Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE
Man hat (fast) immer eine Wahl
Erklärung des Bundessprecherrates der Kommunistischen Plattform
Am 21. Februar 2013 erschien in der ZEIT ein Interview mit Lothar Bisky, dessen Quintessenz er selbst so charakterisierte: "Die Neigung, sich mit ideologischen Debatten zu beschäftigen, die keine Sau interessieren, das ist eine linke Krankheit." Es ist zumindest verantwortungslos, unserer Partei genau sieben Monate vor den Bundestagswahlen die Revision ihrer friedenspolitischen Grundsätze nahezulegen und ihr zu empfehlen, den Kandidaten Steinbrück zu wählen - einen Tag, nachdem Katja Kipping und Bernd Riexinger den Entwurf des Bundestagswahlprogramms vorgestellt haben. Im Entwurf wird gerade nicht davon ausgegangen, dass DIE LINKE anderen als Mehrheitsbeschafferin dienen sollte, und in ihm sind klare friedenspolitische Grundsätze erneut fixiert.
"Die Linke", so Bisky in der ZEIT im Kontext mit den außenpolitischen Positionen unserer Partei, "wird sich auf ihren Glaubenssätzen nicht ewig ausruhen können". Gut, dass Bisky nicht so ein notorischer Faulpelz ist. Bereits im März 2011 brachte er mit zwei weiteren Abgeordneten der Fraktion GUE/NGL einen Entschließungsantrag an das Europäische Parlament ein, der die Forderung nach der Einrichtung einer Flugverbotszone über Libyen einschloss. Was die überaus fleißige NATO dann anstellte, ist bekannt. Dafür sollten wir ihr dankbar sein, statt den Ausstieg aus dem Militärbündnis zu fordern. Aber Bisky ist da ganz optimistisch. Er kann sich vorstellen, dass die LINKE für das von ihm empfohlene rot-rot-grüne Bündnis auf Bundesebene viele ihrer außenpolitischen Vorstellungen über Bord werfen wird. Wir können uns das absolut nicht vorstellen.
Aber wir gehören ja auch zu den Mitgliedern der LINKEN, die Lothar Bisky so beschreibt: "Wenn man im schwarzen Sachsen lebt, sieht man noch viele Mitglieder. Aber sie fallen nicht auf. Sie sind sich selbst genug." Wie viel Respekt vor den eigenen Genossinnen und Genossen verbirgt sich hinter diesen drei Sätzen. Gut, dass Bisky wenigstens auffällt. In einer Partei, die geschlossen solidarisch hinter Gregor Gysi steht, der erneut den Hasskampagnen nicht nur der veröffentlichten Meinung ausgesetzt ist, schwimmt Bisky in der ihm eigenen Aufmüpfigkeit gegen den Strom, indem er sagt: "Dass er (Gysi) willentlich mit der Stasi gesprochen hat, wage ich zu bezweifeln - ich kann es aber auch nicht widerlegen, denn die war überall". Nach dieser in sich so stringenten Äußerung - der Begriff willentlich ist völlig unabhängig von der Dichte eines Geheimdienstnetzes - wird Bisky dann von den ZEIT-Interviewern gefragt: "Konnte man Teil der DDR-Elite sein und mit einem diktatorischen System kooperieren, ohne sich moralisch zu kompromittieren …?"
Die Antwort: "Nicht jeder, der in der DDR gelebt hat, war ein Schuft. Man hatte eine Wahl."
Wir möchten ergänzen: Nicht jeder, der in der BRD lebt, ist ein Schuft. Man hat eine Wahl.