Kommunistische Plattform der Partei Die Linke
Faschisten marschieren, Kommunisten kommen vor Gericht
Brief des Bundessprecherrates an die Ungarische KAP
Lieber Genosse Gyula Thürmer, liebe Genossinnen und Genossen,
mit Empörung haben wir zur Kenntnis genommen, dass am 21. September 2007 das Stadtgericht von Székesfehérvár Schauplatz eines Prozesses sein wird, in dem das gesamte Präsidium der Ungarischen Kommunistischen Arbeiterpartei (UKAP) wegen des Vorwurfs der "öffentlichen Verleumdung" unter Anklage steht.
Es soll öffentliche Verleumdung sein, dass Ihr einen Richterspruch als politisches Urteil bezeichnet habt, nachdem das Stadtgericht von Budapest sich unmittelbar in Richtungsauseinandersetzungen der UKAP eingeschaltet hatte. Das Gericht erklärte eine mehrheitlich angenommene ZK-Resolution gegen Anpassungsbestrebungen für ungültig.
Wir sehen - wie Ihr - in der laufenden Justizkampagne den Versuch, Euch mit juristischen Mitteln auszuschalten. Dies ist umso schändlicher, als europaweit Humanisten ob des gespenstischen Ereignisses entsetzt sind, welches am 25. August 2007 auf der Budaer Burg stattfand: Die Gründung der paramilitärischen Ungarischen Garde. Für sich spricht die an SS-Uniformen erinnernde Bekleidung, "geschmückt" mit dem Symbol der sogenannten Hungaristen, der ungarischen Nazis. Faschisten in Europa beginnen offiziell sich zu bewaffnen! Wir wissen, dass dies die Spitze des Eisberges ist; nicht nur in Ungarn. In dieser Frage übt der Zeitgeist Toleranz. Es passt zusammen: Faschisten marschieren und Kommunisten kommen vor Gericht.
Seid Euch dessen gewiss, dass Euch viele Genossinnen und Genossen solidarisch zur Seite stehen, darunter wir, deutsche Kommunistinnen und Kommunisten in der Partei DIE LINKE.
Mit solidarischen Grüßen
Bundessprecherrat der Kommunistischen Plattform der Partei DIE LINKE