Eine Analyse muss auf den Tisch!

Liebe Katja, lieber Bernd,
Liebe Sahra, lieber Dietmar,

es hieße, Eulen nach Athen zu tragen, würden wir in diesem Brief die Landtagswahlergebnisse von Brandenburg und Sachsen wiederholen. Für unsere Partei sind sie ein Desaster.

Und für dieses Land ist es ein Desaster, dass ein Viertel der Wahlberechtigten einer Partei die Stimme gab, deren faschistoiden Tendenzen stetig wachsen. Wir denken: Maßgebliche Teile des Kapitals – nicht nur in Deutschland – setzen auf die faschistoide Option für den Fall, dass die ohnehin im Verfall befindliche bürgerliche Demokratie gerade in Anbetracht der massiv wachsenden sozialen Verwerfungen optimale Bedingungen für Profitmaximierung nicht mehr gewährleisten kann. Diese Bedrohung ist keine politische Modeerscheinung, die wieder verschwindet, wenn die Sündenböcke gehindert werden, vor Krieg und Elend zu fliehen.

In dieser Situation haben wir als Partei die verdammte Pflicht und Schuldigkeit, uns gemeinsam aus dem Tief herauszuarbeiten, im dem wir uns zweifelsfrei befinden. Sonst werden uns viele verlassen.

Manche fordern eine Programmdebatte. Andere eine Strategiediskussion. Was auch immer DIE LINKE letztlich benötigt: Hier und heute muss erst einmal eine Analyse auf den Tisch! Ohne eine gründliche Einschätzung der innerparteilichen Situation und der aktuellen gesellschaftlichen Rolle der LINKEN sowie der Ursachen für die Lage, in der sich unsere Partei befindet, gerinnen dann zwangsläufig abstrakte Debatten, wie es weitergehen soll, zu Phrasen.

Es brennt und die Kommunistinnen und Kommunisten in der Partei verlangen eine Analyse, mag mancher denken. Wir sind überzeugt: Gerade weil es brennt, gerade weil die Existenzfrage für unsere Partei steht, benötigen wir die Einschätzung, wo die Ursachen für den massiven Vertrauens- und Glaubwürdigkeitsverlust liegen, den wir zu verzeichnen haben. Eine neue strategische Orientierung zu fordern, ist wohlbegründet. Doch sie ist nur möglich, wenn wir uns schonungslos darüber verständigen, wo wir stehen und wie wir dahin gelangt sind.

Wir sind überzeugt, dass im Rahmen der von uns geforderten Analyse – ohne Anspruch auf Vollständigkeit – folgende Fragen gestellt und bestmöglich beantwortet werden müssen:

• Haben wir bisher den für uns optimalen Weg antifaschistischen Kampfes gefunden?
• Warum gehen unser Einfluss uns unsere Glaubwürdigkeit bei denjenigen zurück, denen wir uns programmatisch und politisch am meisten verpflichtet fühlen? Wie gehen wir mit all denen um, die zwar heute nicht zu den prekär Beschäftigten oder Hartz IV-Empfängern gehören, die aber aus guten Gründen von Abstiegsängsten getrieben werden?
• Wie können wir wieder stärker als Vertreter ostdeutscher Interessen wahrgenommen werden?
• Warum haben wir in Anbetracht dessen, dass das Schicksal der Menschheit durch einen atomaren Krieg nicht weniger bedroht ist als durch die Umweltzerstörung, die Fragen von Krieg und Frieden im Wahlkampf so nebensächlich thematisiert? Stimmt es nicht mehr, dass uns viele Wählerinnen und Wähler die Stimme geben, weil wir für sie die einzige in den Parlamenten vertretene Friedenspartei sind? Rollen US-amerikanische Panzer in Richtung russische Grenze nicht auch durch Brandenburg und Sachsen? Befinden sich keine Bundeswehrsoldaten aus beiden Bundesländern auf fremder Erde? Ist der Kampf um den Frieden nicht mehr der DIE LINKE in erster Linie charakterisierende Markenkern?
• Aus welchen Gründen haben wir es weitgehend Kretschmer und der AfD überlassen, gegen die Russlandsanktionen Front zu machen? Wie war es möglich, darauf zu verzichten, auf dem Bonner Parteitag den Antrag »Für friedliche Beziehungen zu Russland – der Vergangenheit und der Zukunft wegen« nicht zu beraten und darüber abzustimmen? Die gleiche Frage betrifft die Abstimmung über den Venezuela-Antrag und über den zum Brandenburger Polizeigesetz.
• Warum sprechen wir nicht viel offensiver die Grenzen an, die das Profitsystem einer vernünftigen Umweltpolitik setzt und verbinden damit die Forderung nach einem Systemwechsel?
• Hat die in puncto Geschichtspolitik mehr als devote Anpassung an den Zeitgeist geholfen, Wähler für DIE LINKE zu gewinnen oder bewirkte sie in der Langzeitwirkung eher das Gegenteil?
• Wie ist es generell um unsere Glaubwürdigkeit bestellt und welches sind die Hauptgründe für diesbezügliche Verluste? Wäre eine erneute Regierungsbeteiligung der LINKEN in Brandenburg wirklich zweckmäßig?

Eine abschließende Bemerkung zu diesem Teil: Wir verzichten in voller Absicht darauf, uns Forderungen anzuschließen, die Debatte über das Thema der Arbeitsmigration erneut zu führen. Diese Debatte bliebe nicht begrenzt. Sie führte uns zurück zu den unsäglichen Diskussionen zum Thema Migration und Flüchtlinge, die uns nichts als Schaden gebracht und nicht zuletzt Übertreibungen verschiedener Art Tür und Tor geöffnet haben. Wir sind überzeugt: Sozialistinnen und Sozialisten lassen es niemals zu, die sozialen Nöte verschiedener Menschengruppen gegeneinander auszuspielen.

Liebe Katja, lieber Bernd,
Liebe Sahra, lieber Dietmar,

zunehmend wird die Forderung nach einem vorgezogenen Parteitag laut. Das ist nachvollziehbar, aber – je weniger Zeit zu dessen Vorbereitung zur Verfügung stünde – durchaus nicht unproblematisch. Es gibt gute Gründe zu wünschen, dass die Neuwahl des Parteivorstandes nicht erst im Juni auf dem Erfurter Parteitag stattfindet. Und ebenso gibt es gute Gründe, zu befürchten, dass – je näher ein vorgezogener Parteitag läge – jegliche inhaltliche Verständigung auf zerreibende Personaldebatten reduziert würde. Das wäre zerstörerisch.

Wir schlagen vor, bis etwa Ende November – nach den Wahlen in Thüringen am 27. Oktober 2019 – der Parteibasis eine Analyse über die Lage in der Partei vorzulegen, in der auch die von uns aufgeworfenen Fragen Berücksichtigung finden und darüber in eine Debatte einzutreten. Wir schlagen des Weiteren vor, dass in Vorbereitung des Erfurter Parteitages - auch wenn er etwas früher stattfände - ein Treffen von Parteivorstand, Bundesausschuss sowie der Sprecher der Zusammenschlüsse durchgeführt wird, auf dem die Ergebnisse dieses Diskussionsprozesses vorgestellt und debattiert werden.

Wir denken, eine solche Herangehensweise würde uns nicht von unserer alltäglichen Parteiarbeit abhalten und die inhaltlichen Maßstäbe für das Wirken eines zukünftigen Parteivorstands basisdemokratisch erarbeiten und setzen.

Mit solidarischen Grüßen,

Bundessprecherrat der KPF

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