»Entschieden gegen Antisemitismus« – aber nicht so!

Liebe Genossinnen und Genossen, »Die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE werden auch in Zukunft gegen jede Form des Antisemitismus in der Gesellschaft vorgehen. Rechtsextremismus und Antisemitismus haben in unserer Partei heute und niemals einen Platz. Die Fraktion DIE LINKE tritt daher entschieden gegen antisemitisches Gedankengut und rechtsextremistische Handlungen auf.« Mit diesem einleitenden Abschnitt aus Eurer Erklärung »Entschieden gegen Antisemitismus« vom 7. Juni 2011 sind wir natürlich einverstanden, so, wie wir auch dem gleichlautenden Text im Beschluss des Parteivorstandes vom 21. Mai 2011 zustimmen. Und gerade deshalb entsetzt es uns, dass aus dieser allgemeinen Erklärung Schlüsse in einer Art und Weise abgeleitet werden, die jeden, der diese Schlussfolgerungen nicht teilt, faktisch als Antisemiten stigmatisiert. Das ist eine abgrundtiefe Beleidigung ungezählter Genossinnen und Genossen unserer Partei, denen der Frieden zwischen jüdischen Israelis und Palästinensern ebenso wichtig ist, wie der Frieden für die Afghanen und Iraker, für die Libyer und Syrer – für Menschen in aller Welt, die durch Krieg und Elend gepeinigt werden. Diese Solidarität mit den Erniedrigten und Beleidigten verbindet sich mit der Erfahrung und dem Wissen, mittlerweile nicht nur der Älteren, dass die tieferen Ursachen für Krieg und Elend im mittlerweile die Welt annähernd global beherrschenden Profitmaximierungsprinzip liegen. Solidarität und Antikapitalismus liegen in der Linken nahe beieinander.

Aus ungezählten persönlichen Gesprächen wissen wir, dass es im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt sehr unterschiedliche Meinungen über dessen Ursachen gibt. Daraus resultieren unterschiedliche Vorstellungen darüber, was politisch Not tut. Nehmen wir als ein Beispiel den Streit über die Legitimität bzw. Illegitimität, den Begriff Boykott im Kontext mit Waren zu verwenden, die in den besetzten Gebieten durch Siedler produziert werden. Dies sei legitim, sagen die einen. In Israel boykottierten Linke schon seit langem Produkte der Siedler. Dies erinnere an die Nazilosung »Kauft nicht bei Juden«, sagen die anderen. Letzteres führt der von uns sehr geschätzte Moshe Zuckermann in der Jungen Welt vom 11. Juni auf die »Antideutschen« zurück, die es in Deutschland geschafft hätten, derlei Aktionen durch die instrumentelle Assoziation mit dem o.g. Nazischlagwort »so verlogen und manipulativ in Verruf zu bringen, dass unreflektiert geschichtsbewusste Deutsche sich auch darin blenden« ließen. Nun ist, wie wir wissen, der reflektierte Umgang mit Geschichte so häufig nicht, und das Wort Boykott erinnert zudem recht unmittelbar an die mörderische Nazilosung – auch ohne den BAK-Shalom. Politik hat eben auch eine psychologische Ebene, die sich auch nicht wegagitieren lässt. Auch Zuckermann – dessen Bemerkungen zur Ein-Staaten-Lösung und zur Gaza-Flotte wir im Übrigen zustimmen – kommt ja zu dem Schluss, Boykottaufrufe gegen Israel seien ineffektiv, wenngleich sie mit Antisemitismus nichts zu tun hätten. Haben sie wohl ursächlich auch nicht; aber – sie treffen bei so manchem auf einen antisemitischen Bodensatz. Und in Deutschland sollte doch wohl ganz besonders darauf acht gegeben werden, dass dieser niemals bedient wird, auch nicht ungewollt. Wir wollen keine von Siedlern in den besetzten Gebieten produzierten Waren – diese Formulierung täte es doch auch. Und wenn dann noch Waren aufgezählt würden, die wir auch nicht wollen, von Kindern in Kenia oder Bangladesh produziert, oder Produkte, die andernorts faktisch unter sklavenähnlichen Bedingungen hergestellt werden, dann würde das ungute Gefühl, das einen bei der Forderung, israelische Waren zu boykottieren, durchaus beschleichen kann, gar nicht erst aufkommen.

