Vorbereitung des Leipziger Parteitages
Beschluss der 2. Tagung der 19. Bundeskonferenz der Kommunistischen Plattform
In zwei Monaten – vom 8. bis 10. Juni 2018 – findet die 1. Tagung des 6. Parteitages der LINKEN in Leipzig statt. Die inhaltliche Vorbereitung durch die KPF erfolgt auf der Grundlage des Berichts des Bundessprecherrates an die 2. Tagung der 19. Bundeskonferenz vom 15. April 2018. Wir werden uns dafür einsetzen, dass das Friedensengagement weiter den Schwerpunkt des politischen Wirkens der Linken bildet. Krieg ist der brutalste Ausdruck der kapitalistischen Konkurrenz, die imperialistische Politik die entscheidende zu bekämpfende Fluchtursache. Das Engagement für die Beendigung aller Militäreinsätze, für den sofortigen Stopp aller Rüstungsexporte, gegen die Militarisierung der EU sowie gegen die Erhöhung der Militärausgaben auf 2% des BIP und für den Ausbau öffentlicher Ausgaben für zivile und soziale Zwecke bilden dabei eine Einheit.
Die KPF wird einen Antrag einreichen, der sich mit Ursachen der Rechtsentwicklung befasst und daher auch mit dem Erstarken rechter Parteien und Kräfte. Zugleich wird in diesem Antrag unser Standpunkt zu Fragen des Umgangs mit diesen gefährlichen rechten Entwicklungen formuliert, die derzeit – teils kontrovers – nicht nur in der LINKEN diskutiert werden. Die herrschende Politik der vergangenen Jahrzehnte mit der Zerstörung von sozialstaatlichen Errungenschaften, neoliberalem Menschenbild, gesteigerter Militarisierung und Verrohung der Kultur hat wesentlich den Rechten das Feld bereitet. Dagegen hat die Linke die Aufgabe, mit einem humanistischen Menschenbild gegen Rassismus vorzugehen, über die sozialen Grundzusammenhänge aufzuklären und sich für soziales Allgemeinwohl internationale Solidarität und Frieden zu engagieren. Es bedarf überzeugter Menschen, die klassenbewusst über soziale, kulturelle und Ländergrenzen hinweg, andere, bessere und würdige gesellschaftliche Bedingungen schaffen. Wir streben an, dass der Parteitag beschließt, dass – begonnen im Parteivorstand und im Bundesausschuss – in der Partei über dieses Diskussionsangebot gesprochen wird und für die weitere Arbeit Schlussfolgerungen gezogen werden – nicht zuletzt in Vorbereitung der Landtagswahlen in Bayern, Hessen, Bremen, Sachsen, Brandenburg und Thüringen sowie der Wahlen zum Europäischen Parlament.
Wir werden darüber hinaus Änderungsanträge zum Leitantrag an den Leipziger Parteitag erarbeiten und diese bis spätestens zum 24. Mai 2018 einreichen.
Die bis zum Leipziger Parteitag noch stattfindenden KPF-Landeskonferenzen in Nieder-sachsen (21. April 2018) und Mecklenburg-Vorpommern (5. Mai 2018) sowie die Regionalforen in Essen (22. April 2018) und Berlin (28. April 2018) werden wir ebenfalls zur weiteren Parteitagsvorbereitung nutzen. Wir werden uns aktiv in das am 22. April 2018 stattfindende Treffen von Zusammen-schlüssen einbringen, auf dem über die Lage der Partei vor Leipzig ebenso diskutiert werden wird, wie über die Antragslage und die Kandidaturen für den Parteivorstand. Ebenso werden wir uns aktiv am Linken-Treffen unmittelbar vor Parteitagsbeginn beteiligen und darauf orientieren, dass alle Delegierten, die Mitglied der KPF sind, gleich, wo sie gewählt wurden, an diesem Treffen teilnehmen.
Die KPF wird bei den Veranstaltungen zum 1. Mai und zum 8. Mai dabei sein und bei den Zusammenkünften anlässlich des 200. Geburtstages von Karl Marx am 5. Mai 2018.