NPD-Verbot jetzt!

Zu einem Antrag der NPD in der BVV Berlin-Lichtenberg erklären Sahra Wagenknecht, Ellen Brombacher, Thomas Hecker, Jürgen Herold, Heinz Marohn, Friedrich Rabe:

1944 ermordeten die Nazis Anton Saefkow. Der Kommunist und Widerstandskämpfer wurde 41 Jahre alt. In der DDR wurde ein Platz in Berlin Lichtenberg nach ihm benannt. Nach deren Untergang behielt der Platz seinen Namen in den Jahren der großen Namenstilgungen.

Was die sogenannte Mitte der Gesellschaft noch durchgehen ließ, ist für Nazis nicht tragbar. Auf den Tag genau einen Monat vor der anlässlich des 89. Jahrestages ihrer Ermordung stattfindenden Ehrung Rosa Luxemburgs und Karl Liebknechts am 13.01.2008 stellt die Fraktion der NPD einen zutiefst dreisten Antrag zur Beschlussfassung an die am 13. Dezember 2007 stattfindende Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg.

Das Bezirksamt wird ersucht, den Anton-Saefkow-Platz in Waldemar-Pabst-Platz umzubenennen. Die Begründung der Nazis: "Waldemar Pabst, Jahrgang 1880, war im ersten Weltkrieg Generalstabsoffizier der Garde-Kavallerie-Schützen-Division. Nach dem verlorenen Krieg trug die Division zur Niederschlagung des Spartakusaufstandes in Berlin bei. Durch seinen mutigen Einsatz hat Waldemar Pabst die verbrecherische Politik von Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg und ihrer linken Gesinnungsgenossen verhindert. Dem deutschen Volk wurde dadurch viel Leid erspart. Der bolschewistische Terror war auf dem Weg, das Reich in das Chaos der Sowjetdiktatur zu treiben. Der Bürgerkrieg tobte, und nur die Waffen konnten Ordnung und Rechtsstaatlichkeit wieder herstellen. Die Weimarer Republik verdankt ihren Bestand Soldaten wie Waldemar Papst. Die junge Demokratie wäre ohne die Freikorps schon Anfang der 20er Jahre aufgerieben worden."

Unfassbar – aber real existierend. Real existierende, legal wirkende, von unseren Steuergeldern finanzierte Nazis im real existierenden Kapitalismus. Natürlich wird der Anton-Saefkow-Platz nicht auf Grund dieses Antrages umbenannt werden. Hoffentlich wird das niemand als Stärke der bürgerlichen Demokratie auslegen. Die wird tagtäglich ausgehöhlt - nicht nur von den Braunen. Es ist unerträglich, dass in diesem Land Nazis solche Anträge stellen dürfen, während der Bundestagspräsident Lammert und der Petitionsausschuss des Bundestages erklären, für die Annahme der von der VVN-BdA gesammelten über 175.000 Unterschriften für ein NPD-Verbot nicht zuständig zu sein. Es ist der die Linken verabscheuende, von Bertelsmann und Co. gesponserte Zeitgeist, es ist der seit der Ermordung Rosa Luxemburgs und Karl Liebknechts wuchernde Antikommunismus, der die Nazis zu ihren ungeheuerlichen Dreistigkeiten ermuntert. Solange die Formel "Rot gleich Braun" Mainstream ist, werden die sich nicht stoppen lassen - zumal die sozialen Probleme ihrer unheilbringenden Demagogie stetig neue Anknüpfungspunkte liefern. Und sie wollen schon wieder einschüchtern. Lassen wir das nicht zu. Nun besonders rufen wir dazu auf, am 13. Januar 2008 Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht zu ehren. Gerade und trotz alledem!

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