Bericht des Sprecherrates an die 3. Tagung der 15. Bundeskonferenz

Liebe Genossinnen und Genossen, der Arzt Michio Kabayashi, der in jenem Krankenhaus von Ishiomaki arbeitet, in welchem die neun Tage nach dem Erdbeben gerettete 80-jährige Frau und deren ebenfalls dem Tode entronnene 16 Jahre alter Enkel behandelt wurden, äußerte im japanischen Fernsehen: »Uns fehlt es an allem. Wir brauchen dringend medizinische Versorgungsgüter, Essen und vor allem Heizmaterial.« Mindestens 10.900 Menschen kamen bei der schrecklichen Naturkatastrophe in Japan ums Leben, 17.600 gelten nach Polizeiangaben bis heute als vermisst, 190.000 leben in Notunterkünften unter nach wie vor meist grauenhaft harten Bedingungen – darunter viele Kinder(1). Und als würde dieses unfassbare Elend nicht genügen, ist die japanische Bevölkerung mit der unvorstellbaren Atomkatastrophe von Fukushima konfrontiert. Unter Einsatz ihres Lebens stemmten und stemmen sich die Rettungskräfte gegen den Supergau, der inzwischen offensichtlich eingetreten ist. Und die Betreiberfirma TEPCO vertuscht und lügt verbrecherisch. Wir teilen die von Gregor Gysi vor dem Bundestag dargelegten und die vom Bundesvorstand unserer Partei am 20. März beschlossenen Positionen. DIE LINKE fordert den sofortigen und unumkehrbaren Ausstieg aus der Atomkraft. Wir wollen, dass im Grundgesetz festgeschrieben wird: Die BRD verzichtet künftig auf die Nutzung von Kerntechnik für militärische Zwecke, auf die Energiegewinnung durch Atomkraft, auf den Import von Atomstrom und auf den Export von Atomkraftwerken. Unter dem Titel »Solidarität mit den Menschen in Japan – Atomkraftwerke sofort abschalten!« verabschiedete der Parteivorstand dazu eine Resolution. Und Genossinnen und Genossen der KPF waren selbstverständlich am 26. März unter den mehr als 200.000 Menschen mit auf der Straße.

All das Unglück in Japan sei Menschenwerk, hörte ich kürzlich jemanden sagen. So einfach ist es nicht. Menschen können nicht verhindern, dass sich Platten der Erdkruste gegeneinander verschieben und so schwerste Erdbeben und unvorstellbar zerstörerische Tsunamis erzeugen. Dass in extrem erdbebengefährdeten Gebieten Atomkraftwerke gebaut und betrieben werden und zugleich darauf gesetzt wird, dass das sogenannte Restrisiko niemals zum Tragen kommen würde, ist allerdings keine Naturkatastrophe. Hier wurde und wird ein unverantwortliches Risiko in Kauf genommen, weil es um unvorstellbare Profite geht.

Tschernobyl hat daran nichts geändert. Tschernobyl zeugt auch davon, dass in den ehemals sozialistischen Ländern Europas die Gefahr der friedlichen Nutzung der Atomenergie sträflichst unterschätzt wurde. Insofern haben auch viele Linke in dieser Frage grundsätzlich hinzulernen müssen. Einerseits wäre es unsererseits also nicht redlich, so zu tun, als sei der Umgang mit der Atomkraft immer schon lediglich ein Problem der profitdominierten Gesellschaft gewesen; andererseits nehmen wir uns dennoch das Recht heraus, sehr deutlich auf den Zusammenhang zwischen der Nutzung der Atomkraft und dem kapitalistischen Profitstreben hinzuweisen. Am 15.03.2011 wurde einer der Chefs von RWE durch einen Fernsehreporter gefragt, ob er angesichts der Atomkatastrophe von Japan noch glaube, dass in Deutschland weiter auf Atomkraft gesetzt werde. Emotional völlig ungerührt und ohne jegliche Nachdenklichkeit antwortete er, er dächte: Ja. Auch in Japan liefen ja nach wie vor 35 Kernkraftwerke. Das ist die unglaubliche Kälte, mit der wir es zu tun haben, wenn es um das Management des großen Kapitals geht.

Kehren wir noch einmal zu den eingangs erwähnten Äußerungen des japanischen Arztes zurück. Wie sehr wäre der japanischen Bevölkerung geholfen, käme ihr materiell äquivalent zugute, was die vorwiegend von NATO-Staaten durchgeführte Militärintervention kostet, die zugunsten der dem Westen gewogenen libyschen Bürgerkriegspartei stattfindet. Es hieße Eulen nach zu Athen zu tragen, würde hier erläutert, dass es in Libyen nicht um den Schutz von Zivilisten, sondern um Erdöl und – in Anbetracht der fortschrittlichen Massenbewegungen in Nordafrika und im arabischen Raum – um die militärische Sicherung strategischer Einflussmöglichkeiten geht. Da keines der dortigen Regime, das betrifft auch jene mit gewissen antiimperialistischen Zügen wie Libyen oder Syrien, mit Andersdenkenden sehr sanft umgeht, war es zunächst einmal nicht verwunderlich, dass sich auch in Libyen Proteste regten. Fast unmittelbar nach deren Beginn entwickelte sich daraus ein bewaffneter Aufstand unter der Flagge des 1969 gestürzten Königs Idris, in dem zunächst die Aufständischen und dann die Truppen der libyschen Armee die Oberhand gewannen. Die UN-Charta sieht für einen solchen Fall keinen militärischen Einsatz vor. Und: Wie selbstverständlich wurden und werden in Bahrain friedliche Demonstranten unter Zuhilfenahme saudischer Truppen unterdrückt. Die dort stationierte Fünfte Flotte der US-Navy sieht tatenlos zu. In Jemen wurden über Wochen friedliche Proteste zerschlagen und auseinander kartätscht. Häufig ist im Kontext dieser unterschiedlichen Vorgehensweisen von zweierlei Maßstäben die Rede. Doch es gibt nur einen Maßstab: Was dient den Interessen des Kapitals und was läuft diesen Interessen zuwider? Wo der Westen samt NATO mit Sympathiebekundungen zögert und – um nicht jeglichen Einfluss zu verlieren – erst dann scheinbar für den Fortschritt Partei ergreift, wenn die Massen nicht aufgehalten werden können, da ist er zumindest an der Erzeugung einer fragilen Situation beteiligt. Fortschritt und Restaurationsmöglichkeit halten sich temporär die Waage. Dort, wo dem Westen nicht genehme Volksbewegungen zu schwach sind, um politische Fortschritte zu erzielen, wird verfahren, wie aus der Geschichte gewohnt: Es wird kurzer Prozess gemacht. Und dort, wo NATO, EU und ihnen Gleichgesinnte für Protestbewegungen a priori Sympathie bekunden, werden, zumindest partiell, die Interessen des Westens bedient – egal ob die Protestierenden das wollen und ob sie überblicken, wo es endet, wenn man imperialistische Kräfte um Hilfe bittet. Wir sind nicht in der Lage, und es ist auch nicht unsere Aufgabe, eine differenzierte Bewertung der aufgeführten Ereignisse vorzunehmen. Aber, worum es dem Westen und einigen seiner willigen Helfer geht, das liegt auf der Hand. Am 21. März äußerte der Kommentator in der ARD-Sendung »Börse im Ersten«: »Der Krieg in Libyen hat keine Auswirkungen auf die Börse. Die Freiheitskämpfer verfolgt die Börse mit Sympathie.« Eindeutiger geht es eigentlich nicht.

