Den Kalten Krieg stoppen, damit es kein heißer wird

Eine Erklärung wider den Irrsinn

Dies ist ausdrücklich keine Erklärung der Kommunistischen Plattform. Dass sie – ebenso wie das Schreiben von Prof. Moritz Mebel an den Außenminister Maas und unser Brief an den Russischen Botschafter Netschajew – dennoch auf dieser Seite steht, ist dem Wunsch geschuldet, keine Möglichkeit der Veröffentlichung auszulassen.

Diese Erklärung »Wider den Irrsinn« ist uns ein Herzensbedürfnis und wir sind dankbar, dass sie von 2.378 Menschen unterstützt wurde. Die Unterschriftensammlung erfolgte vom 20. Januar bis zum 8. Mai 2020, in einer Zeit, in der keine Veranstaltungen stattfinden konnten.

So viel Zustimmung zu dieser Initiative ist ermutigend und wir sind uns sicher, dass ohne die Corona-bedingten Maßnahmen noch weitaus mehr Menschen unterschrieben hätten. Denn es geht um nichts Geringeres als den Frieden.

Wolfgang Gehrcke, Christiane Reymann, Ellen Brombacher, Thomas Hecker

Nachtrag vom 15. Mai 2020: Nach Abschluss der Aktion erreichten uns weitere 51 Unterschriften, die wir in die nachstehende Dokumentation noch aufgenommen haben.

Den Kalten Krieg stoppen, damit es kein heißer wird

Ausgerechnet in diesem Land soll ein »Denkmal für die Opfer des Kommunismus« errichtet werden. Ein Denkmal für die Opfer des Kapitalismus fehlt. Anstelle dessen wird das Kaiserschloss wiedererrichtet, welches auch ein Symbol für die vielen Millionen Toten des maßgeblich von Deutschland mit zu verantwortenden Ersten Weltkrieges ist.

Ein Denkmal für alle Opfer des Faschismus fehlt. Gäbe es eines für die des Kapitalismus, so wären die Opfer von 1933 bis 1945 eingeschlossen. Denn vom durch Hitler-Deutschland entfachten Morden in beinahe ganz Europa profitierte das deutsche Kapital, selbst vom fabrikmäßigen Vergasen in den Todeslagern.

Wer über die im Interesse des deutschen Kapitals im 20. Jahrhundert begangenen monströsen Verbrechen fast gar nicht reden will, den Völkermord an 6 Millionen Jüdinnen und Juden als Phänomen darstellt und die 27 Millionen im Zweiten Weltkrieg umgekommenen sowjetischen Bürgerinnen und Bürger für kaum der Rede wert hält, der sollte sich nicht als moralische Instanz aufspielen. Das wissen die Initiatoren dieses geplanten Denkmals auch. Doch sie fühlen sich stark, nicht zuletzt, weil das Europäische Parlament (EP) dementsprechende Richtlinien formulierte.

In der »Entschließung des EP vom 19. September 2019 zur Bedeutung des europäischen Geschichtsbewusstseins für die Zukunft Europas« heißt es, der Zweite Weltkrieg sei die unmittelbare Folge des zwischen Nazi-Deutschland und der Sowjetunion abgeschlossenen Nichtangriffsvertrages gewesen. Das ist zum einen geschichtsvergessen und zum anderen eine unerhörte Gleichsetzung der Sowjetunion mit dem Hitlerregime.

Dem entspricht in besagter Entschließung die unfassbare Feststellung, »dass es im öffentlichen Raum einiger Mitgliedstaaten (z.B. in Parks, auf Plätzen oder in Straßen) noch immer Denkmäler und Gedenkstätten gibt, die totalitäre Regime verherrlichen, was der Verfälschung historischer Tatsachen über die Ursachen, den Verlauf und die Folgen des Zweiten Weltkrieges Tür und Tor öffnet.«

Also weg mit dem Denkmal für die im Kampf um Berlin gefallenen sowjetischen Soldaten im Treptower Park? Da würde gleich Platz geschaffen für ein »Denkmal für die Opfer des Kommunismus«, zu denen ja wohl auch alle gezählt werden müssen, die Hitlerdeutschland vor den Truppen der »totalitären« Sowjetunion »verteidigten«.

In der Entschließung des EP findet sich kein einziges Wort über den gewaltigen Anteil der Sowjetunion an der Zerschlagung der faschistischen Barbarei, kein Wort über die unerhörten Opfer, kein Wort über die von den deutschen Faschisten auf dem Rückzug verbrannte sowjetische Erde – 2.000 km tief, kein Wort über die infolge der Blockade von Leningrad Verhungerten, kein Wort über die weit mehr als 600 niedergemachten und niedergebrannten belorussischen Dörfer, kein Wort über all die anderen ungezählten Verbrechen.

Die da über die Verfälschung historischer Tatsachen durch Russland reden, verfälschen heuchelnd selbst. Doch wie anders sollten sie rechtfertigen, dass um Russland erneut ein Cordon sanitaire gezogen wird, dass deutsche Panzer wieder vor Russlands Grenzen stehen, und dass ausgerechnet im 75. Jahr der Befreiung der Völker Europas vom faschistischen Joch – auch über den 8. und 9. Mai 2020 – das NATO-Großmanöver »DEFENDER Europe 2020« mit 37.000 Soldaten stattfindet. Ostern hingegen wird pausiert. Nicht pausieren wird die Friedensbewegung, der wir angehören und an deren Aktionen – gerade gegen »DEFENDER Europe 2020« – wir aktiv teilnehmen. Denn NATO-Staaten proben den Aufmarsch in einem etwaigen gemeinsamen Krieg gegen Russland.

Die Vorbereitungen von Kriegen beginnen immer mit der Lüge. All jenen, die für das Wiederaufleben des Kalten Krieges die Hauptverantwortung tragen, sagen wir: Wir wollen Eure Lügen nicht, wir wollen Eure Kriege nicht, nicht Eure Sanktionen und auch nicht die Handelskriege. Die NATO, sie gehört aufgelöst. Und wir brauchen ein kollektives Sicherheitssystem unter Beteiligung Russlands. Stoppt den neuen Kalten Krieg gegen Russland, damit kein heißer Atomkrieg daraus wird, den keine und keiner von uns überlebte.

Januar 2020

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