Wer aus der NATO raus will ...
Wolfgang Gehrcke, Berlin: Diskussionsbeitrag auf der 4. Tagung der 19. Bundeskonferenz der Kommunistischen Plattform
Liebe Genossinnen und Genossen, ich will mich zunächst bei euch, der KPF, dafür bedanken, dass ihr durch euer beharrliches Wirken dazu beigetragen habt, dass der Bonner Europa-Parteitag der LINKEN nicht völlig in die Hose gegangen ist. Das ist nicht wenig. Dass ich mich über viele Dinge auf diesem Parteitag ärgere, versteht sich von selbst. Ich hätte es natürlich gern gehabt, wenn man die Entscheidung über den Russland-Antrag auf dem Parteitag getroffen hätte. Darauf hatte sowohl der Parteitag als auch die Sache einen Anspruch. Ich freue mich, dass der Bundesausschuss unseren Antrag beschlossen hat. Auch dafür meinen besonderen Dank an Ellen. Wenn man nicht begreift, dass die Russland-Frage eine existenzielle Frage auch für die Linke in Deutschland ist, und das Verhältnis zu Russland eines der zentralen Punkte der Außenpolitik – und übrigens auch der Innenpolitik – in Deutschland sein muss, schafft man Voraussetzungen, um die Landtagswahlen zu verlieren.
Den Platz nicht räumen
Ich möchte nicht, dass in Deutschland die AfD als russlandfreundliche Partei behandelt wird. Das ist sie nicht, ganz im Gegenteil. Das heißt aber, wir dürfen den Platz des Kampfes für eine gute Nachbarschaft zu Russland als LINKE nicht räumen. Wer diesen Platz räumt, räumt einen größeren Teil auch unserer Politik ab. Das hat Ellen sehr konsequent verfochten. Wir haben den Antrag zusammen auf den Weg gebracht, und ich muss ehrlich zugeben, dass ich am Schwanken war, ob das sinnvoll ist. Ich wollte keine Neuauflage von Leipzig, wo ein solcher Antrag abgelehnt wurde, sondern, dass wir uns durchsetzen. Was das Verhältnis zu Russland angeht, steht die große Mehrheit in der Partei auf einer ähnlichen Position, wie wir sie vorgeschlagen haben.
In der Friedensbewegung wird gerade diskutiert – was ich ganz toll finde –, im nächsten Jahr einen Friedenszug nach Moskau zu schicken. Das berührt auch viele andere, die man dafür gewinnen kann. Wir brauchen ein deutliches Zeichen in der deutschen Politik, dass wir den Unsinn, den die große Koalition macht – mit diesem sehr unangenehmen und ungebildeten Außenminister – nicht auch in der LINKEN betreiben. Herr Maas könnte sich ja einmal bei seinem Bundespräsidenten erkundigen, der immerhin Völkerrecht bei Helmut Ridder in Gießen studiert hat. Das war ein sehr kommunistischer Völkerrechtler – ob Steinmeier sich noch daran erinnern will, weiß ich nicht.
Aber Dank, dass wir es erreicht haben! Dank auch, dass wir damit auch die Chance haben, eine geradlinige Abrüstungspolitik durchzusetzen. Für DIE LINKE ist es ebenfalls existenziell, dass wir bei dem Beschluss »Raus aus der NATO« bleiben. Dafür gibt es zwei Möglichkeiten. Das Beste wäre natürlich, die NATO insgesamt aufzulösen. Das ist übrigens nach der Charta der NATO möglich. Oder es ist auch möglich auszutreten. Wir sollten darüber keine akademische Debatte führen, sondern immer wieder den Grundsatz verfechten: Wir wollen, dass Deutschland die NATO verlässt und stattdessen europäische Sicherheitspolitik betrieben wird.
Wenn wir mal in die Statuten der NATO schauen, finden wir: Man kann austreten, und dann gibt es ein Jahr Verwahrungsfrist. Übrigens muss man den Ein- und Austritt nicht beim NATO-Hauptquartier in Brüssel anmelden, sondern im Statut steht, den Austrittswunsch müsse man bei den USA anmelden (was gleich auch die Machtverhältnisse aufklärt). Das ist möglich. Möglich ist es auch, die Stationierungsabkommen zu kündigen. Das finde ich ganz vernünftig.
