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DIE LINKE muss in den Bundestag

Erklärung des Bundessprecherrates der Kommunistischen Plattform

Wir begehen den Weltfriedenstag am 1. September, während kurz zuvor – bis zum 27. August 2021 – mit dem US-Marinemanöver »Large Scale Exercise« der nächste Weltkrieg geprobt wurde. Es ging und geht gegen China und Russland, und die NATO soll dabei sein.

Deutschland ist in diesem Aggressionsbündnis ein einflussreicher Staat. Es ist von essenzieller Bedeutung, dass es gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr, wann und wo auch immer, Widerstand gibt – außerparlamentarischen und parlamentarischen. Das ist der Blickwinkel von Kommunistinnen und Kommunisten in der LINKEN. Und diesen Blickwinkel werden wir uns durch nichts und niemanden ersetzen lassen.

Wir danken daher unseren MdBs Sevim Dagdelen, Zeki Gökhan, Heike Hänsel, Andrej Hunko, Ulla Jelpke, Zaklin Nastic und Andreas Wagner, die am 25. August 2021 im Deutschen Bundestag gegen den Antrag der Bundesregierung »Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte zur militärischen Evakuierung aus Afghanistan« stimmten. Wir sagen ebenso unumwunden, dass uns für das gegen das Partei- und das Wahlprogramm gerichtete Pro-Stimmverhalten von Klaus Ernst, Matthias Höhn, Thomas Nord, Helin Evrim Sommer und Kersten Steinke jegliches Verständnis fehlt.

Wir wissen: Der Druck auf all diejenigen in unserer Fraktion, die bis dato stets gegen Bundeswehreinsätze im Ausland stimmten, war enorm – aufgrund der konkreten Lage und deren medialer Interpretation. Es beunruhigt uns durchaus, wie wirksam ein solcher Druck sein kann. Zugleich weisen wir die Gleichsetzung von Enthaltungen mit einer Zustimmung zurück. Diese Gleichsetzung suggeriert, dass DIE LINKE nunmehr das Tabu gebrochen habe. Sie erweckt den Eindruck, dass das, was einige wollten – ein Ja der Fraktion zum Bundeswehrmandat –, eingetreten sei.

Die friedenspolitischen Grundsätze unserer Partei waren nie ein Selbstläufer. Sie mussten stets im Kampf bewahrt werden, den diejenigen, die die Partei nun als verloren ausgeben, nicht führen mussten.

Wir sind überzeugt: Es lohnt sich nach wie vor, am 26. September 2021 DIE LINKE zu wählen – für ihre sozial- und umweltpolitischen, für ihre antifaschistischen und eben auch für ihre friedenspolitischen Positionen.

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