Liebe Genossinnen und Genossen, laut einer Emnid-Umfrage vom 12. März 2011 lehnten 80% der Bundesbürger eine Beteiligung der BRD an einer Militäraktion gegen Libyen ab. Sicher hat das Wissen um diese Stimmungen, nicht zuletzt im Zusammenhang mit den seinerzeit unmittelbar bevorstehenden Landtagswahlen am 20. und 27. März, dazu beigetragen, dass Deutschland sich im UN-Sicherheitsrat der Stimme enthielt. Ökonomische Gründe gab es selbstredend. Manche Linke schätzen das Abstimmungsverhalten der BRD gering, weil es sich um eine taktische Abstimmung gehandelt habe und die Bundeskanzlerin nun unentwegt erkläre, dass sie der Militäraktion zur Verwirklichung der Resolution 1973 viel Erfolg wünsche. Die deutsche Regierung gestatte den USA wie selbstverständlich, diesen Krieg auch durch die Nutzung von Militärbasen und –einrichtungen auf hiesigem Boden zu führen und die Bundeswehr trüge zudem durch AWACS-Flüge über Afghanistan zur Entlastung der NATO bei. Das alles sind natürlich gewichtige Gründe für zu übende Kritik. Und doch sollte man zugleich die Stimmenthaltung der BRD begrüßen. Gäbe es im Land eine bellizistische Stimmung, so würden deutsche Kampfflugzeuge ihre Bombenlast wie die anderen über Libyen ausklinken. Wer das Abstimmungsverhalten Deutschlands im Sicherheitsrat gering schätzt, der – ob er das beabsichtigt oder nicht – schätzt die Antikriegsstimmung in Deutschland gering. Und das wäre ein fundamentaler politischer Fehler. Hinzu kommt: Das besonders widerliche Verhalten von Grünen und SPD wird gerade dadurch deutlich, dass sie die schwarz-gelbe Koalition in der Libyenfrage faktisch rechts überholen. Das darf man weder ihnen selbst noch jenen in unserer Partei schenken, die meinen, mit diesen beiden Parteien ließe sich auf Bundesebene ein substantieller Politikwechsel herbeiführen. Mit denen in einer Koalition würde sich nur unsere Partei substantiell verändern. Das wäre verheerend. DIE LINKE hat zweifelsfrei ihren Anteil an einer Antikriegsstimmung im Land. Und dazu, dass DIE LINKE hier eine gute Rolle spielt, hat auch die KPF beigetragen. Und wenn Lothar Bisky meint, im Europaparlament eine Erklärung mit einreichen und ihr letztlich zustimmen zu müssen, die in ihrem Kern die Einrichtung einer Flugverbotszone fordert, dann sind wir politisch und technisch in der Lage, binnen Stunden zu reagieren. Der Briefwechsel mit Lothar Bisky ist in den jüngsten Mitteilungen dokumentiert.

Die libyschen Ereignisse haben erneut und vielleicht deutlicher denn je unter Beweis gestellt, dass es für Linke kein »Ja« zu Militäreinsätzen geben kann, und wenn hundert Mal ein Beschluss des UN-Sicherheitsrates vorliegt. Diese Position werden wir auch in der Programmdebatte weiterhin konsequent vertreten.

Liebe Genossinnen und Genossen, gestattet noch einige Bemerkungen zu den jüngsten politischen Ereignissen in Nordafrika und im arabischen Raum.

In der ARD-Sendung Plusminus vom 8. Februar hieß es, es gäbe eine Liste von 40 bis 50 Staaten, in denen durch Hunger ausgelöste Krisen drohten. Ein wesentlicher Grund hierfür seien Spekulationen in punkto Grundnahrungsmittel. Wer mit dem Hunger der Welt spekuliere, der riskiere einen Flächenbrand. Doch die Herrschenden wissen – Menschen, die nichts mehr zu verlieren haben, wehren sich irgendwann. Und dieses »Irgendwann« ist Gegenwart in Ägypten, in Tunesien und in anderen nordafrikanischen und arabischen Staaten. Dieses »Irgendwann« ist womöglich andernorts in der Dritten Welt die nahe Zukunft. Insgesamt leben nach UN-Schätzungen mehr als eine Milliarde Menschen in extremer Armut. Allein seit Juni 2010 hat die Armut um 44 Millionen zugenommen, vor allem, weil sich weltweit die Lebensmittel von Oktober bis Januar um 15% verteuerten. Viele nennen die Massenbewegungen in Ägypten oder Tunesien eine Revolution, andere einen Aufstand, der erst zur Revolution würde, wenn die Armee sich aktiv auf die Seite des Volkes stellte.

Mit der Sympathie für die kämpfenden Massen geht die Sorge einher, ob diese nicht um die Früchte ihres mutigen Widerstandes betrogen werden könnten. Schließlich sei die ägyptische Armee z.B. durch zig tausend Fäden mit den USA verbunden. Schließlich sei der alte Staatsapparat nicht hinweggefegt worden. Könnte es nicht sein, dass die Entwicklungen in Nordafrika im Interesse der Herrschenden in den USA und Europas lägen, fragen manche? Schließlich bekundeten die doch mittlerweile pausenlos ihre Sympathien für die dortigen Demokratiebewegungen. Es ist offensichtlich: In Ägypten und Tunesien sollten und sollen die Massenbewegungen gedeckelt werden. Der alte Staatsapparat und mit ihm die Eigentumsverhältnisse sollen möglichst unangetastet bleiben. Dafür steht sicher jene Kaste des Militärs, die ein stark profitierender Teil der Wirtschaft ist. Doch wie ist die Gesamtsituation in der Armee? Haben die sie Kommandierenden in den Wochen des Aufstands nur geblufft oder wäre es gar nicht möglich gewesen, die Armee gegen das Volk einzusetzen? Die Zeit wird diese Frage beantworten.

Zweifellos wurde und wird durch die gegenwärtigen Volksbewegungen z.B. in Ägypten oder Tunesien die Eigentumsfrage nicht gestellt. Aber – sie richten sich primär gegen die sozialen Auswirkungen der dort herrschenden Eigentumsverhältnisse. Zweifellos gibt es nicht das revolutionäre Subjekt. Aber – es gab und gibt eine revolutionäre Situation, in der also die oben nicht mehr so weiter machen können wie bisher, und die unten nicht mehr so weiter leben wollen. Zweifellos gab und gibt es keine Avantgarde. Und dennoch verhielten sich Hunderttausende und Millionen politisch bewusst und organisiert – auch, als die Kommunikationsstränge abgeschaltet waren. Als Mubarak die Plünderungen organisierte, um die Menschen auf ihren Besitz zu fixieren, entstanden über Nacht Bürgerwehren, und, statt zu Hause zu bleiben, schlossen sich noch mehr den Protestierenden an. Als das Regime seine Schergen auf die Demonstranten hetzte und ein Blutbad unausweichlich schien, blieben die Demonstranten besonnen und tags darauf begannen die Kontrollen aller, die auf den Tahrir-Platz wollten, um Unbesonnenheiten ebenso vorzubeugen wie Provokateuren. Und wieder wurden es mehr und nicht weniger Demonstranten. Als Mubarak am 10. Februar – wider allen, auch internationalen Vermutungen – nicht zurücktrat, führte dies nicht zu unkontrollierten Reaktionen der Volksmassen, zu Reaktionen, die womöglich das Chaos eingeleitet hätten, sondern zu noch mächtigerem friedlichen Protest. Bis Mubarak dann doch noch der Forderung nachkam, zu gehen. Uns obliegt es nicht, hier Einschätzungen der ägyptischen Ereignisse vorzunehmen, und selbst wenn wir so vermessen wären, sie vornehmen zu wollen – wir wären dazu gar nicht in der Lage. Was wir allerdings tun können, ist aus Goethes Faust zitieren: »Grau, teurer Freund, ist alle Theorie und grün des Lebens goldner Baum.« Und noch etwas lässt sich wohl mit einiger Gewissheit sagen: Wie auch immer die Dinge in Nordafrika sowie im Nahen und Mittleren Osten sich entwickeln werden – wie unterschiedlich auch die Ereignisse in einzelnen Ländern zu bewerten sind: Es ist ein historischer Schritt nach vorn, dass Millionen sich wagten und wagen, aufzubegehren und dass sie dabei zumindest Teilerfolge verbuchen können. Es ist ein historischer Schritt nach vorn, dass Millionen-Massen, über die seit dem 11. September 2001 das Bild von religiösen Fanatikern verbreitet wird, friedvoll und mit bewundernswerter Disziplin um ihre sozialen und demokratischen Rechte stritten. Auch diese Erfahrungen werden, wie es Gisela Karau einmal über den gewesenen Sozialismus schrieb, nicht im Schlund der Geschichte versinken.

