Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE
Für linke Bündnispolitik – Keine Ausgrenzung von Kommunistinnen und Kommunisten
Erklärung des Bundeskoordinierungsrates der Kommunistischen Plattform der Partei DIE LINKE
Am 23. und 24. Februar 2008 fand der 18. Parteitag der DKP im hessischen Mörfelden statt. Mit Entschiedenheit bekundeten der Parteivorsitzende Genosse Heinz Stehr und alle sich auf DIE LINKE beziehenden Diskutanten ihren Willen zur Zusammenarbeit mit unserer Partei.
Wie immer man zu den politischen Vorgängen im Zusammenhang mit den letzten Landtagswahlen steht: Es gibt keinen Grund, daraus abzuleiten, dass bei zukünftigen Wahlen keine Mitglieder anderer Parteien (womit insbesondere die DKP gemeint ist) auf Listen der Partei DIE LINKE kandidieren sollten.
Die Entstehung der Partei DIE LINKE war von Anbeginn untrennbar mit der Hoffnung auf die Einheit aller Linken verknüpft. Diese Hoffnung lebte nicht nur an der Basis der PDS, der WASG, der DKP und anderer linker Strukturen in Deutschland. Diese Hoffnung wurde auch durch die Protagonisten des Vereinigungsprozesses genährt. Und das war und bleibt gut so. Wie alles in der Politik war auch das nicht frei von Kalkül. Gerade im Westen wurde die Solidarität der DKP in diesem Prozess gebraucht; gebraucht wurden ihre Strukturen, ihre kommunalpolitischen und gewerkschaftlichen Verankerungen und das hohe persönliche Ansehen vieler Kommunisten und Kommunistinnen vor Ort. Manche DKP-Mitglieder und ebenso solche aus den Quellparteien der LINKEN nahmen den Ruf nach Zusammenarbeit ernster, als er von anderen gemeint war. So etwas kommt vor, und die realen Prozesse erzeugen dann den Abschied von Illusionen. Umso wichtiger sind die Solidarität nicht zuletzt zwischen allen marxistisch orientierten Kräften innerhalb und außerhalb der Partei DIE LINKE und die Zurückweisung jeglicher medialer Provokationen.
Die Forderungen von Bodo Ramelow, Gregor Gysi und anderen, nunmehr de facto jegliche Zusammenarbeit mit der DKP aufzukündigen – oder haben wir nur falsch verstanden? – diese Forderungen sind inakzeptabel. Hier geht es nicht mehr um die Benennung von Unterschieden sondern um den Willen zur Abgrenzung. Abgrenzung wäre in diesem Falle gleich Ausgrenzung. Sollen Kommunistinnen und Kommunisten der DKP zukünftig ausgegrenzt werden? Und was soll dann mit Kommunistinnen und Kommunisten in der LINKEN geschehen? Und das sind weit mehr als die Mitglieder unserer Partei, die ihre direkte Zugehörigkeit zur KPF erklärt haben. Wir warnen davor, sich unter dem Druck der allen Linken nicht freundlich gesonnenen Medien in der LINKEN antikommunistischen Maßstäben zu beugen.
In knapp einem viertel Jahr findet in Cottbus der 1. Parteitag der Partei DIE LINKE statt. Es wäre verheerend, ginge von diesem ein weiteres antikommunistisches Signal aus. Wir appellieren an alle Genossinnen und Genossen des Parteivorstandes und der Linksfraktion des Deutschen Bundestages, sich früh genug und öffentlich gegen jegliche Bestrebungen zu wenden, einen Unvereinbarkeitsbeschluss auf den Weg zu bringen.