Rot-Rot-Grün im Bund und die Staatsräson
Referat von Ellen Brombacher, Bundessprecherin der KPF
Sie wurde als das größte TV-Ereignis des Jahres wochenlang vorher angekündigt: Die Filmversion des Theaterstücks von Ferdinand von Schirach »Terror«. Sieben Millionen sahen den Film, in Deutschland, Österreich und der Schweiz. Wer wollte, konnte abstimmen: Ist der Luftwaffenkampfflieger, der ein Passagierflugzeug abschoss, schuldig oder nicht schuldig. Fernsehzuschauer richteten über eine Fiktion; das Ergebnis dieses Verfahrens allerdings war nicht fiktiv, sondern sehr real. 87 Prozent der an der Abstimmung Beteiligten erklärten den Kampfpiloten wider geltendes Recht für unschuldig. Voller Freude über dieses Ergebnis waren der ehemalige Bundesverteidigungsminister Jung und der Chef des Kampffliegerverbandes der Bundeswehr in der sich dem Film anschließenden Sendung »hart aber fair«. Der frühere Justizminister Baum, ein integrer Demokrat, bemühte sich vergebens, dem »gesunden Volksempfinden« mit rechtlichen Argumenten beizukommen. Wo manipulierte Gefühle dominieren, stirbt Sachlichkeit. Da erhält ein durch nichts und niemanden geregelter, sogenannter übergesetzlicher Notstand – von Herrn Jung schon zu seiner Zeit als Minister eingefordert – mal eben eine enorme Zustimmung. Da wird sich mal eben über die Verfassung hinweggesetzt, eine Verfassung, so bemerkte Baum sicherlich treffend, welche die meisten derjenigen, die abstimmten, nie gelesen haben.
Diese Massenmanipulation störte sogar Vertreter jener Zunft, über die sich – mehr oder weniger – sagen lässt, Manipulation sei ihr zweiter Vorname. So schrieb Heribert Prantl von der Süddeutschen Zeitung: Sie – die ARD und der Autor – hätten das Publikum zu einer Entscheidung genötigt, die es in Wahrheit so nicht gibt. Sie hätten so getan, als müsse man das Recht verraten, um ihm Genüge zu tun: Sie hätten dem Zuschauer verschwiegen, dass das Recht einen Täter schuldig sprechen und ihn trotzdem milde oder gar nicht bestrafen kann. Soweit Prantel. Und, das soll hier noch einmal betont werden, schon gar nicht gesagt wurde dem Zuschauer, dass er auch symbolisch darüber abstimmt, dass es in bestimmten Situationen einen verfassungswidrigen, übergesetzlichen Notstand geben sollte.
Wir können davon ausgehen, dass ganze Scharen von Analytikern aus den Wirkungen dieses manipulativen Abends Schlussfolgerungen für politische Eventualitäten ableiten. Das korrespondiert im Übrigen mit den demagogischen Demokratievorstellungen nicht nur der AfD. Mit weiteren großartigen TV-Ereignissen ist zu rechnen. Über Legitimität von Folter in bestimmten Fällen lässt sich ebenso gut abstimmen wie über Obergrenzen bei der Aufnahme von Flüchtlingen oder über Abschiebekriterien, über eine totale Überwachung und über vieles andere mehr. Diese Überlegungen sind sehr absichtsvoll an den Beginn unseres Berichtes gestellt. Denn genau in dieser Welt des Betrugs und der Manipulation kämpfen wir um Aufklärung und Sachlichkeit.
Was es BILD so leicht macht und uns so schwer
Der Nachrichtensender n-tv berichtete am 26. August 2016 über die Ergebnisse einer Umfrage, auf welche Politikschwerpunkte sich die Bundesregierung bis zu den Bundestagswahlen konzentrieren sollte. 25 Prozent der Befragten sprachen sich für die innere Sicherheit aus, 24 Prozent benannten das Problem der Rentensicherheit und Altersarmut, 20 Prozent fanden Bildung und Schule am wichtigsten. Dem Problem der Integration räumten 15 Prozent der Befragten die Priorität ein. Arbeit und Wirtschaft hielten 10 Prozent und die Gesundheitspolitik fünf Prozent für die entscheidende Frage.