Umso merkwürdiger lesen sich Bemerkungen, die Lothar Bisky in jenen bewegenden Februartagen in einem FAZ-Interview machte. Im Zusammenhang mit der sogenannten K-Debatte antwortete er auf die Frage, »ob eine Partei links von der SPD den Flirt mit dem Umsturz braucht«, das sei abwegig, und formulierte am 2. Februar, ohne die Massenproteste in Nordafrika auch nur mit einem Wort zu würdigen: »Die Revolutionen des 19. und 20. Jahrhunderts sind vorbei. Das Informationszeitalter macht unbemerkte Umsturzvorbereitungen unmöglich. Es dennoch zu versuchen ist lächerlich«. »Lächerlich« – geht es kleinkarierter? Bleiben wir noch kurz bei Lothar Biskys Äußerungen:

Wie eine Veränderung der Gesellschaft möglich sei, sei strittig, dass sie gewaltfrei sein müsse, sei Konsens, so Bisky und weiter: »Wir haben nur eine Chance. Wir müssen Menschen gewinnen, nicht verschrecken. Wir haben keine Machtmittel, und das ist ein Segen für die Erneuerung einer Bewegung.«

Liebe Genossinnen und Genossen, es ist das Menschlichste von der Welt, friedliche Veränderungen zu wollen. Seitens der ägyptischen und tunesischen Demonstranten blieb der Widerstand friedlich. Für die Konterrevolution lässt sich ähnliches nicht feststellen. Im ZDF-Morgenmagazin vom 7. Februar kam ein junger US-amerikanischer Fernsehjournalist zu Wort. Gemeinsam mit einer auch für das ZDF arbeitenden Kollegin und dem ägyptischen Fahrer wurden sie von der Armee festgenommen, man verband ihnen die Augen und lieferte sie in einem Objekt des ägyptischen Geheimdienstes ab. Sie wurden eine Nacht lang verhört und dann wieder freigelassen. Ihnen geschah darüber hinaus nichts. Aber die ganze Zeit über hörten sie die Schreie der Geschlagenen und Gefolterten. Ähnliches widerfuhr Journalisten der New York Times. Was also, wenn diejenigen, die einen Wandel zum Fortschritt hin nicht wollen, mit Gewalt auf die Friedlichen reagieren? Da wirft Ägypten womöglich ebenso Fragen auf wie z.B. vor beinahe vierzig Jahren die Ereignisse in Chile. Zu Libyen hatten wir uns bereits geäußert.

In der laufenden Programmdebatte sollten wir uns also vor allzu absoluten Formulierungen hüten, es sei denn, wir erklären in der Präambel des Programms der Partei, alle programmatischen Grundsätze desselben endeten an den Grenzen der BRD in ihrer derzeitigen Verfasstheit. Revolutionen können friedlich sein; sie können transformatorischen Charakter haben, und ebenso sind jähe Wendungen möglich – wie wir gerade in jüngster Zeit erleben. Weder das eine noch das andere lässt sich programmatisch vorher bestimmen. Warum nur unbemerkte Umsturzvorbereitungen zu einer Revolution führen können, wird aller Voraussicht nach Biskys Geheimnis bleiben. In jenen 40 bis 50 Staaten, in denen Hungerrevolten drohen, jedenfalls käme die Revolte nicht durch Konspiration, sondern eben durch Hunger. Zu diesen sozialen Prozessen und deren Ursachen müssen sich Linke verhalten. Wann auch immer. Wo auch immer. In dem 1982 uraufgeführten Film »Unter Feuer«, der im Nikaragua von 1979 spielt, wird der sich im Lande aufhaltende US-Starfotograf Price vor eine schwere Entscheidung gestellt. Kurz vor dem Sieg der Sandinisten lässt Somoza noch die Hauptstadt bombardieren und in den USA wird darüber nachgedacht, ob dem Regime in seiner Agonie weiter Waffen geliefert werden sollten oder nicht. In dieser Situation kursiert das Gerücht, der Führer der Sandinistas, Commandante Rafael, sei tot. Wenn es gelingen würde, diesem Gerücht entgegenzutreten – so das Kalkül der Aufständischen – würden die Waffenlieferungen aus den USA vermutlich ausbleiben. Doch Rafael ist tatsächlich tot. Die Rebellen bitten nun Price, eine Fotomontage zu erstellen – mit einem anscheinend lebenden Rafael. Zunächst lehnt der Fotoreporter ab. Nachts dann wägt er mit seiner Begleiterin die Entscheidung noch einmal ab. Er fragt sich: »Kehre ich zurück und sage, Rafael ist kalt und tot. Oder sage ich einfach: Mein Herz ist bei den Sandinistas, weil ihre Sache bei meinem Herzen ist?« Er entscheidet sich für die Sache der Revolutionäre.

Kommen wir noch einmal auf Lothar Biskys Interview zurück. In einem Punkt hat er recht: Wenn wir hier und heute abstrakt über Revolutionen redeten, würden wir viele abschrecken. In einer nicht revolutionären Situation revolutionäre Phrasen zu dreschen, ist wohl immer kontraproduktiv. Wer aber verlangt revolutionäre Phrasen? Im Übrigen wäre es auch eine Illusion anzunehmen, dass sich momentan viele Menschen für die transformatorischen Projekte der Rosa-Luxemburg-Stiftung interessieren. Aber hier und heute müssen wir uns zum unabhängigen Freiheitskampf der Menschen im nordafrikanischen und arabischen Raum bekennen und solidarisch sein mit den fortschrittlichen Prozessen in Lateinamerika. Das, was dort passiert, ist nichts Abwegiges. Es kommt aus der Armut, aus dem Hunger, aus der Hoffnungslosigkeit der jungen Generation, aus der Folter und Willkür, aus all den Pressionen, die den Lebensalltag ungezählter Menschen prägen. Noch einmal: Wie erfolgreich letztlich die Bewegungen in Afrika, Lateinamerika und andernorts sein werden, wird sich zeigen. Die USA, die EU, Israel und die Reaktionäre der angeschlagenen Regime in Ägypten, Tunesien und andernorts tun alles, um die alten Strukturen weitgehend zu erhalten. Aber – welches Ergebnis auch immer zustande kommen wird – lächerlich war und ist der Versuch, z.B. ein anderes Ägypten zu schaffen, keine Sekunde. Lächerlich ist einzig die Vorstellung, dass nicht vorhandene Einflussmöglichkeiten – im erwähnten Interview »Machtmittel« genannt – ein Segen seien. Summa Summarum: Die Kommunistinnen und Kommunisten in der LINKEN sind von ganzem Herzen und mit ihrem Verstand solidarisch mit den Menschen in Ägypten, Tunesien und überall dort, wo Menschen für ein würdevolles Leben und gegen imperialistische Politik eintreten und kämpfen.

