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Bundessprecherrat

Lassen Sie die DKP zu den Bundestagswahlen zu

Offener Brief an die Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichtes

Sehr geehrte Damen und Herren, Sie werden - nach Einspruch der DKP - darüber zu befinden haben, ob es rechtens ist, dass die DKP durch die Bundeswahlkommission von der Bundestagswahl ausgeschlossen wurde.

»Fristen sind Fristen«, kommentierte der Bundeswahlleiter Georg Thiel die Entscheidung der Bundeswahlkommission, die DKP habe ihren Rechtsstatus als Partei verloren.

Sehr geehrte Damen und Herren, es wäre für die politische Hygiene in diesem Land mehr als zweckmäßig, wenn Sie ihre Entscheidung unter einem klügeren Blickwinkel treffen würden. Die deutsche Geschichte bietet sehr prinzipielle Gründe, Kommunistinnen und Kommunisten ihre demokratischen Rechte zu gewähren. Zu oft, und in der Zeit des Hitlerfaschismus mörderisch, wurden uns diese Rechte versagt.

Lassen Sie die Deutsche Kommunistische Partei zu den Bundestagswahlen zu.

Bundessprecherrat der Kommunistischen Plattform der Partei DIE LINKE

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