Ist es wahr, dass Sie Ihre Frau nicht mehr schlagen?

Die Genossinnen und Genossen in den Landes- und Kreisvorständen sowie in den Zusammenschlüssen wurden am 27. Januar 2023 per E-Mail dazu aufgefordert, sich bis zum 1. März 2023 im Diskussionsprozess zur programmatischen Weiterentwicklung zu äußern.

Wir seien gefragt, »die inhaltlichen Punkte, die in den Fokus der Weiterentwicklung gestellt werden sollen, konkreter zu benennen«. Dabei gehe es »nicht um Textvorschläge, sondern um eine Benennung der konkreten Stellen im Erfurter Programm«.

Im Beschluss »Keine Aufrüstung, kein Krieg. Für eine neue Friedensordnung und internationale Solidarität« des Erfurter Parteitages wurden allerdings die Rahmenbedingungen für den Diskussionsprozess schon abgesteckt. Im Beschluss sind folgende Fragen formuliert:

• Welche Art von allgemeinen und/oder gezielten Sanktionen sind in bestimmten Konstellationen sinnvoll und unterstützenswert?
• Welche Maßnahmen sind aus unserer Sicht sinnvoll, Ländern wie Moldawien oder Georgien, die real von einem aggressiven Nachbarn militärisch bedroht sind, auch ohne NATO tatsächliche Sicherheit zu bieten?
• Wie könnten ein System der kollektiven Sicherheit in einer multipolaren Welt und die ersten Schritte dahin aussehen? Was schlagen wir für die EU und ihre Mitgliedsstaaten vor? Soll die EU aus unserer Sicht eine Rolle bei der Sicherheitsarchitektur spielen?
• Welche linken Ansätze für eine Demokratisierung der Vereinten Nationen unterstützen wir?

Zu den entsprechenden Positionen der Kommunistischen Plattform

Wenn Vorschläge zu Fragestellungen entwickelt werden sollen wie:

• Welche Art von allgemeinen und/oder gezielten Sanktionen sind in bestimmten Konstellationen sinnvoll und unterstützenswert?
• Welche Maßnahmen sind aus unserer Sicht sinnvoll, Ländern wie Moldawien oder Georgien, die real von einem aggressiven Nachbarn militärisch bedroht sind, auch ohne NATO tatsächliche Sicherheit zu bieten?

dann erinnern diese an die mit ja oder nein zu beantwortende Suggestivfrage: Ist es wahr, dass Sie ihre Frau nicht mehr schlagen?

Mit anderen Worten: Man spürt die Absicht und man ist verstimmt.

Die programmatische Weiterentwicklung soll allem Anschein nach darauf hinauslaufen, die friedenspolitischen Grundsätze mittels NATO-Verharmlosung ad absurdum zu führen.

Wir werden uns nicht aufs Glatteis begeben und mitteilen, es gäbe aus unserer Sicht keinerlei Weiterentwicklungsbedarf des Parteiprogramms.

Wir sind allerdings der festen Überzeugung, dass der friedenspolitische Teil des Parteiprogramms erhalten bleiben muss und dass allen Versuchen, auf dem November-Parteitag diesbezügliche, nicht programmgemäße Positionen in das Europa-Wahlprogramm hineinzustimmen, eine Abfuhr erteilt werden muss.

Programmtreue friedenspolitische Positionen nicht mehr gewollt

Der Umgang mit unserem Antrag »Ein Jahr Krieg in der Ukraine – Verhandlungen jetzt!« auf der Parteivorstandssitzung am 12. Februar 2023 und mit weiteren Anträgen, die ebenfalls auf fragwürdige Weise abgebügelt wurden, war und bleibt für uns ein Alarmzeichen. Wir unterstellen, dass vor allem folgende programmtreue Positionen nicht mehr gewollt sind, die in unserem oben genannten Antrag so formuliert sind:

Wir laufen nicht ins Lager der deutschen und NATO-Militaristen über. Unsere ablehnende Haltung zur NATO und zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr steht nicht zur Disposition. Wir sind gegen Waffenlieferungen. (…) Wir bleiben dabei, Sanktionen abzulehnen, die der Bevölkerung in Russland wie auch hierzulande gewaltigen Schaden zufügen.

Wir sind gerade jetzt, in Anbetracht eines drohenden Dritten Weltkrieges, für ein kollektives Sicherheitssystem unter Beteiligung Russlands. Nicht zuletzt in Anbetracht der von Deutschen in der Sowjetunion begangenen monströsen Kriegsverbrechen fordert DIE LINKE das sofortige Ende des Schürens von Russenhass.

Die Tatsache, dass die drei Antragsteller, die keine PV-Mitglieder sind – darunter die Vertreter der KPF – an der Diskussion nicht teilnehmen konnten, da sie nach Antrag von Janis Ehling in geschlossener Sitzung stattfand, setzt ein weiteres Warnzeichen. Wie demokratisch wird die Debatte über eine programmatische Weiterentwicklung verlaufen?

Aus unseren bisherigen Äußerungen, Fragen und Problemstellungen wird deutlich, dass wir stark zu der Auffassung neigen, dass eine Überarbeitung des Parteiprogramms in friedenspolitischer Hinsicht nur für diejenigen in der Partei eine notwendige Weiterentwicklung darstellt, die politisch-strategische Differenzen hinsichtlich der friedenspolitischen Prinzipien endlich zu Gunsten der Staatsräson der BRD (Anerkennung der Bündnisverpflichtungen) entscheiden wollen.

Wir wünschen uns eine Einbeziehung in Programm-Diskurse vor allem dadurch, dass all diejenigen in der Partei, die für die Beibehaltung der geltenden friedenspolitischen Prinzipien sind, gleichberechtigte Chancen zur Veröffentlichungen ihrer Positionen in Publikationen der Partei bzw. parteinahen Medien und in entsprechenden Veranstaltungen erhalten.

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