Dem Alibi für Rüstungswahnsinn keine linke Stimme!

Liebe Ines, lieber Jan, liebe Heidi, lieber Sören,

in Eurer Erklärung zu der von Union und SPD angestrebten Grundgesetzänderung und der Etablierung eines Sondervermögens für Infrastruktur vom 5. März 2025 [1] schreibt Ihr in völliger Übereinstimmung mit der Auffassung vieler Mitglieder unserer Partei sowie ungezählter Wählerinnen und Wähler der Linken:

»Statt der Abschaffung der Schuldenbremse für zentrale Fragen wie Wohnungsbau oder Gesundheit wollen Union und SPD jetzt einen Blankoscheck für Aufrüstung durchdrücken. Ausschließlich Rüstungsausgaben über 1 Prozent vom BIP wollen sie von der Schuldenbremse ausnehmen und damit völlig übereilt und demokratisch höchst fragwürdig eine Grundgesetzänderung in nie dagewesener finanzieller Dimension durch den Bundestag peitschen. Das ist ein beispielloser und äußerst bedenklicher Vorgang«.

Äußerst bedenklich nicht zuletzt, da diese Abstimmung im gerade abgewählten Bundestag stattfinden wird, um die Mehrheitsverhältnisse im neu gewählten Bundestag zu umgehen. Es ist gut, dass Ihr die Frage aufwerft, »ob eine solche Abstimmung über mehrere hundert Milliarden im gerade abgewählten alten Bundestag überhaupt verfassungskonform ist«.

Ihr erklärt weiter: »Alle, die dieser Regelung jetzt zustimmen, müssen eines bedenken: Sie stellen damit auch allen künftigen Regierungen einen Blankoscheck für grenzenlose Aufrüstung aus, denn die Ausnahme von der Schuldenbremse ist weder in der Höhe noch in der Zeit begrenzt.«

Doch dann heißt es in Eurem Papier: »Die Linke wird sich weiterhin für eine Reform, besser noch eine Abschaffung der Schuldenbremse einsetzen, damit zentrale soziale Fragen von Wohnungsbau über Gesundheit bis Bildung im Vordergrund stehen, statt sie nebenbei als Alibi mitzuverhandeln.«

Wir fragen: Wie wollt Ihr verhindern, dass soziale Fragen nebenbei als Alibi für Rüstungswahnsinn mitverhandelt werden? Ist es nicht vielmehr so, dass – wenn die aus der Aufrüstungshysterie geborenen Pläne realisiert werden – jede Sozial- und Klimapolitik, jede globale Armutsbekämpfung dauerhaft vergessen werden kann?

Es war richtig, sich für die Abschaffung der Schuldenbremse einzusetzen, solange davon ausgegangen werden konnte, dass die dann zur Verfügung stehenden Mittel in die Sozial- und Umweltpolitik investiert werden. Stimmten wir der nunmehr in erster Linie Rheinmetall und anderen Kriegsprofiteuren zugutekommenden Abschaffung der Schuldenbremse zu, so machten wir uns schuldig.

Bitte lehnt alles ab, was dem Aufrüstungswahn materielle Gestalt verleiht.

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