Tag eins nach den Wahlen
Überlegungen des Bundessprecherrates der KPF
Auf Wahlveranstaltungen der AfD in Sachsen-Anhalt wurde, so berichteten unsere Genossen, skandiert »SIEG – MUND«. »SIEG – HEIL« ruft noch keiner. Noch ist das nicht erlaubt. Wie auch die Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt vonstattengehen wird: Sieger ist die AfD. Selbst wenn es eine Viererkoalition mit ein oder zwei Stimmen Mehrheit gegeben hätte, wäre eine solch schwache Koalition von der AfD vor sich hergetrieben worden, mit »Sachunterstützung« durch das BSW. Dessen Spitzenkandidatin Claudia Wittich fände es völlig undemokratisch, die AfD nicht an der Regierung zu beteiligen. Und Die Linke wäre nach einer solchen Regierungsbeteiligung – zumindest in diesem Bundesland – nicht mehr zu erkennen.
Niemand kann derzeit sagen, was sich in der nächsten Zeit entwickeln wird. In solch einer Situation sind Zwischentöne nicht unerheblich. Der CDU-Noch-Ministerpräsident Sven Schulze sagte am Wahlabend in der 20-Uhr-Tagesschau, dies sei kein schwarzer Tag für Sachsen-Anhalt, sondern dies sei Demokratie, und in der gewinne oder verliere man. Wenn das kein schwarzer Tag ist, sondern Demokratie, was ist diese Demokratie dann wert? Schulze äußerte gleiches an diesem Abend mehrfach und sagte auch, die CDU habe Beschlüsse auf Bundesebene – und es gäbe Ergebnisse, mit denen umgegangen werden müsse. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt? Die CDU-Generalsekretärin blieb bei der Unvereinbarkeitsfloskel und wurde natürlich gefragt, wie es denn komme, dass Merz die AfD halbieren wollte und nun die AfD zumindest in Sachsen-Anhalt die CDU halbiert hat? Gefragt wurde auch, ob das mit den »Sozialreformen« der Bundesregierung zusammenhinge. Immerhin hätten nur 30 Prozent der Sachsen-Anhalter in Umfragen diese für notwendig gehalten. Die CDU-Generalsekretärin antwortete, es sei für ihre Partei schwer gewesen, die Menschen emotional zu erreichen, sodass sie die Reformen unterstützten. Das hat sie wirklich gesagt, und das sagte Bundeskanzler Merz auf der Pressekonferenz am 7. September ebenso. Die Reformen würden ungebrochen weitergeführt und die müsse man nicht nur rational begründen, sondern nicht minder emotional vermitteln. Eine neue Erzählung müsse her. Wenn also in Sachsen-Anhalt 70 Prozent der in Umfragen Befragten Sorge haben, dass sie, wenn es so weiter geht, ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen können, dann muss man den Menschen emotional nahebringen, dass eine solche Situation eigentlich gut für sie ist, damit sie die AfD nicht wählen. Sachsen-Anhalt ist das Bundesland mit dem niedrigsten Nettoeinkommen; auch das muss wohl emotional neutralisiert werden. Bevor aber der CDU das gelingt, muss sie hilflos zusehen, dass eine Wahlbeteiligung von knapp 78 Prozent vor allem der AfD zugutekommt. Allein 175.000 Stimmen aus dem Nichtwählerlager fielen ihr zu.
Die Spitzenkandidatin unserer Partei Eva von Angern hat vollkommen Recht, wenn sie über solch einen Politikstil sagt, dieser habe die AfD begünstigt, der Wahlkampf sei durch die »Sozialreformen« der Bundesregierung negativ beeinflusst worden. Die Landesregierung sei abgewählt worden und Die Linke stünde nicht für ein Weiter so. Auch Heidi Reichinnek äußerte, man werde keine AfD-light-Politik machen. Ebenso kritisierte Luigi Pantisano die asoziale Politik der Bundesregierung und sagte zugleich, dass nichts im AfD-Wahlprogramm dafürspräche, dass diese Partei eine soziale Politik durchführen werde.
