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KPF Hessen: Koch hetzt gegen die Partei DIE LINKE

Der hessische Ministerpräsident, Koch, hat die Partei Die Linke zum Ausschluss ehemaliger SED-Genossen aufgefordert. Ob es sich dabei schon um die zentrale Hetzkampagne, die er stets vor Wahlen auslöst, handelt, sei dahingestellt.

 

Vortext

Liebe Genossinnen und Genossen des geschäftsführenden Landesvorstandes,

mit Befremden habe ich feststellen müssen, dass der von mir für die KPF-Hessen verfasste Artikel, »Koch hetzt gegen die Partei DIE LINKE«, nachdem er zunächst auf die Web-Unterseite der KPF-Hessen gestellt worden war, wieder entfernt worden ist. Ihr werdet verstehen, dass ich das als eine Zensur ansehe.

Wir sind eine pluralistische Partei, in der auch KommunistInnen, zumal als Zusammenschluss anerkannt, eine Stimme haben dürfen. Wir halten uns an unsere Grundsätze:

»Die Kommunistische Plattform ist ein offen tätiger Zusammenschluss von Kommunistinnen und Kommunisten in der Partei DIE LINKE. Hessen, die auf der Grundlage von Programmatik und Satzung der Partei aktiv an der Basis und in Parteistrukturen wirken.«

Wir wollen dem Wahlkampf unserer Partei in Hessen nicht schaden und nehmen daher, wenn auch zähneknirschend, vorerst eine Nichtveröffentlichung des o.a. Artikels auf der Web-Site der KPF-Hessen hin.

Sollte es sich aber herausstellen, dass die anderen Parteien den Antikommunismus zum Thema ihrer zentralen Wahlkampfkampagne machen, werden wir die Positionen der KPF-Hessen dazu offen darstellen zu wissen. Wir halten uns an unsere Grundsätze:

»Antifaschismus und Antirassismus sind für die Kommunistische Plattform ein strategisches politisches Anliegen, und sie wendet sich gegen jegliche Art von Antikommunismus, von wem er auch ausgehen mag.«

Beste Grüße

Reiner Kotulla, kommissarischer Sprecher der KPF-Hessen, 2. September 2007

 

Koch hetzt gegen die Partei DIE LINKE

Der hessische Ministerpräsident, Koch, hat die Partei Die Linke zum Ausschluss ehemaliger SED-Genossen aufgefordert. Ob es sich dabei schon um die zentrale Hetzkampagne, die er stets vor Wahlen auslöst, handelt, sei dahingestellt.

Fest steht, dass seit dem Fund von Anweisungen zur »Verhinderung von Grenzdurchbrüchen« (Spiegel, 14.08.2007), rechtzeitig zum Jahrestag der Befestigung der DDR-Grenze erneut eine Kampagne ausgelöst worden ist, die den Staat DDR auf die Faktoren »SED-Diktatur«, »Stasi« und »Stacheldraht« reduzieren will. Zu diesen Anweisungen äußerte sich Dietmar Bartsch am 13. August 2007 auf der Pressekonferenz im Karl-Liebknecht-Haus wie folgt:

»Ich will aber auch eine Bemerkung zu dem aufgetauchten Dokument machen: Aus meiner Sicht ist die Herangehensweise ein Stück weit ahistorisch und auch unwissenschaftlich. Zum einen haben diejenigen, die das veröffentlicht haben, einen Tag später schon eingestehen müssen, dass dieses Dokument bereits vor zehn Jahren veröffentlicht worden war. Es soll jetzt aber das Krondokument für den so genannten Schießbefehl sein. Das kann ich wirklich nicht nachvollziehen. Wenn man das wirklich so annimmt und sagt, ja, der Staatssozialismus war ein Zentralsystem, dann kann es auch kaum sein, dass in einer untergeordneten Behörde ein Dokument ohne Kopfbogen oder Unterschrift nun ›der Beweis‹ für Schießbefehle ist. Gerade angesichts der Opfer  mahne ich hier einen seriösen Umgang an und bitte auch um einen wissenschaftlichen Umgang. Das betrifft wahrhaftig nicht nur die Birthler-Behörde. Ich will dann schon gerade auch in Ihrer Anwesenheit feststellen, dass das Aufnehmen solcher Dokumente durch Sie, die Medien, in dieser Art und Weise dazu beigetragen hat, dass es diese Diskussion hier gibt – die aus meiner Sicht ahistorisch und unwissenschaftlich ist. Um es klar und eindeutig zu betonen: Dieses Dokument ist eines, das auch den Gesetzen der DDR widersprochen hat. Wenn es das in dieser Form gibt, ist es etwas, wo man auch in der DDR hätte diejenigen strafrechtlich zur Verantwortung ziehen müssen.«

Bei den Akzeptanzproblemen der Regierenden im eigenen Volk passt eine solche Kampagne dazu, um das kapitalistische Deutschland als das bessere und menschlicher darzustellen.