Liebe Genossinnen und Genossen, vor gut vier Monaten fand unsere letzte Bundeskonferenz der Kommunistischen Plattform statt. Aus einer gründlichen Analyse der laufenden Programmdebatte schlussfolgerten wir, dass die Auseinandersetzungen um das neue Parteiprogramm zunehmend an Bedeutung und Schärfe gewinnen werden. In diesem Kontext wandten wir uns schon seinerzeit gegen Ansätze, den in Rostock gewählten Parteivorstand zu demontieren und stellten fest: »Wir haben das 2002 nach dem Geraer Parteitag und vor dem Berliner Sonderparteitag im Juni 2003 schon einmal erlebt, wie systematisch demontiert wird und wir haben das nicht vergessen. Das war im Übrigen auch im Vorfeld eines Programmparteitages, der 2003 in Chemnitz stattfand.«

Nicht einmal zwei Monate seit unserer Bundeskonferenz waren vergangen, als sich die Situation diesbezüglich prinzipiell zuspitzte. Erinnern wir uns: Am 3. Januar 2011 veröffentlichte die junge Welt in Vorbereitung der Rosa Luxemburg Konferenz einen Artikel von Gesine Lötzsch: »Wohin bitte geht’s zum Kommunismus?« Die Überschrift entsprach dem Titel einer im Rahmen der Konferenz für den 9. Januar geplanten Podiumsdebatte mit Gesine Lötzsch, Bettina Jürgensen, Inge Viett, Katrin Dornheim und Claudia Spatz. Am 5. Januar reagierten die Medien auf den bereits erwähnten jW-Artikel. Von Kommunismus war darin im Übrigen kaum die Rede. Vielmehr schrieb die Parteivorsitzende über Grundsätze und Projekte der aktuellen Politik der LINKEN und über den demokratischen Sozialismus als programmatisches Ziel. Tut nichts. Das Wort war gebraucht worden und wurde nun – z.T. sogar innerparteilich – für finstersten Antikommunismus instrumentalisiert. Mit der Wortverwendung hatte sich Gesine zweier Vergehen schuldig gemacht: Erstens hatte sie über Kommunismus geschrieben, ohne die Verbrechen Stalins zu erwähnen, so wie Sonntag für Sonntag weltweit die Prediger vom Christentum künden, ohne auf die Inquisition zu sprechen zu kommen. Und es gab ein zweites Vergehen, das vermutlich noch schlimmere: Sie hatte die Vorstellung von einer klassenlosen Gesellschaft als Normalität behandelt. In der Welt des Kapitalismus allerdings gibt es nichts Abnormeres als eine von Klassen und daher Ausbeutung freie Gesellschaft. Der Begriff vom demokratischen Sozialismus, das weiß jeder politisch Interessierte, ist ambivalent. Nicht nur von Sozialdemokraten wurde er als Gegenstück zum real existierenden Sozialismus spätestens mit dem Godesberger Programm ideologisch ins Feld geführt, unter Bedingungen, da die Existenz eben dieses real existierenden Sozialismus die Illusion von einem Kapitalismus mit menschlichem Antlitz ermöglichte, der sozusagen beinahe unbemerkt in einen demokratischen Sozialismus transformiert werden sollte. Ein messbarer Unterschied zwischen der Illusion von einem Kapitalismus mit menschlichem Antlitz und der Utopie eines demokratischen Sozialismus findet sich nicht. Von Sozialisten und Kommunisten wurde der an sich besetzte Begriff demokratischer Sozialismus als Schlussfolgerung aus der Niederlage des Sozialismus in Europa übernommen, um zu demonstrieren, dass Sozialismus der Volksherrschaft bedarf und daher sozialistische Demokratie nicht zu einem Abziehbild ihrer selbst verkommen darf. Ein Begriff also, der zwei diametral entgegen gesetzte Interpretationen zulässt: Eine gegen die in Europa real existiert habende und andernorts noch existierende sozialistische Gesellschaft, die andere für eine bessere sozialistische Gesellschaft, in der in Respekt vor dem ersten historischen Versuch Grunddefekte desselben vermieden werden sollen. Unter Kommunismus verstehen wir die klassenlose und daher ausbeutungsfreie Gesellschaft. Freiheit von Ausbeutung allerdings ist für das Kapital das Grundverbrechen schlechthin, beraubt es doch seiner Existenzweise die Grundlagen. Das ist es, worum es bei der sogenannten K-Debatte eigentlich ging und geht. Die weltanschaulichen Grundlagen des Antikommunismus standen plötzlich zur Disposition. Den bürgerlichen Medien geht es nicht um im Sozialismus begangenes Unrecht; auch nicht um die Verbrechen, die es zweifelsfrei gab. Auf welcher moralischen Grundlage sollte der mit Unmengen Blut besudelte Kapitalismus uns zur Rechenschaft ziehen können? Wir selber allerdings müssen uns über diese Seite des gewesenen Sozialismus in Europa Rechenschaft ablegen, weil es eine schlimme moralische und politische Hypothek ist, die wir zu verarbeiten und zu tragen haben und zu der wir uns ebenso bekennen müssen, wie zu all den realen Errungenschaften, die von vielen Menschen heute höher bewertet werden als zur Zeit ihrer Existenz, weil sie Bestandteil des Alltagslebens waren. Niemand jubelte über die Sicherheit des Arbeitsplatzes, die Gewähr einer Berufsausbildung, die Nichtexistenz von Bildungsschranken und vieles andere mehr – Alltag eben. Und noch einmal zum bereits erwähnten Interview in der FAZ vom 2. Februar 2011: Jan Korte, so die FAZ, sei dafür, die Absage an den Stalinismus ins Programm aufzunehmen. Ob der (der Stalinismus) denn so aktuell sei? Bisky antwortete: »Ja. Die Linke hat nur eine Chance: Die Leute müssen sehen, riechen, schmecken, fühlen: Die werden nie wieder stalinistisch sein, weil es in ihnen lebt, dass man so nicht mit Menschen umgehen kann, wie Stalin es getan hat.« Darauf die Reaktion der FAZ: »Das war die Geschäftsgrundlage der PDS. Die WASG hatte sogar Probleme mit dem Begriff Demokratischer Sozialismus. Und nun sind plötzlich Kommunismus und Stalinismus wieder da.« Das, so antwortet Bisky, stamme nicht aus der programmatischen Debatte, es stehe keine Bewegung in der Partei dahinter.

Diese Antworten Lothar Biskys sollen nicht unkommentiert bleiben. Warum sagt er nicht, dass im vorliegenden Programmentwurf – was immer von dem Begriff zu halten ist – eine »Absage an den Stalinismus« enthalten ist. Wenn wir Jan Korte, beispielsweise auf dem Programmkonvent in Hannover, richtig verstanden haben, dann reicht ihm ja gerade diese Aussage im Programmentwurf nicht aus. Er will die »Absage an den Stalinismus als System«. Diese, nennen wir es erweiterte Absage bezöge sich dann nicht mehr »nur« auf eine bestimmte historische Periode im Rahmen des gewesenen europäischen Sozialismus, sondern auf den real existiert habenden Sozialismus von Anbeginn bis zu seinem staatlichen Ende. Es wäre dies die Denunziation des gewesenen Sozialismus schlechthin. Darüber verliert Bisky kein Wort. Er lässt die völlig unkorrekte Fragestellung der FAZ einfach zu, damit seine Antwort passt, in der LINKEN müsse leben, »dass man so nicht mit Menschen umgehen kann, wie Stalin es getan hat«. Aber das lebt in der LINKEN. Es gibt in ihr wohl Niemanden, der die Willkür unter Stalin oder gar die in der Stalinzeit verübten Verbrechen gutheißen würde. Das ist kein Streitpunkt. Die unterschiedlichen Meinungen beginnen dort, wo die Zeit von 1924 – 1953 auf begangene Verbrechen reduziert werden soll, so, als habe die Sowjetunion in dieser Zeit nicht unter ungeheuren Opfern den Hauptanteil daran getragen, die Menschheit vor der Verstetigung der faschistischen Barbarei zu bewahren. Und die unterschiedlichen Meinungen finden dort ihre Fortsetzung, wo der gesamte gewesene Sozialismus als stalinistisch denunziert werden soll.

Es ist auch unbegreiflich, warum Bisky die Frage unwidersprochen lässt, nun seien »plötzlich Kommunismus und Stalinismus wieder da«. In der sogenannten K-Debatte ging es nicht um eine Diskussion um den sogenannten Stalinismus, sondern der Verwendung des Begriffs Kommunismus wurde a priori unterstellt, selbiger nähme »stalinistische Methoden« billigend in Kauf. Das ist eine totale Verfälschung des Begriffs, gegen die wir uns wehren müssen, statt zu sagen, hinter den (von der FAZ) behaupteten Vorgängen stünde weder eine Bewegung noch seien sie Teil der Programmdebatte. Damit konstatiert Bisky indirekt, es gäbe in der Partei welche, die nichts aus der Vergangenheit gelernt hätten, aber sie seien zu vernachlässigen. Was ist das für ein politischer Stil?

