Die Partei DIE LINKE und ihre friedenspolitischen Grundsätze erhalten

Am 4. März 2023 tagte der Bundeskoordinierungsrat der KPF. Es fand eine offene, gründliche Debatte zur Lage in der Partei statt, in deren Ergebnis die nachfolgenden Schwerpunkte für unser weiteres Wirken beschlossen wurden.

1. Der Bundeskoordinierungsrat bittet alle Mitglieder der KPF, sich für den Erhalt unserer Partei einzusetzen. Wir wiederholen unsere Position: Wir sind gegen Spaltungstendenzen jeglicher Art.
2. Wer die Partei erhalten will, muss den Kampf um die Erhaltung der programmatischen friedenspolitischen Grundsätze der LINKEN mit aller Kraft ebenso führen, wie für politische Entscheidungen der Partei auf dieser Grundlage eintreten. Es ist alternativlos, dass DIE LINKE, die sich als sozialistische Partei versteht, bei ihren friedenspolitischen Positionen bleibt:
• DIE LINKE lehnt die NATO ab und bleibt daher bei der Forderung nach deren Auflösung.
• DIE LINKE bleibt bei ihrer Ablehnung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr.
• DIE LINKE bleibt auch weiterhin bei ihrer Forderung nach einem europäischen Sicherheitssystem unter Einbeziehung Russlands.
3. Der Bundeskoordinierungsrat bittet alle Mitglieder der KPF, sich aktiv in die Vorbereitung und Durchführung der Ostermärsche einzubringen.
4. Die KPF engagiert sich im Rahmen der Erarbeitung des Wahlprogramms in Vorbereitung der Wahlen zum Europäischen Parlament uneingeschränkt dafür, dass dieses den friedenspolitischen Prinzipien im Parteiprogramm entspricht. Sie bittet darum, dass Genossinnen und Genossen der KPF und solche, die den Positionen der KPF nahestehen, für die VertreterInnenversammlung kandidieren.

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