Nehmen wir nur die beiden größten Posten heraus. Der an zweiter Stelle stehende, die Rentenproblematik betreffende Punkt stellt – zumindest für die Zukunft – eines der größten sozialen Probleme dar. Jeder hier weiß, warum das so ist und es soll daher auf eine genauere Erläuterung dieses Sachverhalts verzichtet werden. Dass nur 10 Prozent der Befragten Arbeit und Wirtschaft für einen besonders dringlichen Politikschwerpunkt halten, zeugt zumindest von einem: Dass kaum über Ursachen und Wirkung nachgedacht wird und so auch völlig ungenügend über den Zusammenhang zwischen prekärer Arbeit heute und Altersarmut morgen. Man kann ohne Übertreibung feststellen, dass die Masse der Medien auch alles dafür tut, dass Menschen nicht lernen, in Kausalzusammenhängen zu denken. Das macht es der Bildzeitung so leicht und uns so schwer. Symptomatisch für das Ausmaß der Manipulation ist, dass in der oben erwähnten Umfrage für ein Viertel der Befragten nichts so wichtig ist wie die innere Sicherheit. Das ist – im Gegensatz zur real begründeten Furcht vor Altersarmut – vor allem medial erzeugte Angst. Wir leugnen nicht, dass die Gefahr von Anschlägen existiert, wer auch immer sie begeht. Aber dass Menschen schon die bloße Möglichkeit von Anschlägen bedeutend mehr fürchten als die sozialen Probleme, die tatsächlich die übergroße Mehrheit der Bevölkerung betreffen oder schon morgen betreffen können, das zeugt vom Erfolg der Manipulation und von der Macht der Medien. Dass die Ereignisse der Kölner Silvesternacht sehr viel mehr Menschen erregten als brennende Asylbewerberheime, dass Flüchtlinge unendlich mehr Befürchtungen erzeugen als die AfD oder PEGIDA – und das bei Deutschlands Vergangenheit! –, das ist nur vermittels der Medien möglich. Zunehmend ist die Bundesregierung die von den medial erzeugten Stimmungen Getriebene, wobei sie an der Erzeugung dieser Stimmungen einen beträchtlichen eigenen Anteil hat. Karl Kopp, Europareferent von Pro Asyl e.V. (junge Welt, 19. September 2016) beschreibt das so: »Etablierte Politiker zündeln mit, wenn sie rassistische Ressentiments der Bevölkerung als ›Sorgen und Ängste‹ verharmlosen und gar so tun, als ließen sich rassistische Aggressionen gegen Schutzsuchende durch feindliche Politik gegen diese Menschen befrieden.« Die von rechten Parteien und Gruppierungen, etablierten rechtskonservativen und manchmal auch sozialdemokratischen Politikern und der Medienmacht manipulierten Stimmungen gehen in die völkische Richtung und beeinflussen das Verhalten fast aller Parteien. Wer 2017 in die Regierung will, ist bestrebt, die manipulierten Politikschwerpunkte zur Grundlage seines Handelns zu machen.
Darauf können wir uns nicht einlassen. DIE LINKE hat aus unserer Sicht nur dann eine Chance, als Alternative zum bürgerlichen Establishment wahrgenommen zu werden, wenn sie einen Oppositionswahlkampf führt und in diesem nicht zuletzt verdeutlicht, dass die sogenannte Alternative für Deutschland ein aggressiver Teil des Establishments ist, mit eindeutig völkisch-rassistischer Ausrichtung. Wir haben uns im Juli-Heft der Mitteilungen aus gutem Grund umfänglich mit dieser Problematik befasst und versucht, anhand des AfD-Parteiprogramms den Charakter dieser völkisch-rassistischen Partei zu entlarven. Deshalb soll hierzu heute nichts weiter gesagt werden, außer, dass wir Euch sehr darum bitten, mit diesem Heft zu arbeiten.
