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Nicht mit zweierlei Maß? Zum Umgang mit dem Ältestenrat.

Erklärung des Bundessprecherrates der Kommunistischen Plattform

Im Beschluss des Parteivorstandes vom 26. März 2022 zum Ältestenrat heißt es unter anderem: »Wir messen nicht mit zweierlei Maß.«

Dieser Feststellung begegnen wir mit einem gewissen Erstaunen. Es gibt in der Partei Genossinnen und Genossen, die mit großer Selbstverständlichkeit beschlusswidrige Äußerungen machen, einschließlich dem Parteiprogramm widersprechende.

Wir denken an Gregor Gysis verständnisvolle Bemerkungen, eine mögliche NATO-Mitgliedschaft Finnlands und Schwedens betreffend. Wir denken an Susanne Hennig-Wellsow, die die Frage stellt, ob die Forderung nach Auflösung der NATO noch gestellt werden könne. Matthias Höhn hat sie schon beantwortet: Die NATO würde gebraucht. Wir denken an Caren Lay, die noch vor Biden im nd formulierte: »Solange Putin über Russland regiert, wird es kein solches Sicherheitsbündnis mit Russland geben.« Auch von Regime Change ist im Parteiprogramm nicht die Rede. Wir wollen hier die von uns bereits vor dem 24. Februar 2022 geäußerte Kritik an Texten von Wulf Gallert und Matthias Höhn nicht wiederholen. Beide stellten und stellen die friedenspolitischen Grundsätze der LINKEN massiv infrage. Die Aufzählung ließe sich fortsetzen. Von den genannten Genossinnen und Genossen musste und muss sich niemand für dieses beschlusswidrige Verhalten vor dem Parteivorstand oder der Bundestagsfraktion rechtfertigen.

Ganz anders sind die Abläufe, wenn Mitglieder des Ältestenrates Beschlusswidriges äußern. Nach der Sitzung des Ältestenrates vom 17.03.2022 wurde am 22.03.2022 eine fünfseitige Mitteilung über die Beratung des Gremiums auch an einige Redaktionen versandt. Darin heißt es: »Die Frage, wieweit der Krieg in der Ukraine nun ein Einmarsch russischer Truppen ist oder sich als ein innerer Bürgerkrieg der Kräfte in den neuen Ost-Staaten und faschistischen Elementen im Westen der Ukraine darstellt, steht im Raum.«

Die Frage steht natürlich nicht im Raum. Es ist so, wie kurz darauf, nach Kritik des Bundesgeschäftsführers, von Mitgliedern des Ältestenrates korrigiert. Der obige Satz wurde gestrichen und durch folgende Formulierung ersetzt: »Mit dem völkerrechtswidrigen Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine sind größte Gefahren für die Erweiterung des Krieges verbunden. Mehr denn je ist die Politik herausgefordert.« Diese Textänderung erfolgte zwischen dem 22. und 23. März 2022, also vor der Einbringung des entsprechenden Dringlichkeitsantrages durch den Geschäftsführenden Vorstand. Der Parteivorstand hätte sich auf seiner Sitzung am 26. März 2022 kritisch zu diesem Vorgang verhalten und ein Treffen mit dem Ältestenrat anberaumen können, um miteinander darüber und über weitere Probleme zu sprechen, die sich seit Langem angesammelt haben und nicht zuletzt davon zeugen, dass dem Ältestenrat und in Sonderheit seinem Vorsitzenden, Genossen Hans Modrow, nicht immer der notwendige Respekt entgegengebracht wird.

Stattdessen wurde schweres Geschütz aufgefahren. Im am 24. März eingebrachten und am 25. März versandten Dringlichkeitsantrag des Geschäftsführenden Parteivorstands hieß es: »Der Parteivorstand beruft den Ältestenrat ab und leitet einen Prozess zur Neuberufung des Ältestenrates ein.« Im Antrag fehlte die in einem Dringlichkeitsantrag gemäß Geschäftsordnung des Parteivorstands zwingend erforderliche Begründung, insbesondere die der Dringlichkeit. Nachdem am 26. März durch Genossin Evi Nowitzki (Mitglied des Ältestenrates) ein Geschäftsordnungsantrag zur Absetzung des Abberufungsantrages von der Tagesordnung eingereicht worden war, wurde eine Neufassung des Antrages vorgelegt – nunmehr mit inhaltlicher Begründung, aber nach wie vor ohne die erforderliche Begründung der Dringlichkeit –, der dann in geschlossener Sitzung mit wenigen Änderungen beschlossen wurde und der besagt, dass der Parteivorstand am 23./24. April »Struktur und zukünftige Arbeitsweise des Ältestenrates im Parteivorstand beraten und beschließen« und »in der darauffolgenden Sitzung … die Neuberufung des Ältestenrates durchführen« wird. Das Procedere zur Berufung des Ältestenrates ist aber in dessen Satzung anders geregelt, nämlich: Der bzw. die Vorsitzende des Ältestenrates wird vom Parteivorstand berufen, und für die Berufung der anderen Mitglieder des Rates durch den Parteivorstand unterbreitet der bzw. die Vorsitzende des Ältestenrates namentliche Vorschläge. Mit anderen Worten: Gleich mehrfach wurden die Regularien ignoriert.

All das geschieht in einer Situation, in der die Partei existenziell gefährdet ist. Vor allem der Umgang mit dem Ältestenrat im Rahmen des beschriebenen Vorgangs bedeutet, Öl ins Feuer zu gießen. Der Bundessprecherrat der Kommunistischen Plattform fordert im Interesse des Erhalts der Partei, anstelle dessen Augenmaß walten zu lassen, um gemeinsam eine einvernehmliche Lösung zu finden. Wir bitten Genossinnen und Genossen, die unserer Einschätzung folgen, die Partei nicht zu verlassen, sondern vielmehr dem Parteivorstand ihre Auffassung mitzuteilen.

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