Noch einmal zu den antikommunistischen Anwürfen der bürgerlichen Medien im Rahmen der sogenannten K-Debatte: Ginge es denen um Moral in der Politik, wie wäre es dann möglich gewesen, dass sie zu den grauenhaften Zuständen in Tunesien oder Ägypten schwiegen, bis die das Unrecht nicht mehr ertragenden Volksmassen taktische Manöver des Westens unumgänglich machten. Wie konnten die, die jetzt Gaddafis Libyen bombardieren, mit selbigem vorzügliche Geschäfte abschließen und den grausamen Umgang mit Flüchtlingen in libyschen Lagern auch noch finanzieren. Über Saudi-Arabien, Jordanien, Kuwait, Jemen oder Bahrain verlieren sie bis dato kaum ein Wort. Über die in weiten Teilen Lateinamerikas grauenhaften Verflechtungen von Politik, Narco-Mafia, DEA und CIA erfahren wir bis heute eher aus Romanen als aus dem Fernsehen oder der Presse. Das Grauen in Kolumbien, Mexiko und andernorts dort verschwindet hinter den Hetzkampagnen gegen Venezuela oder Kuba. Das ist das uralte Prinzip des Antikommunismus, angewandt gegen jede fortschrittliche Entwicklung. Es sei denn, sie ist irgendwo nicht mehr zu unterdrücken und man will einen Fuß in der Tür behalten.

Zurück zur sogenannten Kommunismusdebatte. Für uns als Kommunistinnen und Kommunisten war von Anbeginn klar, dass unsere Solidarität Gesine Lötzsch und auch Klaus Ernst gehört. Die Tatsache, dass auch wir uns seinerzeit von Klaus mehr Feingefühl gegenüber unseren materiell nicht gut gestellten Mitgliedern sowie Wählerinnen und Wählern gewünscht hätten – diese Tatsache führt uns nicht zu einem Fehlurteil darüber, was es mit den Angriffen auf Klaus Ernst wirklich auf sich hat. Er soll diskreditiert werden, weil er als Gewährsmann von Oskar Lafontaine gilt. Würde er morgen seine inhaltlichen Positionen ändern, so dürfte er wahrscheinlich mit seinem Porsche mit 100 km/h falsch herum durch Einbahnstraßen deutscher Großstädte rasen, und dennoch mit der Solidarität jener rechnen, die ihn unlängst für doppelte Gehälter angriffen, die sie bei Lothar Bisky keine Sekunde lang in Frage stellten. An dieser Art Heuchelei werden wir uns nie beteiligen. Wir wissen: Es geht nicht um den Porsche von Klaus Ernst und nicht um den Artikel von Gesine Lötzsch. Das wurde durch manche Reaktionen nach dem Wahlausgang in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz deutlich: Einige – das ging z.B. aus dem ND vom 28. März klar hervor – wollen eine Debatte mit Zügen der Selbstzerfleischung. Zum Glück haben die Landesverbände Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen, wo die Wahlen noch bevorstehen, daran kein Interesse. Das ändert nichts daran, dass manche in der Partei diesen Vorstand loswerden wollen, mit dem die Gefahr besteht, dass der vorliegende Programmentwurf nicht von oben boykottiert wird. Die Basis befürwortet seine antikapitalistische Grundlinie ohnehin in breiter Mehrheit.

Über den Stand der Programmdebatte werden wir im nachfolgenden Podiumsgespräch sprechen und wollen daher im Bericht des Sprecherrates nur kurz darauf eingehen. Wir haben in den Mitteilungen kontinuierlich über wichtige Schwerpunkte der Programmdebatte berichtet, so über unsere Positionen zum Geschichtsteil, über die Positionen des Ältestenrates zum Staats- und Rechtsteil und immer wieder zu den friedenspolitischen Prinzipien, so in Auswertung der Podiumsdebatte vom 19. Januar 2011 mit Sahra Wagenknecht, Stefan Liebich, Tobias Pflüger und Paul Schäfer. Wir möchten hier inhaltlich nichts wiederholen. Es wird von Tag zu Tag wichtiger, welchen Anteil wir praktisch am Verlauf der Programmdebatte nehmen. Im Februar veröffentlichten wir in den Mitteilungen den Offenen Brief mit allen bis dato gesammelten Unterschriften. Es ist schon beeindruckend, die Vielzahl der Unterschriften – inzwischen sind es 1.100 – so gedruckt vor sich zu sehen. Dennoch dürfen wir uns nicht in die Tasche lügen: Hätten wir alle gemeinsam ernsthafter um Unterschriften gekämpft, so wären es bedeutend mehr geworden. Diese Erfahrung haben alle gemacht, die diesbezüglich aktiv waren.

Liebe Genossinnen und Genossen, am . Februar fand auf Initiative von Nele Hirsch die zweite Abstimmungsrunde von Zusammenschlüssen, Plattformen und Strömungen zur Weiterführung der Programmdebatte statt. An der Zusammenkunft beteiligten sich Cuba sí, die Sozialistische Linke, der Geraer Dialog, das Marxistische Forum, die BAG Internationale Politik, ['solid], sds, die Antikapitalistische Linke und die KPF. Seitens unserer Plattform nahmen Ellen Brombacher, Rim Farha und Friedrich Rabe teil. Eingangs informierten Ralf Krämer über das weitere Vorgehen der Redaktionskommission und Nele Hirsch über die Überlegungen zum weiteren Vorgehen in der Programmdebatte seitens des Parteivorstandes. Dazu wird Sahra uns heute sicher das Aktuellste mitteilen. Die Vertreter der anwesenden Zusammenschlüsse bzw. Strömungen einigten sich darauf, dass es erst mit dem voraussichtlich im Juni/Juli vorliegenden Leitantrag zum Programm sinnvoll sei, sich auf gemeinsame Änderungsanträge zu verständigen. In dem unmittelbar bevorstehenden Zeitabschnitt bis Mai käme es besonders darauf an, die Basis der Partei noch stärker dahingehend zu mobilisieren, dass sie ihrer grundsätzlichen Zustimmung zur Grundlinie des vorliegenden Programmentwurfs durch Schreiben an den Vorstand und an die Redaktionskommission Geltung verschafft; ebenso durch das Unterschreiben des Offenen Briefes. Ralf Krämer informierte des Weiteren darüber, dass es in den bisher vorliegenden Zuschriften natürlich nicht um die 99%ige Beibehaltung des vorliegenden Programmentwurfs ginge. Viele Meinungsäußerungen lägen zur Problematik ländlicher Raum und Landwirtschaftspolitik, zum Thema bedingungsloses Grundeinkommen, zur Eigentumsfrage, zur Europapolitik sowie zur Bildungs- und Migrationspolitik vor. Die im Programmentwurf fixierten friedenspolitischen Inhalte fänden offensichtlich breiteste Zustimmung. In der sich am 4. Februar 2011 anschließenden Debatte zu inhaltlichen Schwerpunkten der Programmdiskussion zeichnete sich ab, dass es in der Partei die kontroversesten Auseinandersetzungen zu den Mindestbedingungen für Regierungsbeteiligungen auf Bundes- und Landesebene gibt. Auch unter den Anwesenden selbst gab es nicht nur Übereinstimmung in dieser Frage. Gegen Ende der Zusammenkunft forderte Uwe Hiksch vom Marxistischen Forum dazu auf, im Kontext mit den Landtagswahlen in Hamburg, Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz sowie den Kommunalwahlen in Hessen nach Möglichkeit zu gemeinsamen Einschätzungen und Schlussfolgerungen zu gelangen. Wir einigten uns auf ein nächstes Treffen im April. Sicher wird die Einschätzung dieser Wahlen auch auf unserer heutigen Konferenz eine wichtige Rolle spielen. Wir teilen die im Brief an die Mitglieder unserer Partei von Gesine und Klaus vorgenommene Einschätzung. Der Brief(2) ist den Konferenzmaterialien beigefügt.