Oppositionswahlkampf, der auf Regierungsteilnahme orientiert?
Am 22. August 2016 schrieb Michael Brie im ND den Artikel »Für eine Politik des ›Dritten Pols‹«. Er löste einige Verwunderung aus, denn Brie schlussfolgert – nach einer vorhergehenden Lageeinschätzung: »Es ist nicht anzunehmen, dass die Partei DIE LINKE unter den gegebenen Bedingungen (in einer Bundesregierung) viel mehr erreichen würde als aus der Opposition. Die Erfahrungen der Beteiligung an Regierungen auf Landesebene unter Bedingungen, wo die Partei DIE LINKE nicht den Ministerpräsidenten stellt, weisen darauf hin, dass der Anpassungs- und Konformitätsdruck hoch ist. Die Fähigkeit, aus einer Regierungsbeteiligung heraus zugleich Repräsentant eines Richtungswechsels sein zu können, ist meines Erachtens aktuell nicht vorhanden.« Soweit Michael Brie vor einem Vierteljahr.
Sehen wir einmal davon ab, dass die Äußerungen des Thüringer Ministerpräsidenten z.B. zur Geschichte und zur NATO in den Augen von Brie anscheinend keine Anpassung darstellen. Sehen wir auch einmal davon ab, dass der Begriff »aktuell« extrem dehnbar ist. Ist damit das kommende halbe Jahr gemeint oder die Zeit bis zum Herbst 2017 oder z.B. die vor uns liegenden nächsten Jahre? Jeder kann das Wort »aktuell« so ziemlich nach Belieben auslegen. Was der »Dritte Pol« sein soll, ist auch nicht unbedingt klar definiert. Ist Michael Brie der Begriff außerparlamentarische Opposition peinlich, dass er so gar nicht vorkommt? Ist die Friedensbewegung und sind antifaschistische Bündnisse so unwesentlich, dass sie im Text gar nicht benannt werden? Soll der sogenannte Dritte Pol ein Bündnis zwischen bestimmten Strömungen bürgerlicher Parteien sein – so aus SPD und Grünen? Und sollte sich ein solches Bündnis auf bürgerlich-liberale Projekte fokussieren, denen die Progressivität nicht abgesprochen werden soll, die aber bestenfalls kapitalismuskritisch sind? Wir sind überzeugt: Eine sozialistische Partei muss antikapitalistisch sein und stetig aktuell bestimmen, was das in der gegenwärtigen Situation gerade politisch bedeutet und organisatorisch abverlangt. Wir meinen: Antikriegspositionen, Antifaschismus und die Abwehr weiteren Sozialabbaus sind heutzutage der entscheidende Ausweis für Antikapitalismus – und zugleich sind wir damit bündnisfähig.
