Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE
Keine Carte blanche für das deutsche Militär!
Offener Brief an die Mitglieder der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag
Am 7. Oktober 2001 fielen die ersten NATO-Bomben auf Afghanistan. Völkerrechtswidrig. Verbrecherisch. Unsere Partei hat in den zwanzig Jahren seither jeden Bundeswehreinsatz dort abgelehnt. Zu Recht. Sie hat wieder und wieder genau das Ende dieses Krieges vorausgesagt, welches nun eingetreten ist. Die Fraktion der LINKEN hat bereits im Juni 2021 im Bundestag die Evakuierung afghanischer Ortskräfte und Botschaftsangehöriger beantragt. Erfolglos.
Die seinerzeit noch möglichen zivilen Evakuierungen führen nun Soldaten durch. Die Bundesregierung hat der Bundeswehr das Mandat erteilt, die eingesetzten Kräfte beliebig aufzustocken und gegebenenfalls auch außerhalb des Kabuler Flughafens einzusetzen. Dafür notwendige Hubschrauber sind schon vor Ort. Kurz gesagt: Das Mandat ist eine Carte blanche für das deutsche Militär. Beteiligt sind auch KSK-Soldaten mit dem bekannten guten Ruf.
Und diesem unverantwortlichen Abenteuer soll nun am 25. August 2021 der Bundestag im Nachhinein zustimmen. Und wieder wird gelogen, es gäbe keine Alternative zu diesem, wiederum völkerrechtswidrigen, Vorgehen. Es hätte natürlich eine Alternative gegeben.
In der Fraktion der LINKEN ist der Streit entbrannt, wie man sich verhalten sollte. Dass in unserem Wahlprogramm Bundeswehreinsätze abgelehnt werden, scheint einigen unserer Abgeordneten nicht mehr erinnerlich zu sein. Die Angst geht bei ihnen um, wir könnten Wählerstimmen verlieren, wenn uns die sonst so wohl gesonnenen Medien Mangel an Empathie vorwerfen. Wir haben Mitleid mit den Menschen dieses so geschundenen Landes, besonders mit den Frauen und den Kindern. Deshalb sind wir seit zwanzig Jahren gegen diesen Krieg, der für die US-Rüstungsindustrie eine spektakuläre Erfolgsgeschichte war.
Und: Wir dürfen einfach nicht mitmachen, wenn beschlossen werden soll, dass das Völkerrecht überhaupt nichts mehr zählt. Wir bitten unsere Abgeordneten, dem Mandat nicht zuzustimmen. Und noch etwas: Viele unserer Stammwählerinnen und –wähler würden uns gerade für eine Ablehnung der Carte blanche für das deutsche Militär ihre Stimme geben.
Bundessprecherrat der Kommunistischen Plattform der Partei DIE LINKE