Aktive Beteiligung an der laufenden Programmdebatte

Beschluss der 2. Tagung der 15. Bundeskonferenz der Kommunistischen Plattform

1. Im Mittelpunkt der Arbeit der KPF bis zum Programmparteitag am 15./16. Oktober 2011 steht unsere aktive Beteiligung an der laufenden Programmdebatte. Die im Referat des Sprecherrates dargelegten Einschätzungen, Standpunkte und die daraus resultierenden Schwerpunkte für die weitere Arbeit werden bestätigt.

2. Die KPF nimmt ihre Verantwortung für die Bündelung der Kräfte, die die Grundlinie des Programmentwurfs verteidigen, konstruktiv wahr. Selbstverständlich werden wir Änderungsanträge stellen. Vertreter der Zusammenschlüsse, Strömungen und Jugendorganisationen Sozialistische Linke, Cuba sí, Marxistisches Forum, KPF, Geraer Dialog, AKL, der BAG Frieden und Internationale Politik, ['solid] und sds kamen am 12. November 2010 überein, ihre programmatischen Aktivitäten bis zum Programmparteitag zu beraten und weitgehend zu koordinieren.

3. Wir unterstützen in diesem Kontext besonders den Offenen Brief an den Bundesvorstand der LINKEN vom September 2010, in dem es heißt:

Den am 20. März 2010 vorgelegten Programmentwurf für die Partei DIE LINKE haben wir vorwiegend positiv aufgenommen. Es war und ist an der Zeit, solch deutliche Worte zur Charakterisierung des »modernen« Kapitalismus auszusprechen. Mit dem Programmentwurf haben, wie Gesine Lötzsch es formulierte, »einige – auch Spitzenfunktionäre – (die) den Entwurf sofort, vor jeder Diskussion, mehr oder weniger verrissen haben« Schwierigkeiten. Auch das forum demokratischer sozialismus (fds) beteiligt sich in seinen 13 Thesen an diesem Verriss. Wir nicht! Die Klarheit der Kapitalismusanalyse des Programmentwurfs muss erhalten bleiben. Das gilt besonders für die Kernaussagen zur Eigentumsfrage. Die klaren Aussagen zur außenpolitischen Ausrichtung unserer Partei müssen unangetastet bleiben. DIE LINKE ist gegen Kriegseinsätze ohne Wenn und Aber, programmatisch und im politischen Tagesgeschäft. Und noch etwas liegt uns besonders am Herzen: Die Beibehaltung der im Programmentwurf fixierten inhaltlichen Kriterien für Regierungsbeteiligungen.

4. Gegenwärtig haben mehr als 400 Mitglieder und SympathisantInnen den Offenen Brief unterschrieben. Die Unterschriftensammlung wird von den Erstunterzeichnern bis zum März 2011 weitergeführt1. Alle Delegierten der KPF-Bundeskonferenz beteiligen sich an der Aktion, indem sie selbst Unterschriften sammeln und weitere Genossinnen und Genossen hierzu gewinnen. Wir bitten auch die Gäste unserer Konferenz, dieses Vorhaben zu unterstützen.

5. Wir mobilisieren die der KPF zugehörigen Mitglieder und Sympathisanten der LINKEN, aktiv an Veranstaltungen im Rahmen der Programmdebatte teilzunehmen bzw. solche Podiumsdebatten in ihren Ländern selbst zu organisieren. Dabei orientieren wir besonders die Berliner und Brandenburger Genossinnen auf die Podiumsdiskussion »Für jeden Einzelfall eine neue Antwort?« mit Sahra Wagenknecht, Stefan Liebich, Tobias Pflüger und Paul Schäfer, Moderation Prof. Gregor Schirmer, die am 19. Januar 2011 um 18:00 Uhr im ND-Gebäude stattfindet. Die KPF setzt sich dafür ein, dass im Programm die Ablehnung jeglicher Militäreinsätze nach Kapitel VII der UN-Charta verankert wird und plädiert für eine diesbezügliche Änderung im Programmentwurf.