Die Abkommen zu Ramstein und anderen US-Stützpunkten gehören aufgehoben, und Deutschland kann diese Abkommen kündigen. Eine Partei im Bundestag zu haben, die auch solche Forderungen stellt, ist immer eine besondere Situation. Ich gehörte zu den Leuten, die den Antrag »NATO auflösen« mit eingebracht haben. Und es war im Juli 2016 das erste Mal, dass in Deutschland in einem Parlament nicht über die Stärkung der NATO palavert worden ist, sondern über Alternativen zur NATO.
Ich möchte, dass die DIE LINKE eine solche Politik beibehält: Raus aus der NATO, Friedenspolitik, Abrüstung. Die zwei Prozent – das wären für Deutschland 85 Milliarden Euro jährlich, die in die Rüstung gehen sollen – sind gigantische Summen. Dann würde Deutschland mehr für Rüstung ausgeben als Russland. Auch das muss man sich immer wieder vor Augen führen. Es ist die Aufgabe einer Linken, in diesen Fragen konsequent um jeden Meter Terrain zu kämpfen.
Mir ist klar: Eine Partei, die aus der NATO raus will und dabei keine Kompromisse macht, die abrüsten will und dabei keine Kompromisse macht, die ein gutes Verhältnis zu Russland will, hat ganz schlechte Karten, in die Regierung zu kommen. Deswegen ist der Wunsch einiger Mitgenossen in der LINKEN nach ein paar Kompromissen sehr groß. Das hieße aber: Wir wollen rein in die Regierung und lassen uns nicht durch die NATO-Frage und andere Fragen daran hindern.
Es ist auch nicht ganz neu. Ich habe in den 70er Jahren mit Enrico Berlinguer, dem italienischen KP-Vorsitzenden, darüber häufiger diskutiert, als ich noch ein junger Mann war. Berlinguer hat mir gesagt: Wolfgang, wer aus der NATO raus will, kommt nicht in die Regierung. Das sollte den Kurswechsel mit den italienischen Kompromissen begründen. Ich habe mir immer gesagt: Wenn das so ist, muss man auch nicht in die Regierung kommen. Das ist das berühmte Linsengericht: Ich esse zwar gerne Linsen – bin aber schon für eine konsequente Politik. Wenn der Preis für DIE LINKE wäre: »Ihr könnt in die Regierung rein, wenn ihr euch anpasst«, dann müssen wir ohne Frage draußen bleiben.
Für mehr Klarheit und mehr Demokratie in der Partei
Ähnlich denke ich auch zu unserer Geschichte. Es schmerzt, wenn in die Koalitionsverträge immer erst einmal ein Kniefall und eine Distanzierung von der DDR hineinkommt. Warum eigentlich? Wir brauchten das, weil unsere Partner es verlangt haben, wird gesagt. Ja, muss man alles machen, was die Partner verlangen? Ich sehe dafür überhaupt kein Argument. Wir sollten sehr aufrichtig und klar in dieser Frage agieren.
Dasselbe gilt für mich auch in Bezug auf die internationale Solidarität. Empörend war, dass der Parteitag der LINKEN nicht selber einen Beschluss zu Venezuela gefasst hat – dafür hätte man keine zwei Stunden diskutieren müssen – und dass man hinterher gesagt hat, die kleine Protestaktion sei uns aus den Händen geglitten.
Wenn man seinem Partner in der Not nicht beiseitesteht, verspielt man Moral. Und Moral darf eine Partei nicht verspielen. Ich war froh, dass der Bundesausschuss beschlossen hat, sich an die Seite Venezuelas zu stellen.
