eine Gesellschaftsordnung ein, in welcher die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen abgeschafft und der Mensch nicht länger ein »erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist« (Marx-Engels-Werke 1/385). Unser Ziel ist der Sozialismus, in dem die unerlässliche Demokratie ihre Basis in Eigentumsverhältnissen hat, die es gewährleisten, dass die Profitmaximierung nicht mehr das Maß aller Dinge ist.

4. Wir setzen uns für eine vorurteilsfreie Analyse des Sozialismus im 20. Jahrhundert ein und unterstreichen unsere Position, dass dieser historisch legitim war und ist. Unsere Solidarität mit dem sozialistischen Kuba ist unverbrüchlich; ebenso unsere Sympathie für die Länder – besonders Venezuela –, die ihren eigenen Weg zum Sozialismus gehen.

5. Wir wenden uns gegen eine immer unerträglicher werdende repressive Innenpolitik, wie sie im Vorfeld und während des G8-Gipfels exemplarisch demonstriert wurde, und halten die Verteidigung der verbliebenen bürgerlichen Freiheiten für unverzichtbar. Diese Freiheiten sind für uns unteilbar. Dies fordert besonders unsere praktische Solidarität mit Migranten, Flüchtlingen und Asylbewerbern.

6. Wir fühlen uns dem Antifaschismus verpflichtet und sehen unsere Aufgabe nicht zuletzt darin, an der Aufklärung darüber mitzuwirken, unter welchen Bedingungen Faschismus entsteht und gesellschaftlich relevant werden kann. Wir lehnen jede Form von Nationalismus und Rassismus ab. Der Internationalismus ist uns ein hohes Gut. Unsere Abscheu gilt der Stigmatisierung von Muslimen ebenso, wie dem wieder erstarkenden Antisemitismus. Wir wirken aktiv an der Seite der VVN-BdA und anderer antifaschistischer Kräfte für ein Verbot der NPD mitsamt ihren Gliederungen, Neben- und Nachfolgeorganisationen.

Ohne dabei unsere Kraft und politischen Möglichkeiten zu überschätzen, werden wir mit allen innerparteilichen Kräften und Zusammenschlüssen zusammenarbeiten, die für diese Positionen in Gänze oder teilweise einstehen. Wir arbeiten mit Kommunistinnen und Kommunisten außerhalb der Partei DIE LINKE zusammen und sind in friedenspolitischen, antifaschistischen, antirassistischen, sozialen und frauenpolitischen Bündnissen aktiv.

Unser Gewicht innerhalb der Partei DIE LINKE wird sowohl durch die inhaltliche Qualität unseres Wirkens als auch durch die Anzahl der sich uns zugehörig fühlenden Genossinnen und Genossen bestimmt. Je mehr wir sind, desto größer die Möglichkeiten, etwas zu bewirken. Zugleich sind wir jenen Genossinnen und Genossen in der KPF dankbar, die uns ihre wichtige moralische Unterstützung nicht versagt haben, wenngleich sie aus gesundheitlichen Gründen nur noch bedingt aktiv sein können.

Liebe Genossinnen und Genossen,

wir bitten Euch um drei Dinge:

• Seid – entsprechend Eurer Möglichkeiten – in der Partei und in außerparlamentarischen Bewegungen aktiv.
• Gewinnt neue Leser für die »Mitteilungen« und bittet diese auch, zu spenden.
• Gewinnt weitere Genossinnen und Genossen für die Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE.

Mit solidarischen Grüßen

Unterschrift

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