6. Wir streben danach, dass im zukünftigen Programm dem Versuch, in einem Teil Deutschlands ohne die verheerende Macht des Kapitals auszukommen, mehr historische Gerechtigkeit widerfährt. Änderungsanträge zum Geschichtsteil werden in folgende Richtung erarbeitet:

• Im Zusammenhang mit dem II. Weltkrieg ist darauf zu verweisen, dass es die Sowjetunion war, die die größten Opfer bei der Zerschlagung des Faschismus erbrachte, und das Potsdamer Abkommen ist nicht zu vergessen.
• Zu ihren Positiv-Seiten sollte hinzugefügt werden, dass in der DDR Antifaschismus und das Prinzip »Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen« Staatsraison war und zum Selbstverständnis der Bevölkerung gehörte.
• Es sollte verdeutlicht werden, dass die positiven Entwicklungen in der DDR möglich wurden, trotz extrem widriger Umstände – bedingt durch innere und äußere Faktoren –, unter denen sich diese Entwicklung vollzog, und dass diese Umstände zu den Ursachen für unübersehbare Deformationen gehörten.

7. Die »Mitteilungen« spielen eine wichtige Rolle in der Programmdebatte. Wir haben knapp 1.700 ständige Leser. Das kann uns nicht zufrieden stellen. In Verantwortung der Landessprecherräte gewinnen wir zusätzliche Leser. Die Landessprecherräte legen über die Ergebnisse des heutigen Beschlusses vor dem Bundeskoordinierungsrat Mitte 2011 Rechenschaft ab.

8. Per 17. November 2010 wurden für die Mitteilungen 12.378 Euro gespendet. Nach dem Spendenaufruf in den Oktober-Mitteilungen sind wir somit unserem Ziel, die Druckkosten für das laufende Jahr auszugleichen, einen großen Schritt näher gekommen: Innerhalb eines Monats wurden über 2.000 Euro gespendet. Um das Gesamtziel für 2010 zu erreichen, sammeln wir auch auf der heutigen Konferenz und bitten darüber hinaus alle Teilnehmer, sich um weitere Spenden zu bemühen.

9. Die Landessprecherräte unternehmen alle notwendigen politischen und organisatorischen Anstrengungen, um bundesweit so viele Genossinnen und Genossen wie möglich für die Teilnahme an der Luxemburg-Liebknecht-Ehrung am 9. Januar 2011 zu gewinnen, besonders für die Teilnahme an der im Rahmen der Ehrung stattfindenden Demonstration. Der Aufruf und die Unterschriftensammlung des Demo-Bündnisses wird seitens der KPF weiter aktiv unterstützt.

10. Die KPF muss ihre antifaschistische und antirassistische Arbeit spürbar verstärken. Wo immer es möglich ist, müssen wir die Zusammenhänge von Weltwirtschafts- und Finanzkrise, Sozialdarwinismus und Rassismus aufdecken. Das muss besonders in den 2011 bevorstehenden Wahlkämpfen gewährleistet werden. Die LINKE muss sich gerade in diesem Punkt prinzipiell vom Zeitgeist absetzen. Wir müssen faschistoide Entwicklungen offen ansprechen und prinzipiell als Antifaschisten wirksam sein. Besonders wichtig ist unsere Arbeit in antifaschistischen Bündnissen, so nicht zuletzt im Bündnis »Dresden-Nazifrei« zur Verhinderung des Naziaufmarsches im Februar 2011. Dem Internationalismus muss in der Gesamtpartei ein größerer Stellenwert eingeräumt werden. Internationalismus beginnt in diesem Land. Es gilt, unsere Solidarität mit Migrantinnen und Migranten, mit Flüchtlingen und Asylbewerbern zu verstärken. Kommunistinnen und Kommunisten müssen intensiver als bisher in Flüchtlingsräten, in antirassistischen Initiativen und ähnlich gelagerten Organisationen und Gruppen mitwirken.

11. Die Genossinnen und Genossen der KPF in Sachsen-Anhalt, Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Hessen, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Berlin beteiligen sich aktiv an den jeweiligen Wahlkämpfen zu den Landtags- bzw. Kommunalwahlen.

12. An der Festigung und Entwicklung der KPF-Landesorganisationen ist weiter systematisch zu arbeiten. Ein bis zweimal jährlich finden die jeweiligen Landeskonferenzen statt und die Landessprecher- bzw. Landeskoordinierungsräte tagen mindestens vierteljährlich, um die Lage im Land einzuschätzen und die Schwerpunkte der weiteren Arbeit zu beraten. Dabei bleibt das entscheidende Prinzip, dass Kommunistinnen und Kommunisten in der LINKEN den Hauptteil ihrer Arbeit an der Basis der Partei und in vielfältigen außerparlamentarischen Bündnissen leisten. Jede Abkapselung ist kontraproduktiv. Die Landessprecherräte kämpfen um die Ausprägung unserer inhaltlichen Attraktivität und gewinnen auf dieser Grundlage neue Mitglieder für unseren Zusammenschluss.

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