An den Parteivorstand der Partei DIE LINKE

Brief des Bundessprecherrates der Kommunistischen Plattform

Liebe Genossinnen, liebe Genossen, die Gliederungen und Zusammenschlüsse unserer Partei sind aufgerufen, sich bis zum 20. April 2009 zum vorliegenden Entwurf des Bundestagswahlprogramms zu äußern.

Die Bundeskonferenz der Kommunistischen Plattform hat sich am 19. April 2009 mit diesem befasst. Wir teilen die grundlegende Kritik am Entwurf, die im Papier der Antikapitalistischen Linken, veröffentlicht in der jungen Welt vom 17. April 2009, formuliert ist und unterstützen den Brief von AG Betrieb und Gewerkschaft, Sozialistischer Linke und Geraer Dialog/Sozialistischer Dialog, der am 18. April 2009 verabschiedet wurde.

Mit anderen Worten: Die Kommunistische Plattform lehnt den vorliegenden Entwurf ab. Er ist so unzulänglich, dass es uns sinnlos erschien, spezielle Änderungsanträge zu stellen. Wir gehen davon aus, dass ein grundlegend neuer Entwurf in Verantwortung des Parteivorstandes erarbeitet wird.

Ausgehend von dieser Position haben wir auf der KPF-Bundeskonferenz Folgendes beschlossen:

Wir beteiligen uns aktiv an den Wahlkämpfen anlässlich der Wahlen zum Europäischen Parlament am 7. Juni 2009 und zum Deutschen Bundestag am 27. September 2009 sowie an den noch bevorstehenden Wahlkämpfen zu den entsprechenden Kommunal- und Landtagswahlen. Wir halten jegliche Signale an vermeintlich potenzielle Koalitionspartner auf Bundesebene für unverantwortlich. Allerdings entsendet der vorliegende Entwurf des Bundestagswahlprogramms diese Signale. Der Entwurf stellt ein eklektizistisches Gemisch von schwammigen Formulierungen, richtigen Forderungen, gefährlichen Ambivalenzen - so hinsichtlich der friedenspolitischen Prinzipien der Partei - und allgemeinen Unverbindlichkeiten dar. Wir teilen die Stellungnahme von Mitgliedern der Antikapitalistischen Linken zum Entwurf des Bundestagswahlprogramms und konzentrieren uns gemeinsam mit Genossinnen und Genossen aus anderen Zusammenschlüssen in Vorbereitung auf den Bundestags-Wahlparteitag am 20./21. Juni 2009 auf die bekannten Forderungen:

• Keinerlei Abstriche an den friedenspolitischen Prinzipien der Partei!
• Schluss mit dem Engagement der Bundeswehr im Ausland; vor allem Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan. Schluss mit den Rüstungsexporten.
• Beendigung der Stationierung von Atomwaffen auf deutschem Boden.
• Austritt Deutschlands aus der NATO mit dem Ziel ihrer Auflösung.
• Abschaffung von Hartz IV und offensives Eintreten der LINKEN für die Interessen der Werktätigen und zwangsweise von der Arbeit Ferngehaltenen. Ablehnung von Privatisierungen, insbesondere von Einrichtungen der öffentlichen Daseinsvorsorge.
• Verteidigung der bürgerlichen Freiheiten gegen die mit selbstgeschürtem Terrorwahn begründeten demokratie- und bürgerfeindlichen Maßnahmen der so genannten inneren Sicherheit.
• Verbot der NPD als Ausdruck einer konsequenten antifaschistischen Position der Gesellschaft und des Staates.
• Beendigung der restriktiven Flüchtlings- und Asylpolitik und Wiederherstellung des Zustandes vor der 1993 erfolgten faktischen Abschaffung des Asylparagraphen aus dem Grundgesetz.
• Bundesweite Abschaffung von Studiengebühren und jeglicher Formen von Schul- oder Büchergeld, soziale Öffnung und Demokratisierung aller Kultur-, Bildungs- und Wissenschaftseinrichtungen sowie deren bedarfsgerechten Ausbau und Finanzierung.

Darüber hinaus bekräftigen wir vor allem als mittel- und langfristige Forderungen die Abschaffung der Bundeswehr, das Verbot der Rüstungsproduktion, die Abschaffung und Vernichtung bestehender Atomwaffen aller Art sowie das Verbot strahlender Waffen und Munition, den Abzug der US-Streitkräfte aus Europa. Die NATO hat sich spätestens mit dem Auflösen des Warschauer Vertrages überlebt. Ihr Weiterbestehen zeugt davon, dass sie nie ein Verteidigungsbündnis war.

Mit solidarischen Grüßen,

Bundessprecherrat der Kommunistischen Plattform

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