Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE
Alleingang von Lothar Bisky im Europäischen Parlament
Brief des Bundessprecherrates der Kommunistischen Plattform an Lothar Bisky
Sehr geehrter Genosse Lothar Bisky, am 10. März 2011 behandelte das Europäische Parlament einen gemeinsamen Entschließungsantrag "Zu den südlichen Nachbarländern der EU, insbesondere Libyen" aller Fraktionen mit Ausnahme der konföderalen Fraktion GUE/NGL. Gemeinsam mit zwei weiteren Abgeordneten der Fraktion GUE/NGL hast Du diesen Antrag, der die Forderung nach der Einrichtung einer Flugverbotszone über Libyen einschließt, mit eingereicht.
Dies widerspricht den jüngsten Erklärungen aus den Reihen unserer Partei. Dies widerspricht den in der LINKEN geltenden friedenspolitischen Prinzipien. Dies ist eine Zustimmung zu einem möglichen Krieg der NATO. Man muss Gaddafi nicht mögen, um NATO-Kriege prinzipiell abzulehnen.
Du bist in einer verantwortungsvollen Position, und wir nehmen daher Deinen Alleingang sehr ernst, auch wenn Du mittlerweile ebenso eine Erklärung von Teilen der Delegation der LINKEN unterzeichnet hast, in der jede militärische Intervention in Libyen abgelehnt wird.
Letztlich aber stimmtest Du im Europäischen Parlament - wenngleich als einziger aus der Delegation der LINKEN - dem Entschließungsantrag "Zu den südlichen Nachbarländern der EU, insbesondere Libyen" zu.
Dein zwiespältiges Verhalten ist für uns ein Grund mehr, in der Programmdebatte für den Erhalt der in der Partei geltenden friedenspolitischen Prinzipien zu kämpfen.
Bundessprecherrat der Kommunistischen Plattform der Partei DIE LINKE