Noch etwas zum Programmentwurf: Gemäß der Beschlusslage der letzten Bundeskonferenz und der Februar-Sitzung des Bundeskoordinierungsrates haben die KPF und das Marxistische Forum inzwischen – nach gemeinsamer Beratung am 10. Februar – ihre Position zum Geschichtsteil, zur Antifaschismusproblematik und zur völlig undifferenzierten Einschätzung der Friedensrolle der EU dem Parteivorstand bzw. der Redaktionsgruppe zukommen lassen. Dieses Schreiben ist in den Mitteilungen vom März veröffentlicht und auch im Internet auf unserer Seite zu finden. Auf Klausurtagungen des Marxistischen Forums am 12. Februar und 9. März, an der ebenfalls Vertreter der KPF teilnahmen, wurden Änderungsvorstellungen zum Programmentwurf diskutiert und an den Parteivorstand und die Redaktionsgruppe übermittelt.

Liebe Genossinnen und Genossen, am 19. Februar nahmen auch Mitglieder der KPF aus dem gesamten Bundesgebiet an der Blockade des Naziaufmarsches in Dresden teil. Dem Einsatzkonzept der Polizei zum Trotz riegelten mehr als 20.000 Blockierer aus dem gesamten Bundesgebiet Bahnhöfe und Zufahrtswege ab, wo die Nazis entlang marschieren wollten. Wir harrten faktisch einen Tag lang in der Kälte aus, auch weil teilweise über Stunden gehende Fußmärsche zu den Blockadepunkten durch die Polizei erzwungen, da die Busse an den Rändern der Stadt gestoppt wurden. Teilweise saßen wir an den Blockadepunkten auf der Erde, die Bereitschaft demonstrierend, uns notfalls wegtragen zu lassen. An einer Stelle setzte die Polizei Wasserwerfer ein. Reiz- und Tränengas bekamen nicht wenige Demonstranten schon auf dem Weg zu den Blockadepunkten zu spüren. Und Beamte mit Schäferhunden mussten von Demonstranten aufgefordert werden, den Tieren einen Maulkorb umzubinden. Die Stimmung war zeitweise sehr gespannt. Dazu hatte sicher das in Dresden gefällte Verwaltungsgerichtsurteil beigetragen, dass die Polizei der NPD am 13. Februar 2010 mit »polizeilich geeigneten Mitteln« die Nazi-Demonstration durch Dresden hätte ermöglichen müssen. Operiert wurde mit dem Recht auf Demonstrationsfreiheit.

Wenngleich aus völlig anderen Motiven, vertritt auch der eine oder andere Linke die Auffassung, staatlich-administratives Vorgehen gegen Nazis sei nur ein Schritt auf dem Wege, administrativ gegen Linke vorzugehen. Diesem Herangehen liegen zwei Denkfehler zugrunde: Zum einen wird der Staatsapparat auch dann gegen Linke vorgehen, wenn er gegen Rechte nichts unternimmt oder unternommen hat. Dann nämlich, wenn die gesellschaftliche Situation es im Interesse des Kapitals erforderlich und die relative Schwäche der Linken es möglich macht. Zum anderen liegt in der artikulierten Sorge, Repressionen gegen Rechts könnten die Vorbereitung von Repressionen gegen Links sein, eine im Falle der Justiz bewusste und im Falle einiger Linker unbewusste Gleichsetzung von Rechten und Linken. Wenn man für das Verbot von Parteien und Organisationen ist, mit Traditionslinien aus einer Zeit, deren Protagonisten den Zweiten Weltkrieg und den Holocaust zu verantworten haben, bereitet man dadurch per se nicht das Verbot von Parteien und Organisationen vor, die sich auf diese oder jene Weise den Traditionen des antifaschistischen Widerstandes verpflichtet fühlen. Über diese Absurdität müssen wir aufklären statt, wie einige, übervorsichtig vor der Forderung nach einem NPD-Verbot zu warnen. Was sollten z.B. die Demonstranten vor der Max-Taut-Schule in Berlin, die am 15. Januar gegen den dort stattfindenden Wahlauftakt der fusionierten NPD/DVU demonstrierten, eigentlich anders fordern, als deren Verbot – in Anbetracht der hinter den Mauern der Schule vom Schweriner NPD-Fraktionschef Udo Pasteur gerade abgegebenen Erklärung, ganz Europa verrotte und damit die gesamte Zivilisation auf der Welt. Pasteur wörtlich: »Wir führen einen politischen Krieg für den biologischen Fortbestand unseres Volkes.« Das zu sagen, ist offiziell erlaubt, und doch zugleich die Einlaufkurve für offenen Faschismus. Wie der sich artikuliert, wurde in einer Gerichtsverhandlung gegen sieben Betreiber eines Internet-Nazi-Senders deutlich, über die das ND Ende des vergangenen Jahres berichtete. Eine der Moderatorinnen, Sandra F., die im Übrigen seit zwei Jahren für den niedersächsischen Verfassungsschutz arbeitete, kündigte, nachdem sie noch ein kräftiges »Heil Hitler« ins Mikrofon gebrüllt hatte, einen Titel der Fascho-Band »Kommando Freisler« an. Der sei hier wiedergegeben [Rechtschreibung wie im Original]:

»In Belsen, in Belsen, da hängen wir sie an den Hälsen;
in Buchenwald, in Buchenwald, da machen wir die Juden kalt;
in Meiderneck, in Meiderneck, da machen wir aus Juden Speck;
aus Judenhaut aus Judenhaut, da wird der Lampenschirm gebaut;
in Auschwitz, da weiß jedes Kind, dass Juden nur zum Heizen sind.«

Es verbietet sich für jeden mit Selbstverständlichkeit, davor zu warnen, solche Monster vor Gericht zu bringen, weil z.B. das Verbot eines Nazi-Senders morgen schon die Forderung nach einem Verbot unserer Mitteilungen nach sich ziehen könnte. Was hat das eine mit dem anderen zu tun? – wäre die selbstverständliche Frage. Aber ebenso selbstverständlich ist die Feststellung: Die Linken haben nichts aber auch gar nichts mit den Rechten zu tun. Die Rechten gehören geächtet. Und dies gerade jetzt, da die Debatte um Sarrazins Machwerk »Deutschland schafft sich ab« »der radikalen Rechten die Genugtuung verschaffte, einige der wichtigsten ihrer – bis dahin weitgehend als menschenverachtend bewerteten – Auffassungen akzeptiert und noch dazu auf allen Kanälen der öffentlich rechtlichen und der privaten Medien verbreitet zu finden.«

Michael Paulwitz schrieb im rechten Blatt Junge Freiheit: »In zwei Sarrazindebatten ist auch die NS-Keule morsch geworden, die bisher stets erfolgreich gegen jeden neuen Versuch rechts der Union geschwungen wurde. Zerfällt die CDU, oder steigt ein deutscher Geert Wilders auf, den wir vielleicht noch gar nicht kennen? Mag sein, dass die kritische Masse noch nicht erreicht ist, dass die Zahl der Dissidenten aus Wirtschaft, Medien, Wissenschaft und Politik, die eine politische Reformbewegung stützen können, noch wachsen muss – doch auch dieser Nachtmahr wird die etablierten Parteizentralen noch heimsuchen, wenn die Erregung über Sarrazins Thesen längst wieder abgeklungen ist. Der Geist der Freiheit ist aus der Flasche und will freiwillig nicht mehr zurück.«

