Deutschland darf nie wieder kriegsfähig werden
LL-Bündnis, Berlin, September 2026
Auf Bitte des Anmelders der jährlichen LL-Demo, Klaus Meinel, dokumentieren wir den Aufruf zur Demonstration im Januar 2027.
Aufruf zur Teilnahme an der Luxemburg-Liebknecht-Demonstration am 10. Januar 2027
Karl Liebknecht hatte keine zwei Jahre mehr zu leben, als er seinem Sohn Wilhelm im März 1917 aus dem Zuchthaus Luckau schrieb: »Der Krieg und die vielen Mängel der Welt plagen und bekümmern Dich – Jawohl – sie müssen jedes Gemüt umdüstern; aber aus der Nacht gibt´s Rettung, nur eine Rettung freilich: den Entschluss zur Beseitigung dieser Übel sich zum Lebenszweck zu setzen. Nur das Leben ist unmöglich, das alles laufen lassen wollte, wie es läuft.«
Rosa und Karl wurden am 15. Januar 1919 von der Reaktion ermordet. Sie hatten sich die Beseitigung dieser, aus der Funktionsweise des Kapitalismus resultierenden, Übel zum Lebenszweck gesetzt, für eine sozialistische Zukunft kämpfend. »… entweder Triumph des Imperialismus und Untergang jeglicher Kultur …, Entvölkerung, Verödung, Degeneration, ein großer Friedhof. Oder Sieg des Sozialismus …«, so Rosa Luxemburg mitten im I. Weltkrieg. Heute sind ihre Worte aktueller denn je.
In Anbetracht eines drohenden atomaren Infernos sind auch wir entschlossen, nicht alles laufen zu lassen, wie es läuft: Nicht die Kriegsvorbereitungen, nicht die alle Lebensbereiche durchdringende Militarisierung, nicht die untrennbar mit der Hochrüstung verbundene Zerstörung der Sozialsysteme, der Pflege und des Gesundheitswesens. Nicht hinnehmen wollen wir die Zerrüttung von Bildung und Kultur und die wachsende Umweltzerstörung. Unter den heutigen Bedingungen ist die Friedensfrage unmittelbar zur sozialen Frage geworden.
Unser Kampf gegen den Krieg ist somit zugleich einer gegen das System, welches Kriege, Verelendung und Umweltzerstörung unaufhörlich hervorbringt. Gerade in Anbetracht dessen, dass von deutschem Boden zwei Weltkriege ausgingen, ist es unfassbar, dass Bundeskanzler Merz ankündigt, die Bundeswehr zur stärksten Territorialarmee Europas machen zu wollen. Wir sagen: Deutschland darf nie wieder kriegsfähig werden. Ebenso lehnen wir die gefährliche Militarisierung der EU ab.
Wir stellen uns gegen die in rasendem Tempo vonstattengehenden Beschränkungen von bürgerlichen Freiheitsrechten, gegen das wachsende Maß an Repression unter dem Vorwand, ebendiese Freiheitsrechte gegen Demokratiefeinde schützen zu wollen. Wer die Demokratiefeinde sind, will die veröffentlichte Meinung uns diktieren. Herrschende Politik ist maßgeblich daran beteiligt, Freiheitsrechte zu demontieren. Die bürgerlichen Medien denunzieren alle, die sich dem Bellizismus, dem deutschen Militarismus und dem aggressiven NATO-Bündnis – nach wie vor im Schlepptau der um ihren Weltmachtstatus ringenden USA – entgegenstellen. Und sie denunzieren jene antifaschistischen, antirassistischen Kräfte, die sich Horkheimer verpflichtet fühlen: »Wer aber vom Kapitalismus nicht reden will, sollte auch vom Faschismus schweigen.«
Als Demokratiefeinde brandmarkt die veröffentlichte Meinung auch diejenigen, die sich nicht zuletzt dem staatlich verordneten Rassismus widersetzen - dem massenhaft erzeugten Hass gegen Muslime, Flüchtlinge und Asylbewerber ebenso, wie den Antisemiten. Sie brandmarkt all jene, die sich denen in den Weg stellen, die einen Russenhass verbreiten, den es seit dem Hitlerreich so nicht mehr gegeben hat. Vom Bellizismus bis zum Rassenhass sind all diese Tendenzen Bestandteile faschistoider Entwicklungen. Wir setzen dem unseren Internationalismus, unsere Solidarität mit allen Unterdrückten, unsere Menschlichkeit entgegen.
Wir protestieren am 10. Januar 2027 gegen alle Absichten, die Wehrpflicht wieder einzuführen und gegen die beabsichtigte Stationierung modernster US-amerikanischer Waffen auf deutschem Boden, die Deutschland zum vorrangigen Ziel eines Atomschlags werden lassen. Wir demonstrieren gegen Waffenlieferungen in die Ukraine und nach Israel, gegen die beispiellose Verschärfung der Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade der USA gegen Kuba. Wir demonstrieren für die diplomatische Lösung aller Kriege und Konflikte.
Protest auf der Straße ist nötiger denn je. Wir werden am 10. Januar 2027 in Erinnerung an Rosa und Karl friedlich unsere Standpunkte und Forderungen bekunden. Wir rufen zu einem breiten Bündnis auf.
V.i.S.d.P.: Klaus Meinel, Platz der Vereinten Nationen 25, 10249 Berlin