Zwei Initiativanträge
Jochen Traut, Suhl, Diskussionsbeitrag
Liebe Genossinnen, liebe Genossen, unter dem Stichwort »Linksextremismus« stehen wir als Kommunistische Plattform nach zwei Jahren Rot-Rot-Grün in Thüringen auf vier Seiten im Verfassungsschutzbericht, der im Oktober unter der Verantwortung des SPD-Innenministers veröffentlicht wurde. Dazu hatten wir auf dem Landesparteitag am 5. Oktober einen Initiativantrag eingebracht. In diesem forderten wir vom Ministerpräsidenten, von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch zu machen.
Der stellvertretende Landesvorsitzende Steffen Dittes und die Vorsitzende der Antragskommission Sabine Berninger, beide MdL, haben im Ergebnis von Diskussionen mit Johanna Scheringer und mir, da wir bei unseren Positionen geblieben sind, einen weiteren Initiativantrag eingebracht, in dem nur ein Protest steht, jedoch nicht unsere Forderung an den Ministerpräsidenten, von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch zu machen. Letzterer Antrag wurde mehrheitlich beschlossen. Er ist eine Verbeugung gegenüber dem SPD-Innenminister nach der These: »Wir machen Politik auf Augenhöhe«. Er ist aber zugleich auch ein Bruch des Koalitionsvertrages. Im Übrigen habe ich mich zu einem Gespräch beim Innenminister über sein Büro angemeldet.
Zu einem weiteren Thema, das nicht nur Thüringen betrifft, aber auch von Thüringen mit ausgeht: Es geht um Rot-Rot-Grün nach der Bundestageswahl 2017, also um eine eventuelle Beteiligung unserer Partei an einer solchen Bundesregierung.
Bodo Ramelow hatte sich dazu bereits am 10. Juli wie folgt geäußert: »Wir müssen keine begeisterten Anhänger der NATO werden. … Ich rate meiner Partei, an der NATO-Frage diese Koalitionsmöglichkeit nicht unmöglich zu machen.« Nach der Devise »Steter Tropfen höhlt den Stein« hat er dann am 18. Oktober noch einmal mit folgenden Worten nachgelegt: »Ich werbe dafür, die NATO-Frage nicht vor die Koalitionsverhandlungen zu stellen. Wenn wir als Dogma aufstellen, dass sich die anderen erst verändern müssen, bevor man koaliert, kommen wir nie weiter.«
Wir haben dazu als Landessprecherrat eine Erklärung veröffentlicht und diese direkt an den Genossen Ramelow und an die Landes- und Fraktionsvorsitzende sowie zur Veröffentlichung an die »junge Welt« geschickt, die in gekürzter Fassung dort sofort veröffentlicht wurde.
Im Ergebnis dessen gab es Gespräche zwischen mir und beiden. Bodo Ramelow erklärte mir gegenüber, er würde zwar noch mit mir jederzeit sprechen, jedoch nicht mit der Kommunistischen Plattform. Meine Antwort darauf war: »Mich gibt es nur in einer Einheit«.
Der Eisenberger Landesparteitag hat gezeigt, wir können uns mit unseren Aktivitäten, mit einer klaren politischen Linie auf eine Vielzahl von Genossinnen und Genossen im Thüringer Landesverband stützen. Die in meinem Beitrag benannten Dokumente haben wir zum Mitnehmen ausgelegt. Und in der nd-Ausgabe von gestern und in der November-Ausgabe der Mitgliederzeitschrift DISPUT sind die unveränderten Positionen von Bodo Ramelow nachzulesen. Besten Dank.