Gründe, DIE LINKE zu wählen

Erklärung des Bundessprecherrates der Kommunistischen Plattform

Die Sendungen von ARD und ZDF in Auswertung des Parteitages der LINKEN zeugten von heuchlerischer Sorge, von einer gewissen Empörung und auch von Enttäuschung. Man ist »besorgt«, dass es um eine Partei, die sich so sehr um das Alleinstellungsmerkmal Antikriegspartei bemüht, einsam werden könnte. Man ist »besorgt«, dass die Haltung der LINKEN zum Ukraine-Konflikt auf potentielle Bündnispartner – gemeint sind SPD und Grüne – abstoßend wirken könnte. Man ist empört, dass während der Vorstellung der Kandidaten für den Parteivorstand selbige immer wieder gefragt wurden, wie sie zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr stehen. Rot-Rot-Grün 2017 auf Bundesebene sei auf dem Parteitag kein Thema gewesen, wird enttäuscht festgestellt. Niemand habe sich aus der Deckung gewagt. Und speziell zum Thema Ukraine wurde richtig konstatiert, der Parteitag habe nicht Russland die Hauptschuld am Konflikt gegeben, sondern es sei immer wieder Kritik an der Politik der Bundesregierung, der EU und der NATO geübt worden. Der Parteitagsbeschluss zur Ukraine habe sich gegen Russland betreffende Sanktionen ebenso ausgesprochen wie gegen eine Finanzhilfe für die ukrainische Regierung. Alles in allem: ARD und ZDF waren offensichtlich nicht sehr zufrieden mit dem Parteitagsverlauf. Und dies zu Recht.

Gehen wir chronologisch vor. Am Freitag, dem 9. Mai 2014 behandelte der Parteitag Satzungsfragen. Alle Anträge auf Satzungsänderungen, vorwiegend vom fds und dem Landesvorstand Sachsen gestellt, die darauf zielten, den Zusammenschlüssen der Partei und dem Bundesausschuss geltende Rechte abzusprechen oder zu beschneiden, wurden zurückgezogen oder fielen durch. Ebenso Anträge, die auf die Begrenzung der Möglichkeiten des Bundesvorstandes und auf die Einschränkung der Befugnisse des Geschäftsführenden Vorstandes zielten. Die Zusammenarbeit der Zusammenschlüsse unserer Partei im Vorfeld des Parteitages erwies sich als solidarisch und effektiv.

Für Sonnabend, dem 10. Mai 2014, war bis zum Vorabend des Parteitages keine Debatte zu den brennenden aktuellen Fragen vorgesehen. Entsprechende Anträge führten dazu, den Punkt »Europawahl/TTIP« um das Thema Ukraine zu erweitern und entsprechend mehr Zeit einzuplanen. Am Debattentag wurde darüber hinaus ein Antrag angenommen, noch einmal eine halbe Stunde Diskussionszeit hinzuzufügen. Es sprachen 15 Genossinnen und Genossen, darunter Christine Buchholz, Wolfgang Gehrcke, Sevim Dağdelen, Carsten Schulz, Ellen Brombacher, Ulla Jelpke, Lucy Redler und Claudia Haydt. Nicht nur sie kritisierten die Politik der NATO und der EU scharf und prangerten an, dass Faschisten in der Ukraine durch den Westen nicht nur toleriert, sondern sogar akzeptiert werden. Viele forderten einen respektvollen Umgang mit Russland ein – gerade unmittelbar nach dem 8. und 9. Mai. Das hatte auch Hans Modrow in seiner Rede zum Bericht des Ältestenrates getan, und auch Gregor Gysi verwies auf die russischen Sicherheitsinteressen. Der auf dem Parteitag gefasste Beschluss zum Ukrainekonflikt ist nicht frei von Kompromissen. Aber – er hebt sich vom Zeitgeist unverwechselbar ab, und es ist wichtig, dass er ohne Gegenstimmen angenommen wurde. Und weil es hier passt, sei ergänzt: Angenommen wurden auch Anträge zur Solidarität mit Venezuela, zur Notwendigkeit verstärkten antifaschistischen Engagements (»Antifaschistisch LINKS wählen!«), der Antrag »Gegen TTIP und CETA«, ein Antrag gegen den auch von Deutschland koordinierten US-Drohnenkrieg und eine Reihe von Anträgen, die sozialen Kämpfe unserer Zeit betreffend, so die Unterstützung der internationalen Blockupy-Aktionstage.

Wie man in Anbetracht des Diskussionsverlaufs, der angenommenen und – bezogen auf Satzungsfragen – abgelehnten Anträge sowie der Wahlergebnisse selbst faktisch zu dem Schluss kommen kann, die antikapitalistische Option der Partei DIE LINKE sei obsolet, ist für uns nicht nachvollziehbar.

Es ist von unschätzbarem Wert, dass Tobias Pflüger, Protagonist der Friedensbewegung, als stellvertretender Parteivorsitzender gewählt wurde. Wir gratulieren Katja Kipping und Bernd Riexinger zu ihrer Wiederwahl und allen anderen in den Vorstand und Geschäftsführenden Vorstand gewählten Genossinnen und Genossen, darunter konsequente Verfechter der im Parteiprogramm fixierten roten Haltelinien in puncto Regierungsbeteiligung im Bund.

Die Zusammenarbeit der Genossinnen und Genossen, die in verschiedenen Zusammenschlüssen hierzu eine gemeinsame Position beziehen, war solidarisch und sachorientiert. Das war die Hauptlehre aus dem Hamburger Parteitag.

Der Berliner Parteitag hat nicht zuletzt unsere Position bestätigt: Wenngleich es immer auch Gründe gibt, DIE LINKE nicht zu wählen, überwiegen die Gründe bei weitem, ihr am 25. Mai 2014 die Stimme zu geben. Nach der am 9. April 2014 erfolgten Zustimmung von fünf linken Bundestagsabgeordneten zu einem Bundeswehr-Militäreinsatz könne man DIE LINKE ja wohl nicht mehr wählen. Das haben wir in den letzten Wochen mehrfach gehört und dagegen argumentiert. NTV-online vermeldete am 9. April: Hätte sich DIE LINKE bei dieser Abstimmung einhellig enthalten, so wäre das »… ein starkes Signal gewesen: Erstmals hätte DIE LINKE einen Bundeswehreinsatz nicht kategorisch abgelehnt«. Das Signal habe, so NTV dann, ein wenig anders ausgesehen: »35 Linken-Abgeordnete stimmten am Ende mit Nein, 18 … enthielten sich«. Ein Tabubruch wäre anders kommentiert worden. Natürlich sind fünf Ja-Stimmen kein Grund zur Freude, aber sie wiegen die eindeutige Stimmung an der Basis der Partei und bei der Mehrheit ihrer Abgeordneten und Funktionäre bei weitem nicht auf. Diese fünf Stimmen sind kein Grund, DIE LINKE aufzugeben. Schon gar nicht in einer Situation, in der rechte und faschistische Kräfte in Europa zunehmen und sich immer dreister bewegen. Jede verschenkte Stimme links ist möglicherweise eine für diese Verderber. »… das einzige Gegengewicht zum Alptraum der extremen Rechten und der Wiederbelebung des Gespenstes des Faschismus in Europa sind wir, die Europäische Linke« so Alexis Tsipras auf dem Berliner Parteitag.

Der Bundessprecherrat der Kommunistischen Plattform bittet darum, gerade nach dem Berliner Parteitag am 25. Mai 2014, DIE LINKE zu wählen.

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