Unser Verständnis dafür, die Verwendung dieses Begriffes in Frage zu stellen geht allerdings nicht in ein Verständnis dafür über, jene, die darüber politisch anders denken (sic!), als Antisemiten zu bezeichnen, denen zudem – wenngleich indirekt – im oben erwähnten Beschluss rechtsextremes Handeln unterstellt wird. Wir fragen uns: Warum ist die Bundestagsfraktion eigentlich nicht bei ihrem ausgewogenen Beschluss »Position der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag zum Nahost-Konflikt« vom 5. Mai 2009(1) geblieben, in dem es u.a. heißt:

»Wir sehen uns in einer Doppelverantwortung und sind mit den Menschen in Israel und Palästina solidarisch. Eine einseitige Parteinahme in diesem Konflikt wird nicht zu seiner Lösung beitragen. Für uns ist der Maßstab das internationale Völker- und Menschenrecht, das für alle Staaten und Konfliktparteien zu gelten hat. Jegliche Gewaltanwendung der beteiligten Parteien wird von uns verurteilt. […] Es ist zu beklagen, dass die Bundesrepublik ebenso wie die anderen europäischen Staaten, die USA und die UNO Israel bei seinen fortgesetzten und anhaltenden Verstößen gegen das Völkerrecht und gegen das humanitäre Völkerrecht jahrzehntelang gewähren ließen. Aus dem jüngsten Krieg im Gazastreifen sind jetzt endlich die richtigen Schlüsse zu ziehen: Eine politische Wende ist erforderlich, um zu Frieden und Sicherheit zu gelangen.«

Hat sich in unserer Partei im Zeitraum zwischen dem 5. Mai 2009 und dem 7. Juni 2011 Prinzipielles verändert, das die Fraktion zwingen würde, harsche, beleidigende Töne anzuschlagen, als gäbe es in der Partei ganze antisemitische Fraktionen? Wir jedenfalls haben antisemitische Ansammlungen in der Partei nicht ausmachen können – und Ihr dürft uns glauben, dass wir gerade in dieser Frage äußerst sensibel reagieren. Sicher wird es auch in der LINKEN diesen oder jenen geben, dem Antisemitisches nicht ganz fremd ist. Und es gibt wahrscheinlich einzelne Leute, denen es hinsichtlich des von Juden über zwei Jahrtausende erlittenen Leids – gerade und besonders im Zusammenhang mit der Shoah – an Empathie fehlt. Vielleicht wissen sie auch kaum etwas darüber. Unwissen produziert bekanntlich oberflächliche Urteile über komplexe Zusammenhänge und macht anfällig für kulturlose Verkürzungen. Wir empfehlen erneut das Buch von Hans Lebrecht »Die Palästinenser«. Ohne fehlende emotionale Intelligenz, gepaart mit Halbwissen, sind jedenfalls Äußerungen wie die nachfolgenden nicht denkbar. Am 21. November 2010 hielt Stefan Ziefle, Mitarbeiter in der Bundestagsfraktion, eine Rede auf einem Kongress des Netzwerkes marx21. Undementiert blieben bisher(*) Veröffentlichungen im Internet – z.B. unter reflexion.blogsport.de –, in denen es u.a. heißt, dass der israelische Staat eine Konsequenz aus der Shoah sei, sei (für Ziefle) »Blödsinn«. Des Weiteren verglich Ziefle den Zionismus, der »eine völkische Ideologie« darstellen würde, mit dem Nationalsozialismus, der angeblich auf die gleichen Traditionslinien zurückblicken könne. Unglaublich seine Bemerkung – es sei wiederholt: ein Dementi ist nicht auffindbar –, die Forderung »alle Juden ins Meer zu schmeißen« sei kein Antisemitismus. Derartige Forderungen hielte er zwar für »verkürzt«, ohne ihnen allerdings die Berechtigung absprechen zu wollen, weil sie lediglich eine Konsequenz der (angeblichen) Unterdrückung durch den israelischen Staat darstellen würden.