Ja, die kritische Masse ist noch nicht erreicht. Nur wissen wir aus der Geschichte: Wenn es dazu käme, dann würde zur Illusion, dass sich die Nazis schon abwirtschaften werden. Sie haben sich seinerzeit zwölf Jahre lang abgewirtschaftet – mehr als 50 Millionen Menschen kostete das in Europa das Leben. Nein, Antifaschisten müssen vorher auf der Hut sein. Und dazu gehört auch, sich gegen jegliche Gleichsetzung von Linken und Rechten, sich also gegen die Totalitarismusdoktrin zu wehren. Wir haben in den Mitteilungen vom März 2011 über die umstrittene und unerträgliche sogenannte Extremismusklausel der Bundesregierung informiert. In den vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend herausgegebenen Hinweisen(4) dazu heißt es, die Unterzeichnung einer Erklärung, mit dem sich das geförderte Projekt bzw. der handelnde Träger zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung der BRD bekennen und dazu, eine den Zielen des Grundgesetzes förderliche Arbeit zu gewährleisten, sei eine Fördervoraussetzung. Rechtsverbindlich ist zu unterschreiben: »Uns ist bewusst, dass keinesfalls der Anschein erweckt werden darf, dass einer Unterstützung extremistischer Strukturen durch die Gewährung materieller oder immaterieller Leistungen Vorschub gewährleistet wird.« In den Hinweisen erfahren wir, dass vor allem die Berichte der VS-Behörden des Bundes und der Länder Aufschluss über eine mögliche extremistische Ausrichtung der Partner geben können. Eine Zusammenarbeit mit der Partei die LINKE sei nicht grundsätzlich ausgeschlossen. Allerdings sei zu berücksichtigen, dass diese Partei sehr heterogen agiere. Es gäbe auch offen extremistische Zusammenschlüsse wie die Kommunistische Plattform oder die Sozialistische Linke. Mit diesen Strukturen sei eine Zusammenarbeit ausgeschlossen. Hier überschreitet der staatliche Antikommunismus die Grenze von der Ideologie zur materiellen Gewalt. Noch ist es in Deutschland kein Straftatbestand, Kommunistin oder Kommunist zu sein, aber es hat – und das perfiderweise im Bereich der antifaschistischen Arbeit angesiedelt – existentielle materielle Konsequenzen, mit Kommunisten zusammenzuarbeiten. Denn es soll kein Geld und damit auch keine Stellen für entsprechende Projekte geben, wenn man das Abgrenzungspapier nicht unterzeichnet. Wir müssen überall dafür wirken, dass diese Ungeheuerlichkeit öffentlich wird. Dazu hat auch Ellen mit ihrem ND-Artikel vom 25. Januar einen Beitrag geleistet. Von dieser Notwendigkeit zeugt auch die unerträgliche CDU-Anfrage an die NRW-Landesregierung vom 29. März zu der Tatsache, dass die Linksfraktion ihren Tagungsraum nach Jupp Angenfort benannt hat. Gerade im Kontext mit der Materialisierung des Antikommunismus – wir sehen dass in zunehmend extremer Form in Ungarn, im Baltikum, aber auch z.B. in Polen – gilt in aller Konsequenz: Wehret den Anfängen!

Liebe Genossinnen und Genossen, am 9. Januar 2011 fand die Demonstration im Rahmen der Luxemburg-Liebknecht-Ehrung statt. An der Demonstration beteiligten sich knapp zehntausend, vorwiegend junge Menschen aus verschiedensten Parteien, Gruppierungen und Organisationen. Das Bündnis wertete die Demonstration sowohl hinsichtlich der Teilnahme als auch der Ausgestaltung als einen guten Erfolg. Dem pflichten wir bei. Wenn wir uns heute mit einem problematischen Aspekt der Demonstration befassen, dann nicht, um sie abzuwerten, sondern um die politische Verlässlichkeit zukünftiger Aktionen mit zu befördern. Wir hatten ausgesprochenes Glück, dass die diesjährige Demonstration im Rahmen der Luxemburg-Liebknecht-Ehrung ohne Zwischenfälle verlief. Die Polizei war offenkundig an einer störungsfreien Demonstration ebenso interessiert, wie das Bündnis und die absolute Mehrheit der Demonstranten. Ohne diese Konstellation hätte der Einsatz von Pyrotechnik – ausgerechnet unter der Brücke Frankfurter Allee, wo Rechte vor Jahren Sprengstoff gezündet hatten – zur Folge haben können, dass die Demo auseinandergeprügelt worden wäre. Und nicht minder wichtig ist: Pyrotechnik entwickelt eine Hitze bis zu 4.000 Grad. Ein Anorak steht da in Bruchteilen von Sekunden in Flammen und mit ihm sein Träger. Solcherart »Demo-Ausgestaltung« hat mit Linkssein nichts zu tun; eher ist es eine Provokation. Wir haben im Bündnis in der Auswertungssitzung am 17. Januar in aller Offenheit darüber gesprochen. Ebenso haben wir erneut unterstrichen, dass wir es für keine akzeptable Form der politischen Auseinandersetzung halten, wenn auf dem »Stein des Anstoßes« Blumen zertrampelt werden. Wir haben das auch dem Berliner Landesvorstand auf dessen Anfrage hin, wie das Bündnis zu solchem Vandalismus stünde, erneut mitgeteilt, wenngleich unsere diesbezüglichen Positionen hinlänglich bekannt sind.

Das Thema der Gewalt ist ein stetes unter Linken. Sehr schnell sind manche mit dem Vorwurf des Legalismus bei der Hand, wenn friedliche Demonstrationen gefordert werden. Aber – das Thema Gewalt ist kein seminaristisches, wo deren Stellenwert unter verschiedenen historischen Bedingungen unterschiedlich abgehandelt werden kann. Es ist ein Thema der praktischen Politik hier und heute und – wie gerade die letzten Monate zeigten – nicht nur in Deutschland oder Europa. Die Diszipliniertheit von Millionen in Ägypten zeugte doch von der Stärke der Massenbewegung – nicht die Randale. Immer dann, wenn man unseren politischen Gegnern begründet unterstellen kann, sie warteten geradezu auf Randale, um eine Bewegung oder Aktion zu diskreditieren oder aber – scheinbar moralisch legitimiert – mit Gewalt eingreifen zu können, immer dann sollte jegliche ideologische und organisatorische Kraft besonders darauf ausgerichtet werden, Dummheiten oder auch Provokationen zu verhindern. Es ist allerdings unter manchen Linken äußerst unpopulär, Gewalt in Frage zu stellen. Als wir am 2. Juni 2007 aus Heiligendamm nach Berlin zurückkehrten, gab es schon auf dem Heimweg eine prinzipielle Debatte, ob das Verhalten von Teilen des schwarzen Blocks abzulehnen oder zu befürworten sei. Und diejenigen von uns, die meinten, deren Verhalten habe der Polizei in die Hände gespielt, hatten nicht nur einen leichten Stand. Schon kurz danach wussten wir, dass Provokateure der Polizei die Steilvorlagen für deren brutales Agieren lieferten. Bei den Protesten gegen den Heiligendammer G8-Gipfel wurde von Demonstranten ein szenetypisch schwarz gekleideter Zivilpolizist entlarvt, nachdem er aufgerufen hatte, Steine zu sammeln. Er warf mit dem Ruf »Rauf auf die Bullen« auch selber einen Stein. Die Bremer Polizei bestätigte, dass es sich bei dem zeitweise vermummt agierenden Mann um einen Beamten ihrer Beweis-und-Festnahmeeinheit BFE gehandelt habe. Ein anderes Beispiel: Acht Jahre lang war der britische Polizeispion Marc Kennedy alias Marc Stone europaweit innerhalb der linken Szene aktiv. Im Einsatz schreckte der Agent Provocateur auch vor Straftaten nicht zurück. Oder – nehmen wir die Demonstration in London vom vergangenen Wochenende: 250.000 Menschen gehen auf die Straße und die Medien berichten über eine handvoll schwachsinniger oder gekaufter Steine werfender Vermummter. Da muss man sich nur die altbekannte Frage stellen: »Wem nützt das?« Die KPF hat nach den Ereignissen von Heiligendamm keinen Hehl daraus gemacht, dass es nicht um Solidarität mit Leuten geht, die sich verhalten wie Agents Provocateurs oder gar welche sind. Das Argument, wenn die Polizei zuschlagen will, findet sie immer einen Anlass, kommt einer ewigen Wahrheit gleich und ist für den politischen Alltag völlig untauglich. Gerade weil der Staat das Gewaltmonopol besitzt, müssen wir es der Polizei so schwer wie möglich machen, es einzusetzen. Wenn diese Position Schwachsinn wäre, bedürfte es gar keiner Provokateure – das ist die Logik. Warum beschäftigen wir uns heute mit einer gewissen Ausführlichkeit mit dieser Frage? Infolge der vor allem sozialen Auswirkungen der Krise ist etwas in Bewegung geraten. Auch hierzulande findet mehr statt, als noch vor wenigen Jahren. Denken wir an »Stuttgart 21«, an die gerade auch in den letzten Wochen anschwellende Antiatombewegung, an Studentenproteste, an den Massenprotest von 100.000 gegen den staatlichen Sicherheitswahn oder an zahlreiche lokale Bürgerbewegungen. Oder denken wir an den jüngsten Streik der GDL. Wir überschätzen diese Bewegungen oder auch diesen Streik nicht. Aber ebenso schlimm wie deren Überschätzung wäre deren Unterschätzung. Keime, die man nicht bemerkt, zertrampelt man in der Regel. Zweifellos ist die geringe Kampfbereitschaft vieler Gewerkschaftsfunktionäre enttäuschend. Zweifellos ist es ein riesiges Problem, dass gerade die am meisten Geschundenen sich kaum wehren. Es würde zu weit gehen, hier den Versuch zu unternehmen, die Ursachen dafür zu analysieren. Doch auch im eigenen Land dürfen wir die Hoffnung nicht aufgeben, dass der Bogen des sozialen Kahlschlags nicht endlos überspannt werden kann. Wir werden in den Mitteilungen eine Reihe von aktuellen Fakten zu diesem Kahlschlag veröffentlichen, die ich hier aus Zeitgründen nicht mit verlesen werde.