Noch so dummer, historische Tatsachen leugnender Antikommunismus ist und bleibt die gefährlichste Waffe gegen jeden gesellschaftlichen Fortschritt, so er das »Heiligtum Kapital« auch nur in Frage stellt. Wenn heute der viele Jahre vorgezeigte Glanz und Schein einer »sozialen Marktwirtschaft« samt viel beschworener »freiheitlicher Demokratie« dahin schmilzt, dann braucht es umso mehr der abscheulichsten Berichte und Darstellungen bisheriger sozialistischer Praxis. Auftrag ist und bleibt die Delegitimierung des ersten deutschen Staates, der 40 Jahre lang ohne die Segnungen des Kapitals bestanden hat und historisch Ansehnliches und Bemerkenswertes hervorgebracht hat.

So hieß es dazu noch im Parteiprogramm unserer Partei vom Januar 1993 richtig:

»Die Beseitigung von Arbeitslosigkeit, weitgehende Überwindung von Armut, ein umfassendes soziales Sicherungssystem, bedeutende Elemente sozialer Gerechtigkeit, insbesondere ein hohes Maß an sozialer Chancengleichheit im Bildungs- und Gesundheitswesen sowie in der Kultur, neue Rechte für Frauen und Jugendliche.«

Zugleich wurde festgestellt,

»… dass ein Sozialismusversuch, der nicht von der großen Mehrheit des Volkes erkämpft, entwickelt und getragen wird, der nicht die Selbstbefreiung der Menschen gewährleistet, früher oder später scheitern muss.«

Kritisch wurden Ursachen des Scheiterns des Sozialismus in der DDR benannt und festgestellt:

»Für die Geschichte, Gegenwart und Zukunft Deutschlands wie auch für die Politik demokratischer Sozialistinnen und Sozialisten in diesem Land ist es ebenso notwendig, sich mit den Defiziten der DDR-Gesellschaft auseinanderzusetzen, wie die Berechtigung und Rechtmäßigkeit einer über den Kapitalismus hinausgehenden Entwicklung auf deutschem Boden zu verteidigen.«

Wir KommunistInnen der Partei Die Linke bagatellisieren die Fehler, Irrtümer und Strukturdefizite des DDR-Sozialismus nicht, sagen aber: Den heute Herrschenden geht es absolut nicht um eine differenzierte Analyse der Sozialismusgeschichte, auch nicht um eine objektive Bewertung der Geheimdienste der untergegangenen sozialistischen Länder. Die endlose Debatte über das MfS bedient einen anderen Zweck. Indem das MfS uneingeschränkt verteufelt wird, wird zum Kapitalverbrechen erklärt, dass die DDR Instrumente zu ihrem Schutz geschaffen hatte. Diese Denunziation eines Teils der Staatsmacht greift auf die Gesamtstrukturen des frühen Sozialismus über. Von der Verteufelung des MfS zur These vom Unrechtsstaat DDR ist es ein äußerst kurzer Weg. Die Unerbittlichkeit der Bewertung der Machtstrukturen des sozialistischen Versuchs resultiert aus der Ablehnung, dass da etwas anderes praktiziert wurde als Kapitalverwertung. Aus der Ablehnung des Sozialismus kommt der Hass der veröffentlichten Meinung, nicht aus den Fehlern und Gebrechen der nichtkapitalistischen Ordnung. Und der Hass kommt aus dem Wissen, dass das zunehmend mörderische Funktionieren des Profitmechanismus selbst das Verlangen nach einer gesellschaftlichen Alternative stimuliert. Unausbleiblichem Widerstand soll daher der Gedanke an eine alternative Perspektive genommen werden.

Schade, dass auch der Pressesprecher der Partei DIE LINKE. Hessen diesen Zusammenhang nicht darstellt und in gewohnter Verteidigungshaltung lediglich darauf hinweist, dass DIE LINKE, wie keine andere Partei, ihre historische Verantwortung für Unrecht und Verbrechen in der DDR aufgearbeitet und sich klar und deutlich distanziert habe.

In diesem Zusammenhang fordern wir Herrn Koch auf, seinen politischen Einfluss auf die gegenwärtige Bundesregierung dahin gehend auszuüben, dass unsere Soldaten umgehend Afghanistan verlassen müssen, anstatt immer weiter in den Krieg der Nato zu versinken.

Vergessen wir doch nicht, dass Nato-Truppen in Afghanistan auf Frauen und Kinder schießen, wenn sich hinter denen »mutmaßliche« Talibankämpfer befinden.

Reiner Kotulla

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