Normalerweise wird dergleichen nur von Leuten geäußert, die im besten Falle ungebildet, im schlimmsten Falle Judenhasser oder auch Agents provocateurs sind, was die ersten beiden möglichen Charakteristika nicht ausschließen muss. Solch schlimme, in der Sache antisemitischen Äußerungen sind es, die jenen in der Partei in die Hände spielen, die unbedingt der Staatsraison der Bundesrepublik Deutschland genüge tun wollen, damit sie auf Bundesebene regierungstauglich werden.

Die Staatsraison(2) der BRD verlangt zuvörderst die Akzeptanz der sich aus der NATO- und EU-Zugehörigkeit ergebenden militärischen Bündnisverpflichtungen, die Militäreinsätze nach Kapitel VII der UN-Charta eingeschlossen. Und die Staatsraison verlangt ein nahezu kritikloses Verhältnis zur Politik Israels. Diese Politik schließt nun aber einmal, wie es auch Zuckermann feststellt, »die unabweisbaren Verbrechen des israelischen Okkupationsregimes gegenüber den Palästinensern« ein. Sollen wir tatsächlich Figuren wie Benjamin Netanjahu oder gar Avigdor Liebermann etwas nachsehen, ihren eindeutigen Rassismus etwa, weil sie Juden sind? Eben sowenig allerdings sind wir zur geringsten Toleranz bereit, wenn die Verurteilung solcher Leute mit dem Unterton vonstatten geht, es seien eben Juden. Auch für derartige Untertöne haben wir ein gutes Gespür.

Niemand sollte auf die Idee kommen, wir meinten, in Wirklichkeit gäbe es gar keinen Antisemitismus sondern »lediglich« die Antisemitismuskeule, die immer dann zur Anwendung kommt, wenn Kritik an Israels Politik geübt wird. Wir können hier nur wiederholen, was wir gemeinsam mit Prof. Dr. Sonja Mebel, Prof. Dr. Moritz Mebel, Thomas Hecker, Sahra Wagenknecht, Ulrike Bretschneider, Arne Brix, Hans Canjé, Rim Farha, Margot Goldstein, Victor Grossman, Jürgen Herold, Ulla Jelpke, Prof. Dr. Detlef Joseph, Dr. Ursula Joseph, Liselotte Lottermoser, Dieter Popp, Friedrich Rabe, Prof. Dr. Gregor Schirmer, Rosemarie Schuder-Hirsch, Carsten Schulz, Joachim Traut und Dr. Volkmar Vogel bereits in der Erklärung vom Mai 2008 »Staatsraison und Regierungsbeteiligung – Überlegungen zur Rede Gregor Gysis auf einer Veranstaltung ›60 Jahre Israel‹ […]«(3) formulierten:

»Einige der Unterzeichner dieses Papiers sind selbst jüdischer Herkunft. Besonders sie wissen, was Antisemitismus ist. Wir machen keinen Hehl daraus, dass es uns mit Sorge und Abscheu erfüllt, dass der Antisemitismus sprunghaft zunimmt. Alte von den Faschisten hochgeputschte ›Theorien‹ über die jüdische Weltverschwörung werden an Stammtischen erneut ›diskutiert‹. Nichts rechtfertigt solche Positionen. Niemand sollte die verheerende Tradition bedienen, die da meint, am Antisemitismus seien die Juden selber schuld. Wir wissen, dass es manchmal schwer ist, genau zu bestimmen, wo Grenzen überschritten werden und Kritik an Israel in das Wideraufleben antijüdischer Ressentiments übergeht. Wem das Fingerspitzengefühl für diese Grenze und das Wissen um die Probleme fehlt, sei angeraten, zu dieser Frage lieber zu schweigen. Wir sagen dies in dem Bewusstsein, dass die Politik der israelischen Falken Steilvorlagen liefert, sowohl den Unsensiblen als auch den Antisemiten. Ein Grund für Antisemitismus ist das nicht. Aber – es gilt auch der Umkehrschluss. Die Existenz von Antisemitismus darf keinen Grund abgeben, die Regierungspolitik Israels ohne Wenn und Aber zu akzeptieren und die von Heuchelei begleitete vorbehaltlose Unterstützung dieser Politik durch die Offiziellen der Bundesrepublik Deutschland als notwendige Staatsräson zu respektieren. Das Wissen um den latent vorhandenen Antisemitismus und um die Möglichkeit für Antisemiten, diesen in scheinbarer Kritik an Israel auszuleben, verpflichtet nicht zum Schweigen, sehr wohl aber zu angemessenen Tönen, die jeden Antisemitismusverdacht unmöglich machen. So verbietet sich gerade in Deutschland jeder Vergleich der israelischen Politik mit der der Nazis. Nicht eines der widerlichen Klischees, mit denen die Nazis ihren sechsmillionenfachen Mord an Juden ideologisch zu legitimieren suchten, darf sich in einer Argumentation eines Linken wiederfinden.«

