Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE
Ein Jahr Krieg in der Ukraine ist genug – Verhandlungen jetzt!
Ein nicht behandelter Antrag an den Parteivorstand
Der Bundessprecherrat der KPF hat in Anbetracht der Vorschläge des brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva im Rahmen des Besuchs von Bundeskanzler Olaf Scholz entschieden, für die Sitzung am 11./12. Februar 2023 den Antrag »Ein Jahr Krieg in der Ukraine ist genug – Verhandlungen jetzt!« an den Parteivorstand der LINKEN einzureichen. Der Antrag wurde unter dem Tagesordnungspunkt »Stoppt den Krieg in der Ukraine« behandelt. Zum Thema lagen sechs Anträge und diverse Änderungsanträge vor.
Der Antrag der KPF wurde von Genossin Ellen Brombacher mit folgender Begründung eingebracht: »Es wäre von außerordentlicher Bedeutung für die deutsche Politik, wenn die Bundesregierung den Vorstoß Lulas unterstützen würde. Das war der Hauptgrund für die KPF, den Euch vorliegenden Antrag zu stellen. Es gibt einen weiteren Grund. In der Linken und unter vielen ihrer Wählerinnen und Wähler gibt es im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine teils sehr kontroverse Auffassungen. Wir haben uns im vorliegenden Papier auf Aussagen konzentriert, die der Beschlusslage der Partei entsprechen. In Anbetracht der schwierigen innerparteilichen Situation soll dieses Herangehen zusammenführen. Aus aktuellem Anlass noch eine Bemerkung: Wir müssen die Situation beenden, in der die AfD-Demagogen Menschen vorgaukeln können, die AfD sei die deutsche Friedenspartei. Es kann nicht sein, dass ein Herr Chrupalla uns mit einem Federstrich vorschreibt, wie wir uns zu friedenspolitischen Initiativen verhalten.«
An der Diskussion über die Anträge konnten die drei Antragsteller, die keine PV-Mitglieder sind – darunter die Vertreter der KPF – nicht teilnehmen, da sie auf Antrag von Janis Ehling in geschlossener Sitzung stattfand. Nach der Diskussion erfolgte die Abstimmung. Da der gleich zu Beginn abgestimmte Antrag des Parteivorstands die Mehrheit fand, kam keiner der anderen fünf Anträge zur Behandlung, darunter zwei Anträge, die zur Unterstützung der Demonstration am 25. Februar vor dem Brandenburger Tor aufriefen.
Wir wollen diese Vorgehensweisen hier nicht kommentieren und stattdessen unseren eingereichten Antrag dokumentieren.
Bundessprecherrat
Der zweifelsfrei völkerrechtswidrige Angriff Russlands auf die Ukraine am 24. Februar 2022 hat nicht dazu geführt, dass unsere Partei ihre friedenspolitischen Grundsätze infrage stellt. Wir laufen nicht ins Lager der deutschen und NATO-Militaristen über. Unsere ablehnende Haltung zur NATO und zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr steht nicht zur Disposition. Wir sind gegen Waffenlieferungen. Daran ändern auch führende Genossinnen und Genossen nichts, die sich öffentlich gegen entsprechende Parteitagsbeschlüsse stellen. Wir bleiben dabei, Sanktionen abzulehnen, die der Bevölkerung in Russland wie auch hierzulande gewaltigen Schaden zufügen.
Wir sind gerade jetzt, in Anbetracht eines drohenden Dritten Weltkrieges, für ein kollektives Sicherheitssystem unter Beteiligung Russlands. Nicht zuletzt in Anbetracht der von Deutschen in der Sowjetunion begangenen monströsen Kriegsverbrechen fordert DIE LINKE das sofortige Ende des Schürens von Russenhass.
Wir verweigern uns nicht der Frage nach maßgeblichen Gründen für Russlands Völkerrechtsbruch. Einer der Gründe ist die wortbrüchige NATO-Osterweiterung. Wir verweigern uns nicht der Erkenntnis, dass der Krieg in der Ukraine mittlerweile einer zwischen dem völkerrechtsbrucherfahrenen sogenannten kollektiven Westen und Russland ist. »Wir führen einen Krieg gegen Russland und nicht gegeneinander«, sagte Außenministerin Baerbock vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarates. Baerbock schafft gerade die Diplomatie in der Außenpolitik ab – was die Frage nach dem Sinn einer solchen Außenpolitik erlaubt.
DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, gemäß dem Vorschlag des brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva gemeinsam mit ihm nach denen zu suchen, »die helfen können, Frieden zwischen Russland und der Ukraine zu finden«. DIE LINKE teilt Lulas Bedauern, dass kaum von Frieden die Rede ist und erwartet von der Bundesregierung, sich wie er für die Förderung einer Art Club von Ländern auszusprechen, die sich um die Beendigung des bewaffneten Konflikts bemühen sollten. DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, diplomatische Schritte zu gehen, die dazu beitragen, dass zwischen den Kriegsparteien wieder verhandelt wird und zunächst ein Waffenstillstand zustande kommt.
DIE LINKE spricht sich erneut gegen Waffenlieferungen in jedwede Richtung aus und verurteilt die unübersehbare Tendenz einer rasant zunehmenden Militarisierung der deutschen Gesellschaft – materiell und ideologisch. DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, die gewaltigen finanziellen Mittel, die für die weitere Aufrüstung der Bundeswehr geplant sind, sozialen sowie gesundheits- und bildungspolitischen Zwecken zuzuführen.