Weiterhin prinzipiell gegen Parteiausschlüsse
Erklärung der Bundeskonferenz der KPF
Vor einem Jahr, auf der Bundeskonferenz am 30. November 2024, fassten wir folgenden Beschluss:
»Die KPF-Bundeskonferenz bekräftigt die Haltung der Kommunistischen Plattform, Parteiausschlüsse prinzipiell abzulehnen – es sei denn, es handelt sich um Nazis. Wir halten daher auch das Ausschlussverfahren gegen Ramsy Kilani für falsch – ohne uns mit bestimmten von ihm im Netz verbreiteten Inhalten zu solidarisieren.«
Heute, am 22. November 2025, hat die Bundesschiedskommission in einem Berufungsverfahren den Ausschluss von Ramsy Kilani bestätigt. Unsere heutige KPF-Bundeskonferenz bekräftigt den o.g. Beschluss.
Wir halten den Ausschluss von Ramsy Kilani auch nach der Entscheidung der Bundesschiedskommission für das völlig unpassende Mittel, etwas zu klären.
Wir müssen reden und nicht ausschließen.