Nur ein paar Zahlen: Im Januar erhielten 1.058.000 Personen ALG I. Die Zahl der Empfänger von ALG II (Hartz IV) ist im Januar auf 4.755.000 gestiegen, davon waren 2,83 Millionen nicht als arbeitslos registriert, z.B. weil sie in einer BA-Maßnahme »geparkt« waren. Die Statistik führt also 5.813.000 »Arbeitssuchende« mit Anspruch auf ALG I und II an. Außerdem müssen all jene dazu gerechnet werden, die im Niedriglohnsektor keinen ihrer Qualifikation entsprechenden Job haben. Die Zahl der geringfügig Beschäftigten liegt bei 5,9 Millionen Personen. Ebenfalls nicht registriert als Arbeitslose sind die Menschen, die wissen, dass sie in absehbarer Zeit ihren Job verlieren und noch keinen neuen Arbeitsvertrag haben. Dazu gehört auch ein großer Teil der 4,5 Millionen Selbständigen, die eine Beschäftigung suchen. Hier nur soviel: Eine aktuelle Studie des DGB zeigt, welches Ausmaß die Lohndrückerei in der Leiharbeitsbranche angenommen hat. Zeitarbeiter verdienen durchschnittlich nur halb soviel wie ihre fest angestellten Kollegen. Nicht einmal 20 Prozent aller Leiharbeiter erhielten mehr als 2.000 Euro brutto. Unter den Vollzeitbeschäftigten betrug der Prozentsatz hingegen mehr als 70 Prozent. Demzufolge musste Mitte 2010 beinahe jeder achte Zeitarbeiter zusätzlich Hartz-IV-Leistungen beantragen. Von den über 900.000 Leiharbeitern waren etwa 92.000 auf »ergänzende staatliche Fürsorgeleistungen« angewiesen – das sind mehr als 13 Prozent aller sozialversicherten Leiharbeiter. Zum Vergleich: In der Gesamtwirtschaft müssen von den regulär Beschäftigten nicht einmal drei Prozent aufstocken. Das Fazit des Autors der bereits erwähnten DGB-Studie, Wilhelm Adamy, ist nur zu unterstreichen, dass Leiharbeit mehr und mehr dafür eingesetzt wird, »um die Lohnkosten massiv zu drücken und tarifliche Regelungen in den Einsatzbetrieben zu umgehen«.

Wenn also sich auch gegenwärtig kaum einer von uns vorstellen kann, dass viele der von sozialer Misere besonders betroffenen Menschen sich wehren werden – so sagt doch die politische Logik, dass auch das nicht ewig so weiter gehen wird. Auch dafür arbeiten wir ja politisch, so gering momentan der Einfluss gerade auf die Entwicklung sozialer Proteste auch ist. Linke müssen vorbereitet sein auf jegliche Entwicklungen. Und dazu gehört eine klare Position, eine politische Atmosphäre abzulehnen, in der Provokateure ein leichtes Spiel haben. Auch das sind Lehren aus der LL-Demonstration im Januar, aus bestimmten Ereignissen rund um den gerechten Kampf der Hausbesetzer der Liebigstraße 14 und übrigens auch aus Antinazi-Blockaden, nicht nur am 19.02.2011 in Dresden.

Liebe Genossinnen und Genossen, bis zum Programmparteitag sind es noch 197 Tage. Wir werden alles dafür tun, damit die KPF als zuverlässiger Partner all jener, die ein antikapitalistisches Programm wollen, in die noch bevorstehenden Debatten geht und wir werden daher zugleich unsere Arbeit an der Basis der Partei verstärken – besonders in jenen Landesorganisationen, in denen Wahlen bevorstehen. Wir danken alle Genossinnen und Genossen, die bei den zurückliegenden Wahlen ihr Bestes gegeben haben. Da zum Stichtag 31.12.2010 mehr als 1.000 Mitglieder unserer Partei der KPF angehörten (per 31.03.2011 exakt 1.238), werden wir satzungsgemäß mit acht Delegiertenmandaten auf dem 3. Parteitag vertreten sein. Für diesen Erfolg danken wir besonders den Landessprecherräten und bitten sie zugleich darum, nirgendwo nachzulassen in dem Bemühen, die Plattform allen Orts politisch und organisatorisch zu stärken. Gerade in den noch bevorstehenden Debatten über das zukünftige Programm sind und bleiben die Mitteilungen unersetzbar. Gegenwärtig gibt es 1.700 Leser, die das Heft monatlich beziehen, und in den ersten beiden Monaten dieses Jahres haben wir bereits 3.919 Euro Spenden erhalten. Dafür – und für das Spendenergebnis 2010, da waren es 15.120 Euro – allen Spendern ein herzliches Dankeschön. Zugleich sei hier in aller Offenheit gesagt: Wenn wir die Mitteilungen erhalten wollen, wird ein solches Ergebnis nicht mehr ausreichen. Deshalb unsere entsprechende Formulierung im euch vorliegenden Beschlussantrag. Wir bitten Euch um Zustimmung zur inhaltlichen Linie des Berichts und zum Beschlussantrag.

Anmerkungen

(1) Alle Zahlen von NHK World vom 28. März 2011, Quelle: www3.nhk.or.jp/nhkworld/
(2) Online-Fassung: www.die-linke.de/nc/dielinke/nachrichten/detail/artikel/lassen-wir-uns-nicht-unterkriegen/
(3) Thomas Wagner, »Instrumentalisierte Meinungsfreiheit«, junge Welt, 11. Januar 2011
(4) Hinweise zur Erklärung für Demokratie in den Programmen »Toleranz fördern – Kompetenz stärken« (Prävention von Rechtsextremismus) und »Initiative Demokratie stärken« (Prävention von Linksextremismus und islamistischem Extremismus) des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ).

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