Eine kraftvolle LL-Demo organisieren – Provokationen verhindern!

Das Bündnis zur Vorbereitung der Demonstration im Rahmen der Luxemburg-Liebknecht-Ehrung am 12. Januar 2025 hat alle im Bündnis vertretenden Organisationen gebeten, ihre Möglichkeiten zu nutzen, um die Erklärung »Eine kraftvolle LL-Demo organisieren – Provokationen verhindern!« sowie den Demo-Aufruf »Für Internationalismus und Solidarität mit allen Unterdrückten« zu dokumentieren. Dem kommt die Kommunistische Plattform der Partei Die Linke gerne nach.

Eine kraftvolle LL-Demo organisieren – Provokationen verhindern!

Beschluss des Bündnisses zur Vorbereitung der Demonstration im Rahmen der Luxemburg-Liebknecht-Ehrung am 12. Januar 2025

Seit 1919 – unterbrochen nur während der Nazi-Barbarei – demonstrieren jährlich Menschen zum Friedhof der Sozialisten in Berlin-Friedrichsfelde, im Gedenken an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht, ihr Vermächtnis bewahrend.

Noch nie war die Existenz der Menschheit so gefährdet wie heute und zu keiner Zeit seit 1945 war die Gefahr des Faschismus so groß. Unsere Demonstration am 12. Januar 2025 muss mehr denn je eine Demonstration für Frieden, Solidarität und gegen Faschismus werden.

Den Herrschenden kommt die größte linke Manifestation in Deutschland immer weniger zupass. Wir haben, nach Jahren ungestörter Demonstrationszüge, die brutalen Polizeieinsätze in den Jahren 2021 und 2024 nicht vergessen.

Wir warnen frühzeitig vor Provokationen am 12. Januar 2025, die dazu führen könnten, dass unsere Demonstration zerschlagen wird.

Unser Gesamtinteresse ist es, eine kämpferische, friedliche Demonstration vom Frankfurter Tor bis zum Friedhof der Sozialisten zu gestalten. Sonderinteressen dürfen von keiner Struktur höher bewertet werden als dieses Gesamtinteresse.

Wir bitten alle an der Demonstration beteiligten Organisationen sowie Teilnehmerinnen und Teilnehmer darum, der Polizei keine Steilvorlagen für ein Eingreifen zu liefern.

Unser Ehrgeiz kann nicht darin bestehen, gegen Auflagen zu verstoßen. Unser Ehrgeiz muss darauf gerichtet sein, eine kraftvolle Demonstration zu organisieren und diszipliniert durchzuführen und so ihre Zerschlagung zu verhindern.

Einstimmig gefasst am 25. November 2024.

Für Internationalismus und Solidarität mit allen Unterdrückten

Aufruf zur Teilnahme an der Luxemburg-Liebknecht-Demonstration am 12. Januar 2025

Am 15. Januar 1919 wurden Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht von der Reaktion meuchlings ermordet. Ermordet, weil sie unbeugsam, die Arbeiterklasse organisierend, gegen Kapitalismus und Krieg kämpften – für eine sozialistische Zukunft.

Sozialismus oder Barbarei, diese gesellschaftlichen Möglichkeiten fasste Rosa Luxemburg mitten im Ersten Weltkrieg in die Worte: »… entweder Triumph des Imperialismus und Untergang jeglicher Kultur wie im alten Rom, Entvölkerung, Verödung, Degeneration, ein großer Friedhof. Oder Sieg des Sozialismus …«.

Unter dem Damoklesschwert des drohenden atomaren Infernos haben ihre Worte nichts an Aktualität verloren. Unter diesen Bedingungen ist die Friedensfrage wie nie zuvor zur sozialen Frage geworden. Unser Kampf ist daher einer gegen imperialistische Kriege, gegen die Gefahr eines die Zivilisation vernichtenden Weltenbrandes.

Unser Kampf gegen den Krieg ist somit zugleich einer gegen das System, welches Kriege unaufhörlich hervorbringt. Gerade in Anbetracht dessen, dass von deutschem Boden zwei Weltkriege ausgingen, darf Deutschland nie wieder kriegsfähig werden, und deutsche Panzer sollten nie wieder auf Russen schießen. Wir demonstrieren gegen den untrennbar mit der Erzeugung von Kriegstüchtigkeit und horrenden Rüstungsausgaben verbundenen rapiden Sozialabbau und die damit einhergehende Entwürdigung, ja Verelendung von Millionen Menschen hierzulande.

Wir stellen uns gegen die in rasendem Tempo vonstattengehenden Beschränkungen von bürgerlichen Freiheitsrechten, gegen das wachsende Maß an Repression unter dem Vorwand, ebendiese Freiheitsrechte gegen Demokratiefeinde schützen zu wollen.

Wer die Demokratiefeinde sind, diktiert die »veröffentlichte Meinung«, diktieren jene, die Freiheitsrechte demontieren. Sie denunzieren alle, die sich dem Bellizismus, dem deutschen Militarismus und dem aggressiven NATO-Bündnis unter US-Führung entgegenstellen. Sie denunzieren alle, die sich den sozialen Verwerfungen und Umweltzerstörungen widersetzen, die zwangsläufig Ergebnis vor allem dieser Kriegsvorbereitungen sind.

Als Demokratiefeinde brandmarkt die »veröffentlichte Meinung« auch diejenigen, die sich dem verordneten Rassismus in den Weg stellen. Diese »Demokratiefeinde« bekämpfen die Stimmungsmache gegen Migranten, die Hetze gegen Flüchtlinge und Asylbewerber. Sie bekämpfen den massenhaft erzeugten Hass gegen Muslime, den Antisemitismus und sie stellen sich gegen all jene, die einen Russenhass verbreiten, den es seit dem Hitlerreich so nicht mehr gegeben hat. Vom Bellizismus bis zum Rassenhass sind all diese Tendenzen Bestandteile faschistoider Entwicklungen. Wir setzen dem unseren Internationalismus, unsere Solidarität mit allen Unterdrückten, unsere Menschlichkeit entgegen.

Wir protestieren am 12. Januar 2025 gegen die am Parlament vorbei verkündete, für 2026 beabsichtigte Stationierung modernster US-amerikanischer Waffen auf deutschem Boden, die Deutschland zum vorrangigen Ziel eines Atomschlags werden lassen. Wir demonstrieren gegen Waffenlieferungen in die Ukraine und nach Israel und für die diplomatische Lösung aller Kriege und Konflikte.

Protest auf der Straße ist nötiger denn je. Wir, Linke unterschiedlicher Strömungen, werden am 12. Januar 2025 in Erinnerung an Rosa und Karl friedlich unsere Standpunkte und Forderungen bekunden. Wir rufen zu einem breiten Bündnis auf.

LL-Bündnis, Berlin, Oktober 2024.

V.i.S.d.P.: Klaus Meinel, Platz der Vereinten Nationen 25, 10249 Berlin.

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