Kommunistische Plattform der Partei Die Linke
Eine Art Moratorium wäre vernünftig
Offener Brief des Bundessprecherrates der Kommunistischen Plattform an den Parteivorstand und den Bundesausschuss der LINKEN
Noch vor der Installierung des »Steins des Anstoßes« im Jahr 2006 auf dem Friedhof der Sozialisten in Berlin-Friedrichsfelde hatte die Kommunistische Plattform den Vorschlag der Genossen Prof. Dr. Heinrich Fink und Dr. Andrej Reder unterstützt, stattdessen im Friedhofsrondell eine Gedenktafel anzubringen, welche an die unter Stalin in der Sowjetunion inhaftierten Kommunistinnen und Kommunisten, Antifaschistinnen und Antifaschisten erinnert – besonders an jene, die ermordet wurden.
Wir rufen dies heute ins Gedächtnis, damit niemand auf die Idee kommt, uns zu unterstellen, wir wären gegen das ehrende Andenken an Erich Birkenhauer, Hans Bloch, Hugo Eberlein, Leo Flieg, Hans Kippenberger, Hans Knodt, Heinrich Kurella, Heinz Neumann, Hermann Remmele, Heinrich Süßkind, Albert Zwicker und so viele andere. Wir befürworten diese Ehrung.
Nun hat der Geschäftsführende Parteivorstand der LINKEN am 4. März 2013 beschlossen, eine entsprechende Gedenktafel am Karl-Liebknecht-Haus anzubringen. Dieser Beschluss wirft zumindest zwei Fragen auf. Zum einen: Warum hat der Geschäftsführende Parteivorstand diesen Beschluss gefasst, wissend, dass es in der LINKEN nicht wenige Genossinnen und Genossen gibt, die - u. E. aus guten Gründen - diese Ehrung befürworten, allerdings nicht am Karl-Liebknecht-Haus sondern auf dem Friedhof der Sozialisten. Zum anderen: Warum wurde dieser Beschluss auf Initiative eines Arbeitskreises der Berliner VVN-BdA gefasst, ohne sich zuvor mit jenen, nicht zuletzt namhaften Mitgliedern dieser Organisation auf Bundesebene, zu konsultieren, die ihre Schwierigkeiten mit dem vorgesehenen Ort haben.
Dieser Mangel an demokratischer Entscheidungsfindung in einer so subtilen politischen Frage muss nun Diskussionen provozieren, die ein halbes Jahr vor den Bundestagswahlen so überflüssig sind wie ein Kropf. Ohne Not hat der Geschäftsführende Parteivorstand diese Situation herbeigeführt, flankiert von einem ND-Artikel, der noch vor der Beschlussfassung für druckausübende Öffentlichkeit sorgte, auf der Basis von Informationen, deren Quelle im Verborgenen bleibt.
Wir meinen: Dennoch ist es nicht zu spät, der Vernunft eine Chance zu geben. Der Parteivorstand der LINKEN sollte über eine Art Moratorium bis zum 22. September 2013 nachdenken, d.h. darüber, alle Aktivitäten im Kontext mit der Gedenktafel bis dahin ruhen zu lassen. Nach den Bundestagswahlen müssten in geeigneter Weise sowohl die Berliner Parteibasis als auch der Bundesvorstand der VVN-BdA befragt werden, wo die Gedenktafel angebracht werden sollte. Die Entscheidung über den Ort wäre danach gegebenenfalls neu zu treffen.