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Nicht den Weg der Grünen gehen

Erklärung des Bundeskoordinierungsrates der Kommunistischen Plattform der Partei DIE LINKE

Am 5. März 2022 fand – wie im Halbjahresarbeitsplan vorgesehen – die Sitzung des Bundeskoordinierungsrates der KPF statt. Die Vertreterinnen und Vertreter der Länder solidarisierten sich vollinhaltlich mit der gemeinsamen Erklärung von Sahra Wagenknecht, Sevim Dağdelen, Sören Pellmann, Andrej Hunko, Żaklin Nastić, Klaus Ernst und Christian Leye vom 27. Februar 2022 zur Abstimmung über den Ukraine-Antrag von SPD/CDU/CSU, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und FDP. Ebenso stimmte der Bundeskoordinierungsrat dem Beschluss des Bundessprecherrates »Wir werden uns keinem Druck beugen« vom 24. Februar 2022 zu.

In Anbetracht verschiedener Äußerungen von Protagonisten der LINKEN – so Bodo Ramelow, der sich »sowohl für eine gut ausgerüstete Bundeswehr als auch für eine allgemeine Wehrpflicht« aussprach – fordert die KPF vom Parteivorstand in dieser zutiefst emotionalisierten Situation, alle Versuche zu unterbinden, den bevorstehenden Parteitag zu nutzen, um die programmatisch geltenden friedenspolitischen Grundsätze der LINKEN zu entsorgen. Das scheint fest beabsichtigt zu sein. »Wir müssen reden« überschreibt Susanne Hennig-Wellsow einen Artikel, in welchem sie fragt: »Sagen wir weiterhin jenen, die ihre Sicherheit in der NATO suchen, dass deren Auflösung unser programmatisches Ziel ist?« Wir meinen: Ja – das sagen wir auch weiterhin.

Die Grünen haben ihre friedenspolitischen Prinzipien 1998 über Bord gehen lassen. In Anbetracht der Entwicklungen im damaligen Jugoslawien forderte Joschka Fischer unter der Losung »Nie wieder Auschwitz« den Weg für deutsche Beteiligungen an Kriegen auch seitens der Grünen freizumachen. Die Grünen, die kurz darauf in eine rot-grüne Koalition im Bund durften, hat das nicht zerrissen. Sie waren schon seinerzeit eine bürgerliche Partei.

DIE LINKE würde es kaum überleben, ginge sie heute einen vergleichbaren Weg.

Wir wissen, dass kein Programm für die Ewigkeit geschrieben wurde. Doch wir wissen ebenso, dass es irreversible Folgen für unsere Partei und darüber hinaus die Linken im Lande hätte, würde die aktuelle, zutiefst tragische Situation instrumentalisiert werden, um programmatische Wendungen zu ermöglichen, die einige in unserer Partei schon lange anstreben - nicht erst seit dem 24. Februar 2022.

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