Aber: Von den Linken-Interviewten verwies am Wahlabend niemand auf den Zusammenhang zwischen Hochrüstung und Militarisierung einerseits und massiv zunehmenden sozialen Verwerfungen und Umweltzerstörung andererseits. Und das, obwohl 17 Prozent der in Sachsen-Anhalt in Umfragen Befragten sich um den Frieden in Europa sorgen. Wir haben keine Illusionen hinsichtlich der AfD-Demagogie, auch dann nicht, wenn ihre Protagonisten von Frieden mit Russland reden. Sie haben sehr genau registriert, dass die Russophobie im Osten Deutschlands bei sehr vielen Menschen nicht verfängt. Unsere Partei gibt dieser Demagogie indirekt Raum, indem unzureichend gefordert wird, Schluss zu machen mit der Wahnsinnsrüstung und Militarisierung. Manchmal scheint es, die Angst vor den bürgerlichen Medien ist größer als die vor der wachsenden Kriegsgefahr. Auf jeden Fall sollte unsere Partei in den verbleibenden Wahlkampfwochen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern notwendige Schlüsse ziehen.
Gut, dass unsere Fraktionsvorsitzenden im Bundestag auf der Pressekonferenz am 7. September den Zusammenhang zwischen Sozialabbau und Militarisierung nicht ausgeblendet haben. Im Gegenteil: Sören Pellmann hat dezidiert darauf verwiesen und darauf, dass die AfD im Parlament allen Rüstungsvorhaben zustimmt.
Zurück zu Sachsen-Anhalt. Die Grünen jubeln über ihr Ergebnis und der SPD-Generalsekretär ist beruhigt, dass das Ergebnis gehalten wurde. Alle SPD-Protagonisten, die am Wahlabend vor die Kamera traten, hatten Bauchschmerzen bezüglich der »Sozialreformen« und deuteten zugleich an, dass es natürlich Notwendigkeiten gäbe, die Wirtschaft voranzubringen. Und noch am Wahlabend erklärte der BDI, man müsse bei den Reformen bleiben. Deutlicher kann kaum werden, wer hierzulande eigentlich das Sagen hat und wem der Kanzler nach dem Munde redet. Natürlich trug und trägt die völlig verfehlte Politik der Parteien der sogenannten bürgerlichen Mitte dazu bei, die AfD so stark zu machen. Und zugleich ist dies nur ein Symptom. Ein Symptom dafür, dass die Krise des Kapitalismus mit den Methoden der bürgerlichen Demokratie wohl nicht zu bewältigen sein wird. Mehr oder weniger schleichende Faschisierung, nicht nur hierzulande, soll Abhilfe schaffen. Wird sie nicht, aber das hat die Bourgeoisie schon zu anderen Zeiten nicht begriffen.
Es wird so weitergehen, wenn sich nicht Widerstand von unten regt und entwickelt. Und wir, die Linken, müssen Teil des Widerstands sein. Die eigentlich Herrschenden in diesem Land wissen, was daraus erwachsen kann, wenn die Lebensbedingungen für sehr viele Menschen immer schlechter werden. Für den Fall der Fälle brauchen sie die neuen Nazis mit der alten Gesinnung. Der Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt bringt keinen auf das Bundesland begrenzten Faschismus, aber er ist ein Signal, dass es ernst wird. Wenn man die Auftritte des Ulrich Siegmund & Co. ein wenig verfolgt hat, dann weiß man, in welcher Tradition er und seine Gesinnungskumpane stehen. Da soll abgeschoben werden, von der ersten Minute an. Es soll weniger von Hitler gesprochen werden und mehr von Bismarck. Dazu passt, dass die AfD, um den »Schuldkomplex« nicht weiter zu unterstützen, die Streichung von Besuchen in KZ-Gedenkstätten angekündigt hat.
Erinnerungspolitik wird als Perpetuierung von Neurosen bezeichnet und das Bauhaus als ein Irrweg der Moderne. Kunst soll nur noch gefördert werden, wenn sie der deutschen Identitätsfindung dient. »Klug«, »mutig« und »selbstbewusst« sollen die Kinder wieder sein, wünscht sich der Sachsen-Anhalter AfD-Chefideologe Tillschneider, nicht »gehirngewaschene und kompetenzlose feige Gesinnungssoldaten des Regenbogenimperiums«. Das ist die Sprache von Goebbels. Und Sprache ist Ausdruck von Denken und Denken führt zu Handlungen. Früher oder später.
Der angebliche Dauerlächler von der AfD belächelt vermutlich vielmehr all jene, die ihm und seiner Partei Glauben schenken. Und uns wird nichts anderes übrigbleiben, als durch eine Politik für die durch den Kapitalismus Erniedrigten und Beleidigten und durch überzeugende Argumente Menschen zurückzugewinnen, die den Menschenverächtern auf den Leim gehen.