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Alle Kraft auf einen erfolgreichen Wahlkampf zu konzentrieren

Einschätzung des Wahlprogramm-Parteitages der Partei DIE LINKE

Bereits im Vorfeld des Wahlprogrammparteitages vom 19./20. Juni 2021 zeigte sich deutlich, dass die Partei gewillt ist, miteinander solidarisch in die bevorstehenden Wahlkämpfe zu zie­hen. In diesem Sinne hatten sich auch verschiedene Zusammenschlüsse der LINKEN nach ih­rer Beratung am 9. Juni 2021 mit einem gemeinsamen Brief an den Parteivorstand gewandt, verbunden mit der Forderung, dass die Markenkerne der LINKEN im Wahlkampf offensiv ver­treten werden müssen.

Von besonderer Bedeutung ist es, dass Versuchen, friedenspolitische Grundsätze der Partei im Wahlprogramm zu entsorgen, der Erfolg versagt blieb. Nicht wenige, meist bereits im Vor­feld des Parteitages übernommene bzw. teilübernommene Änderungsanträge trugen dazu bei, antikapitalistische Tendenzen im vor allem reformorientierten Wahlprogramm zu verstärken. Das betrifft auch die unter Federführung der KPF eingereichten 25 Änderungsanträge.

In der sehr sachlich verlaufenden Generaldebatte, untergliedert in sieben Themenkomplexe, sprachen 37 Genossinnen und Genossen. Carsten Schulz konnte zum Thema Frieden spre­chen und hielt eine glänzende Rede. Sechs Grußbotschaften wurden an den Parteitag gerich­tet; darunter vom DGB-Vorsitzenden Reiner Hoffmann, vom Verdi-Vorsitzende Frank Wernicke sowie von der Sea-Watch Kapitänin Carola Rackete. Berichte an den Parteitag über das Frau­enplenum, die Arbeit des Bundesausschusses sowie über die Tätigkeit der EL wurden eben­falls vorgetragen.

Es war und ist nicht zu übersehen, dass das mit 87 Prozent angenommene Wahlprogramm an verschiedenen Stellen mehr oder weniger kryptische Formulierungen enthält, die den Wunsch andeuten, sich im Bund an einer grün-rot-roten bzw. an einer rot-rot-grünen Koalition zu betei­ligen. Ähnliches trifft auch auf Äußerungen führender Politikerinnen und Politiker unserer Par­tei zu. Zugleich war das Bekenntnis zu unseren friedenspolitischen Grundsätzen auf dem Par­teitag unumstritten. Der somit vorhandene Widerspruch - einerseits die Wünsche nach Regie­rungsbeteiligung der LINKEN im Bund, untrennbar verbunden mit den ultimativen Forderungen von Grünen und SPD an DIE LINKE, sie möge ihr Verhältnis zur NATO und zu Auslandseinsät­zen der Bundeswehr verändern und andererseits das erneut eindeutige Bekenntnis des Partei­tages zum Erfurter Programm - dieser Widerspruch ist nicht aufgehoben, sondern ein steter Anspruch an die Parteimitgliedschaft, dieses Programm zu verteidigen.

Dass maßgebliche Protagonistinnen und Protagonisten der LINKEN auf dem Parteitag über­haupt nicht in Erscheinung traten, ist mehr als bedauerlich. Umso wichtiger ist es, dass es auf dem Parteitag nicht einmal den Anflug einer Schlammschlacht gab. Das ist mit dem besonne­nen Agieren des Parteivorstandes, der Bundestagsfraktion sowie des Landesvorstandes von NRW untrennbar verbunden. Die KPF hat mit ihren Erklärungen zum Ausschlussantrag gegen Sahra Wagenknecht sicher auch dazu beigetragen, notwendigen Druck für vernunftorientierte Entscheidungen zu organisieren.

Jetzt kommt es darauf an, alle Kraft auf einen erfolgreichen Wahlkampf zu konzentrieren. Ein Misserfolg der LINKEN wäre verheerend für die politische Atmosphäre in diesem Land. Daraus resultiert die politische Verantwortung der LINKEN-Mitglieder, welchen ideologischen Positio­nen sie sich auch zugehörig fühlen. Wir bitten alle Genossinnen und Genossen der KPF, sich in den Wahlkampf unserer Partei einzubringen.

Bundessprecherrat der KPF

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