Soweit zu einigen Überlegungen und Fragen, die sich auftun, liest man den Brieschen Artikel. Aber – es sind nicht einmal die entscheidenden. Die entscheidende Frage ist: Warum plädiert Michael Brie dafür, dass unsere Partei aus der Opposition heraus Politik macht, und empfiehlt zugleich, ein Programm für eine »dezidiert linke Regierung« zu entwickeln. Ein Richtungswechsel, so lesen wir bei ihm, sei aktuell – was immer das bedeutet – nicht möglich. Daher wird »aktuell« auf die Oppositionsrolle verwiesen. Zugleich sollte DIE LINKE, und hier sei Brie noch einmal zitiert, »… in konkreten Initiativen und Bewegungen entwickelte Positionen aufgreifen, mit ihren eigenen, in den letzten zehn Jahren entwickelten Ansätzen eines umfassenden gesellschaftlichen Richtungswechsels, des sogenannten Plan B, in Verbindung setzen und daraus ein Programm für eine dezidiert linke Regierung entwickeln, das zu einem Anziehungspunkt im Kampf um Hegemonie werden kann.« Sehen wir auch hier einmal davon ab, dass Linke zumindest hierzulande von einer Hegemonie etwa genausoweit entfernt sind wie von einer die kapitalistischen Verhältnisse – sprich die Eigentumsverhältnisse – brechenden gesellschaftlichen Bewegung, ob Transformation oder Revolution genannt. Warum eigentlich sollte ein linkes Regierungsprogramm bündnispolitisch mehr bewirken als ein Oppositionswahlkampf, zu dem natürlich ein entsprechendes Wahlprogramm gehört? Wie überhaupt lässt sich ein Oppositionswahlkampf führen, der auf eine Regierungsübernahme orientiert? Sollen mit dem Briepapier vielleicht nur all die Wählerinnen und Wähler – die Parteimitglieder sowieso – beruhigt werden, die mit Unruhe auf gewisse, zunehmend öffentlicher werdende innerparteiliche Bestrebungen blicken, die auf eine Koalition mit SPD und Grünen im Bund gerichtet sind? Es scheint fast so. Wir jedenfalls werden so oder so für ein Oppositionswahlprogramm kämpfen und Genossinnen und Genossen bitten, die nicht in der KPF sind, aber diesbezüglich mit uns übereinstimmen, mit uns gemeinsam zu gehen. Dabei wird der Kampf um die Beibehaltung der friedenspolitischen Prinzipien im Mittelpunkt stehen.
Ein scheinbar unerhörter Vergleich
Seit zwölf Tagen gibt es in den USA einen Wahlsieger: Donald Trump. Die Börsen brachen nicht zusammen. Vielmehr stieg der US-Aktienindex Dow Jones bereits am Mittwoch und kletterte am 10. November bei Handelsbeginn auf ein neues Rekordhoch. Der Technologie-Index Nasdaq ging ebenfalls nach oben. Die Kurse an den Börsen in Asien und Europa waren am Mittwoch nach Trumps Wahlsieg zunächst abgesackt; in Europa erholten sie sich aber schnell. Das gilt auch für den DAX. Dies scheint für die Richtigkeit der Positionen des Politologen Ingar Solty im ND vom11. November zu sprechen. Bezogen auf vernünftige Wahlkampfaussagen Trumps meint Solty, diese werde er nicht durchhalten können. Das Establishment hege ihn gerade ein. Trump würde letztlich ein verlässlicher Partner bei der Verwaltung des Empire, beim Management des globalen Kapitalismus und seiner krassen Widersprüche, bei seiner Durchsetzung auch mit militärischen Mitteln sein. Soweit Solty. Wir haben weder Grund, uns über den Wahlsieg Trumps zu freuen noch sollten wir so tun, als wäre Frau Clinton eine auch nur halbwegs annehmbare Alternative gewesen. Es war die Wahl zwischen Pest und Cholera mit einer rekordverdächtig niedrigen Wahlbeteiligung von 48,6 Prozent der Wahlberechtigten. Wir werden nun erleben, welche seiner teils unerträglichen, total kulturlosen, ja faschistoiden Wahlkampftiraden Trump in die Tat umsetzen wird. Und wir werden auch sehen, ob er tatsächlich das Verhältnis zu Russland normalisieren wird. Das wäre, so fürchterlich der Mann auch ist, für den Weltfrieden von großer Bedeutung. Wir sind und bleiben bei unserem Herangehen an die neue Lage Marxisten. Das hatte sich auch seinerzeit als richtig erwiesen, als die Obama-Euphorie grenzenlos war.