Zurück zur Frage, was in den zwei Jahren seit deren Veröffentlichung Veranlassung geboten haben könnte, die seinerzeitige Nahost-Position der Linksfraktion faktisch über Bord gehen zu lassen. Es gibt dafür nicht nur keine Begründung, sondern auch keine innerparteilichen Gründe. Der Grund ist die veröffentlichte Meinung! Da publizieren zwei Autoren, darunter BAK-Shalom-Mann Sebastian Voigt, der auf einer Veranstaltung mit Victor Grossman den Irakkrieg befürwortete, die Linkspartei sei antisemitisch geprägt. Das ist den anderen Parteien im Bundestag Vorwand genug, diesen angeblich DIE LINKE mit prägenden Antisemitismus zum Gegenstand einer aktuellen Stunde zu machen. Und aus dem Druck derer, die DIE LINKE in die politische Bedeutungslosigkeit drängen wollen, wird innerhalb der Partei der Druck jener, die, wie das fds in seiner Erklärung(4) vom April 2011, meinen, die Partei habe eine Chance, »wenn die Kräfte der Vernunft wieder Oberhand gewinnen.« Offenbar soll die Erklärung »Entschieden gegen Antisemitismus« dokumentieren, dass diese »Kräfte der Vernunft« sich mit Nachdruck auf den Weg gemacht haben. Erleichtert wurde ihnen dies durch bereits erwähnte, antisemitismusverdächtige Äußerungen, die ähnlich widerlich sind, wie die im Fraktionsbeschluss implizierten Denunziationen. In einer solch angeheizten Situation haben Stimmen der Vernunft es schwer. Umso erfreulicher der zutiefst realistische und also vernünftige Kommentar des Chefredakteurs des ND Jürgen Reents vom 9. Juni zum Beschluss der Bundestagsfraktion vom 7. Juni 2011, vollkommen zu recht unter der Überschrift "Untauglich". Wer den Reents-Kommentar nicht kennt, sollte dies unbedingt nachholen.

Wir fragen die Genossinnen und Genossen der Bundestagsfraktion: Gilt der Beschluss vom 5. Mai 2009 noch? Wenn ja, so würden wir jenen vom 7. Juni 2011 gemeinsam mit Moshe Zuckermann als Lachnummer betrachten. Und noch etwas: Es gibt erste Austritte im Zusammenhang mit dem Beschluss vom 7. Juni 2011. Austritte sind keine Lösung. Diejenigen die gehen, schwächen nicht die, um derentwegen sie die Partei verlassen, sondern diejenigen, die um das antikapitalistische Profil der LINKEN ringen. Kämpfen wir in unserer Partei um den Erhalt der programmatischen Grundlinie, die uns seit über einem Jahr vorliegt und an der Basis der Partei große Zustimmung erfährt. Kämpfen wir in unserer Partei darum, dass der Nahostbeschluss vom 5. Mai 2009 unser politisches Handeln bestimmt und nicht die Lachnummer vom 7. Juni. Das ist die beste Antwort auf alle Bestrebungen, der LINKEN die aus so schönen Traditionen stammende deutsche Staatsraison aufzuzwingen.

