Frieden mit Russland bleibt Deutschlands Pflicht

Erklärung des Bundessprecherrates der KPF

Am 16. September 2020 reichten die KPF, Cuba Sí und weitere 20 Antragstellerinnen und Antragsteller wie Wolfgang Gehrcke, Prof. Dr. Moritz Mebel, Prof. Dr. Hermann Klenner und Zaklin Nastic (MdB) den Antrag »Frieden mit Russland ist Deutschlands Pflicht« (G.10) an die 1. Tagung des 7. Parteitages vom 30. Oktober bis 1. November 2020 in Erfurt ein (siehe Antragsheft 2, Seite 35).

Seit dem 3. Oktober 2020 liegt der Ersetzungsantrag (EA) G.10 »Für Frieden in Europa und mit Russland« des Parteivorstands vor (siehe Beschluss 2020/167).

Hätten die Initiatorinnen und Initiatoren des EA einen Antrag anlässlich des 80. Jahrestages des Überfalls Hitlerdeutschlands auf die Sowjetunion einreichen wollen, so hätten sie das bis zum Antragsschluss am 17. September 2020 tun können und müssen. Doch ein solches politisches und zugleich ethisches Bedürfnis existierte offensichtlich nicht.

Worum geht es den Initiatorinnen und Initiatoren des EA-G.10 aller Wahrscheinlichkeit nach? Ersetzungsanträge sind ein beliebtes Mittel, um Anträge, denen möglichst nicht zugestimmt werden soll, nicht ablehnen zu müssen. Wenn nämlich ein Ersetzungsantrag, der naturgemäß zuerst abgestimmt werden muss, eine Mehrheit erhält, hat sich der eigentliche Antrag – im konkreten Fall unser G.10 – erledigt. Da genau dies offenkundig Ziel des EA-G.10 ist, soll hier auf Einzelheiten des Ersetzungsantrages gar nicht eingegangen werden. Jede und jeder kann die Anträge G.10 und den EA-G.10 miteinander vergleichen und ein eigenes Urteil fällen.

Als Initiatorinnen und Initiatoren des Antrages G.10 wollen abschließend noch einmal unterstreichen, worum es uns mit unserem Antrag geht:

  1. Wir finden, der 80. Jahrestag des Überfalls Hitlerdeutschlands auf die Sowjetunion erfordert dringend inhaltliche Positionen des Gedenkens, die der aktuellen Lage gerecht werden.
  2. Uns geht es also mit unserem Antrag nicht »nur« um die geschichtliche Erinnerung an ein Menschheitsverbrechen; an 27 Millionen Sowjetbürger, die dem faschistischen Vernichtungskrieg zum Opfer fielen. Wir wenden uns gleichermaßen gegen das Schüren einer erneuten, sich besonders gegen die russische Föderation richtenden Kriegsgefahr, die von der NATO im Schlepptau der in den USA Herrschenden ausgeht.

Unser Antrag G.10 »Frieden mit Russland ist Deutschlands Pflicht« ist wohldurchdacht und wir halten ihn selbstverständlich aufrecht.

Uns zu den Anträgen G.05, G.27 und P.07 zu äußern, steht uns nicht zu.

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