Barack Obama war seit dem 20. Januar 2009 Präsident der Vereinigten Staaten. Was hatte er im Wahlkampf nicht alles versprochen. Heute wissen wir, was der auf bloße friedliche Absichten hin zum Friedensnobelpreisträger Gekürte wirklich eingehalten hat. Waren seine Wahlversprechen bewusste Lügen, oder konnte er vieles von dem, worauf nicht nur seine Landsleute sondern die Welt hoffte, nicht einlösen, weil auch der mächtigste Regierungschef der Welt die Interessen des Kapitals zu vertreten hat? Das erste wissen wir nicht. Letzteres aber trifft auf jeden Fall zu. Unser im August verstorbener, von uns hoch verehrter Genosse Prof. Kurt Pätzold hat am 4. Oktober 2015 auf der von Wolfgang Gehrcke anlässlich des 100. Jahrestages der Konferenz von Zimmerwald organisierten Tagung »Linke und die Friedensfrage« eine Charakteristik des US-Imperialismus abgegeben, die in ihrer Prägnanz ihresgleichen sucht. Aus aktuellem Anlass soll sie hier wieder gegeben werden.
»Wer in den heutigen Auseinandersetzungen um Krieg und Frieden einen Platz finden und einnehmen will, muss … zu verstehen suchen, welche gesellschaftlichen Ursachen die Kriege von heute verursacht haben und ihre Fortdauer bewirken, welche Interessen in ihnen verfochten werden, wo Fronten verlaufen. Und das ist am gründlichsten verstanden, wenn man ihre Geschichte kennt.
Sie beginnt damit, dass zwar der kalte Krieg der beiden Systeme 1990/1991 beendet war, die USA und ihre Verbündeten aber nicht willens waren, die NATO, die doch als Bündnis gegen den Sozialismus entstanden war, aufzulösen. Ja, sie begrenzten deren Einfluss- und Ausdehnungsbereich nicht einmal auf den Stand des Jahres 1990, sondern rückten die sich erweiternde Militärkoalition ostwärts vor und an die Grenzen Russlands. Sie scheuen nicht zurück, vor diesen Grenzen mit ihren alten und neuen Verbündeten Militärmanöver abzuhalten. Zu welchem Zweck?
Das ist keine einfach zu beantwortende Frage. Offenkundig ist, dass sie sich mit der bloßen Tatsache, dass Russland ein kapitalistisches Land geworden war, nicht begnügen. Entweder Du beugst Dich der US-amerikanischen Führungsrolle oder es wird dafür gesorgt, dass Du in Deinem Inneren von der Macht verdrängt und durch Kräfte ersetzt wirst, die das tun. Was in Kiew gelang, ein in diesem Falle antirussisches Regime an die Macht zu putschen, sollte unter anderem Vorzeichen in Russland wiederholt werden. Der Maidan auf dem Kreml. Das hat nicht funktioniert. Doch die Absicht und die Perspektive war in greifbare Nähe gerückt, eine Ukraine zu schaffen, die Teil der NATO werden würde, so dass von Estland über Lettland, Litauen und Polen keine Lücke mehr im Aufmarsch des Bündnisses vor den europäischen Grenzen Russlands existierte, ausgenommen die finnische.
Was also kann in den Köpfen der US-amerikanischen Führungsschicht vor sich gehen, die diese Politik planen und praktizieren? Der Imperialismus, den sie repräsentieren, hat im 20. Jahrhundert drei große Siege errungen, die von 1918, von 1945 und von 1990/1991. Die historischen Situationen unterschieden sich, offenbar aber nicht deren Wirkung. Sie haben zu einer Weltmachtmentalität geführt, die sich mit der kurzzeitigen der hitlerfaschistischen Imperialisten jedenfalls messen kann, ja sie übertrifft. Was diese Geistes- und Gemütshaltung in der Welt inzwischen angerichtet hat, ist zu besichtigen.«
Sagte der Faschismusforscher Kurt Pätzold, der wie kaum jemand wissenschaftlich belegen konnte, warum er diesen scheinbar unerhörten Vergleich anstellte. Diesem Vergleich zuzustimmen, heißt aber auch und vor allem, die gewaltige Gefahr für die Weiterexistenz der Zivilisation zur Kenntnis zu nehmen.