Eine letzte Bemerkung – eine Bitte vielmehr: »Die Gedenkstätte im ehemaligen deutschen Vernichtungslager Sobibor im Osten Polens ist wegen Geldmangels für Besucher bis auf weiteres geschlossen worden«, meldete das ND am 3. Juni 2011. Die Gedenkstätte braucht der Zeitung »Rzeczpospolita« zufolge für ihre Tätigkeit pro Jahr eine Million Zloty (250.000 Euro). Sie wurde jährlich von 20.000 Menschen besucht. In Sobibor hatten die Faschisten von Mai 1942 bis Oktober 1943, in knapp 17 Monaten also, etwa 250.000 Juden aus verschiedenen europäischen Ländern vergast. Am 14. Oktober 1943 fand dort ein Aufstand unter Führung von Alexander Petscherski und Leon Feldhendler statt. Sascha Petscherski war ein sowjetischer Offizier jüdischer Herkunft. Über 300 Menschen gelang die Flucht. Dass die Sobibor-Gedenkstätte nun aus angeblichem Geldmangel geschlossen wurde, ist ein kaum zu beschreibender politischer und gleichermaßen moralischer Skandal. Auf weitere, denkbare Attribute wollen wir der Sachlichkeit halber verzichten. Dies darf nicht so bleiben!

Wir bitten die Bundestagsfraktion, die Bundesregierung aufzufordern, unverzüglich Gespräche mit der polnischen Regierung aufzunehmen, um diesem Skandal ein Ende zu bereiten. Es muss möglich sein, dass beide Länder die 250.000 Euro aufbringen, die erforderlich sind, um der viertel Million Jüdinnen und Juden zu gedenken, die in Sobibor vergast wurden. Das sind wir den Ermordeten schuldig.

Ellen Brombacher, Kurt Gutmann, Dr. Friedrich Wolff

Fußnote

(*) Am 14. Juni 2011 - einen Tag nach der Veröffentlichung unseres Offenen Briefes - erhielten wir ein vom 12. Juni datiertes Papier von Stefan Ziefle "Ist Kritik an Israel antisemitisch? Eine Antwort auf die Vorwürfe gegen meinen Vortrag". Diese dreiseitige Erklärung Stefan Ziefles endet mit dem Hinweis, wer an einer ernsthaften Auseinandersetzung interessiert sei, möge sich "anhand von ungekürzten Dokumenten eine Meinung bilden" und verweist auf seine vierzigminütige Rede unter marx21.de/content/view/1273/32/. Nur, weil ich der festen Überzeugung bin, dass die gegenwärtige, die Partei DIE LINKE überaus und unnötigerweise beschädigende Antisemitismusdebatte schnellstmöglich beendet werden sollte - sie nutzt einzig und allein unseren politischen Gegnern - will ich auf die von Stefan Ziefle gehaltene Rede und seine Antwort auf die in diesem Zusammenhang erhobenen Vorwürfe nicht weiter im Einzelnen eingehen. Ellen Brombacher.

Anmerkungen

(1) www.linksfraktion.de/positionspapiere/position-fraktion-linke-bundestag-nahost-konflikt/

(2) »Staatsräson – der Sache nach auf Machiavelli zurückgehender, bereits vor ihm verwendeter Begriff: Selbstbehauptung des Staates mit allen, auch unmoralischen Mitteln; ›Staatsräson‹ bedeutet, dass der Herrscher seine Herrschaft nicht mit dem Rosenkranz in der Hand behauptet, sondern sich zu der Fähigkeit erziehen muss, von der Moral Gebrauch zu machen oder nicht Gebrauch zu machen, je nachdem es die Notwendigkeit [necessità] erfordert (Machiavelli, Geschichte von Florenz [1525] VII; Machiavelli, Der Fürst [1532] XV).« Prof. Dr. Hermann Klenner (Hrsg.): Francis Bacon über die Würde und die Förderung der Wissenschaften, Freiburg 2006, Seite 581

(3) Siehe: www.die-linke.de/index.php?id=2031. Vergleich auch den ND-Artikel »Das Schweigen aber ... Es ist keine Alternative«, www.neues-deutschland.de/artikel/143031.das-schweigen-aber-es-ist-keine-alternative.html

(4) Einige Feststellungen zur aktuellen Situation der LINKEN aus Sicht des fds-Bundesvorstandes, zu finden unter: www.forum-ds.de

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