Wir hatten die – vielleicht nicht begründete – Hoffnung, dass ein neuer Sozialismus von Lateinamerika ausgeht, dass Lateinamerika nach links geht. Derzeitig erleben wir eine ganz brutale Rechtsentwicklung in vielen Teilen Lateinamerikas. Bis hin zur der absurden Debatte, dass Kolumbien in die NATO soll. In Brasilien einen Faschisten als Präsidenten zu haben, ist schon sehr bitter. Die Kampfbedingungen für die Linke in Lateinamerika sind sehr schwer geworden. Gerade deshalb müssen sich europäische und deutsche Linke an die Seite der linken Bewegung in Lateinamerika stellen.
Kann man damit überhaupt EU-Parlamentswahlen gewinnen? Ja, man kann. Mit einer klaren Sozialpolitik, mit der Chance, positiv über Enteignungen zu reden … Mit einem klaren Profil als sozialistische Partei und mit einem klaren Friedensprofil kann man Wahlen gewinnen. Man kann aber Wahlen auch verspielen und seine eigene Moral und seine eigene Kraft verspielen, wenn man glaubt, dass man durch Abducken und Weggucken Wahlen gewinnen kann.
Mit dem, was Thomas vorgetragen hat, bin ich sehr einverstanden. Es ist ja nicht immer einfach zu sagen, wie wir uns in mancher Situation verhalten sollten.
In diesem Europawahlkampf gilt es zu verfechten: gute Nachbarschaft zu Russland, solidarisches Verhalten zu den lateinamerikanischen Ländern, soziale Gerechtigkeit. Wobei die Mietfragen eine beachtliche, gewaltige Rolle spielen. Wir als LINKE, als Enteignungspartei, was das große Kapital angeht, können das doch im Wahlkampf vertreten. Wenn nicht jeder Kandidat diesen Kriterien genügt oder die Kriterien so sieht, muss er sehen, wie er damit umgeht. Notwendig sind sie allemal. Wenn sogar Teile des Kapitals von Enteignung reden, warum sollte dann die LINKE nicht erst recht darüber sprechen?
Darum bitte ich euch. Und besteht auch darauf, dass in unserer Partei mehr Demokratie gewagt und wieder ausprobiert wird! Parteitage sind oftmals eine große Show, aber kein demokratisches Feld der politischen Auseinandersetzung. Das schadet in der Linken immer. Also: »Mehr Demokratie wagen« sollte auch die LINKE ausprobieren. Ich weiß, dass die Überlegung mit diesem Spruch von Willy Brandt stammt. Das macht ihn ja nicht falsch.
Die Partei ist mit ihrem Parteitag nach Bonn gegangen. Ich habe immer gesagt, sie werde nach Bonn gehen, weil sie an die große Kundgebung der Friedensbewegung gegen die Mittelstreckenraketen, die Pershings und die Cruise Missiles anknüpfen will (Ich war damals im Aktionsausschuss, der die Kundgebung organisiert hat). Das hat aber auf dem Parteitag der LINKEN gar keine Rolle gespielt! In welcher Welt bin ich hier eigentlich? Ein paar hundert Meter nach rechts ist der Hofgarten, da war eine halbe Million. Wenn wir etwas erreichen wollen, müssen wir uns auf solche Traditionen der Friedensbewegung beziehen.
Auf der Kundgebung hatte Willy Brandt gesprochen. Ich muss ehrlich zugeben: Ich war damals kein Freund davon, Willy Brandt zu bitten, ganz im Gegenteil. Über so etwas kann man heute gelassener sprechen.
Wir werden in der Friedensfrage keine sektiererische Linie fahren. Wir werden aber auch keine opportunistische Linie fahren und sagen: Eineinhalb Prozent statt dieser zwei Prozent wäre doch auch schon etwas. Nichts! Früher hieß es: Keine Mark und keinen Mann der Kriegsvorbereitung! Das sollte auch heute für DIE LINKE gelten.
Vielen Dank, dass ihr mich eingeladen habt. Ich nehme an, dass wir in dieser Partei noch eine ganze Menge Dinge ausfechten müssen.
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2019-02: Vor 50 Jahren: Erstes Weißbuch der Bundeswehr