Fidel Castro, dessen 90. Geburtstag wir vor einem Vierteljahr begingen, formulierte im zehnten Jahr des 21. Jahrhunderts: »Wir hatten recht, Gerechtigkeit und auch Frieden zu wünschen. Und wir waren Anhänger des Kampfes. Wenn man Gerechtigkeit nicht auf anderen Wegen erlangen kann, muss es durch die Waffen geschehen. Aber es kommt der Augenblick, an dem weder das Imperium noch die Revolutionäre ihre Ziele durch Waffengewalt erreichen können. Im neuen Jahrhundert ist ein Krieg nicht mehr durchführbar, weder der konventionelle noch der Guerilla- oder der Atomkrieg.«
Im ersten Moment wirken diese Worte wie ein Paradoxon, wie widersinnige, jeglicher Logik zuwiderlaufende Äußerungen. Kriege überziehen die Welt, unentwegt kommen Spannungsherde hinzu und Castro formuliert, Kriege seien in diesem Jahrhundert nicht mehr durchführbar. Der sogenannte gesunde Menschenverstand muss da irritiert sein. Die Dialektik aber sagt etwas anderes: Gerade weil nämlich Kriege Interessen – wessen auch immer – letztlich nicht mehr bedienen können, ist diese Form der Interessenwahrnahme obsolet geworden; vor allem, weil sie für die gesamte Menschheit im Nichts enden kann – auch für die Protagonisten der überaus profitträchtigen Rüstungsindustrie. Dass die das offenkundig verdrängen, ändert am Sachverhalt nicht das Geringste. Noch einmal sei Fidel Castro zitiert, der bereits im November 2005 vor Studenten der Universität von Havanna warnte: »Ich glaube, dass die Menschheit heutzutage in realer und wirklicher Gefahr des Aussterbens schwebt.« Als Gründe dafür nannte er auf dem Parteitag im April 2016 die »zerstörerische Macht der modernen Waffen, die begrenzten Ressourcen von Trinkwasser und die zunehmende Ungleichheit in der Welt«.
Medien reden Rot-Rot-Grün im Bund nachgerade herbei
Nichts ist heutzutage so wichtig wie der Kampf um den Frieden. In Anbetracht dieser titanischen Aufgabe klingt es anmaßend, ja paradox zu formulieren, dass die Kommunistische Plattform diese in das Zentrum ihres Wirkens stellt. Knapp 1.200 Kommunistinnen und Kommunisten in der Partei DIE LINKE stellen den Friedenskampf in den Mittelpunkt ihrer politischen Arbeit. Ist das nicht lächerlich? Ist das in Anbetracht der Lage in der Welt nicht eine Widersinnigkeit? Wir sehen den Zusammenhang so: Die den Frieden am meisten gefährdende Kraft ist die NATO unter Führung der USA. Die zweitmächtigste Kraft in diesem Bündnis ist die BRD. Es gibt verschiedene Gründe dafür, dass die große Mehrheit der Menschen in diesem Land nichts davon hält, Krieg zu führen. Von den in den Parlamenten vertretenen Parteien gibt es nur eine, die dieser Mehrheitsstimmung öffentlich Ausdruck verleiht: DIE LINKE. Doch die soll genau von dieser Position abgebracht werden. Da sind zunächst, wie stets, die Medien.
Schon im Vorfeld der Berliner Wahlen, als die Spekulationen über Rot-Rot-Grün im Bund ins Kraut schossen – nicht zuletzt befeuert durch Gregor Gysi –, interviewte die Moderatorin des Mittagsmagazins, Hansi Fischer, am 5. September 2016 den stellvertretenden Chefredakteur im ARD-Hauptstadtstudio, Thomas Baumann. Ihre Frage: »Könnten die Wahlen Rot-Rot-Grün neuen Auftrieb geben, mit Blick auf Herbst nächsten Jahres?« Baumanns Antwort: »Das könnten sie schon. Politische Beobachter sagen hier, es gibt fast so etwas wie eine historische Chance für Rot-Rot-Grün. Nur – wenn man das abklopft, und das tun wir, dann landen wir immer beim gleichen Ergebnis: dass die außenpolitischen Hürden zwischen SPD und Grünen einerseits und der LINKEN auf der anderen Seite so hoch sind, dass wir nicht so richtig an eine rot-rot-grüne Koalition glauben wollen. Aber sicherlich sind Grüne und SPD aus taktischen Gründen gut beraten, sich diese Option offen zu halten. Und das tun sie auch.« Soweit Herr Baumann.
Seit dem insgesamt guten Abschneiden unserer Partei bei den Berliner Abgeordnetenhauswahlen reden die Medien Rot-Rot-Grün im Bund nachgerade herbei, als stünden die Bundestagswahlen unmittelbar vor der Tür. Schon seltsam. Sind doch die meisten Medien keine lichtvollen Agenturen des gesellschaftlichen Fortschritts. Versprechen sie sich vielleicht von einer Regierungsbeteiligung der LINKEN im Bund das baldige politische Ende unserer Partei, schluckten wir die Kröten, die SPD und Grüne uns vorsetzen?
So äußerte SPD-Faktionschef Oppermann am 25. September 2016: »Deutschlands Einbindung in das Wertesystem des Westens – in NATO und EU – ist in keiner Weise verhandelbar.« Diese Äußerung schließt absolut ein, dass Auslandseinsätze der Bundeswehr ebenfalls nicht verhandelbar sind, gehören sie doch zu den Bündnisverpflichtungen. Ob SPD-Funktionäre oder Protagonisten der Grünen: Einer tibetanischen Gebetsmühle gleich wiederholen sie, DIE LINKE müsse ihr außenpolitisches Agieren ändern, um politikfähig zu werden. Die einen sagen es dezent, die anderen dreist. Zu den Dezenteren gehört die Juso-Chefin Uekermann, die in einem nd-Interview vom 15./16. Oktober formulierte: »Was die Außenpolitik angeht, so hoffe ich, dass sich in der Linkspartei diejenigen durchsetzen werden, die eine zurückhaltende, aber auch verantwortungsvolle Rolle präferieren.« Mit anderen Worten: Krieg immer nur dann, wenn er sich nicht vermeiden lässt. Nehmen wir noch ein Beispiel von den Dreisten, die Äußerungen von Oppermann im Tagesspiegel vom 10. Juli 2016. DIE LINKE müsse, so der SPD-Fraktionschef, »Änderungen in ihrer Außen- und Sicherheitspolitik« vornehmen und »ohne Vorbehalte akzeptieren, dass jede Bundesregierung der internationalen Verantwortung Deutschlands etwa im Rahmen der NATO gerecht werden muss«. »Wenn die Linkspartei regieren will«, so Oppermann weiter, »dann darf sie solche radikalen Vertreter«, gemeint sind Abgeordnete, die seiner Auffassung nach für die friedenspolitischen Grundsätze der Partei stehen, »nicht für den Bundestag nominieren. Eine Koalition mit der SPD kann es nur geben mit verlässlichen Abgeordneten.«
Wir weisen solch dreiste Unverschämtheiten zurück, nicht zuletzt mit unserer Erklärung »Rot-rot-grünes Bündnis im Bund für uns nicht vorstellbar« (Mitteilungen, Oktober 2016) vom 19. September 2016. Diese Anmaßungen, Inhalte unserer Politik und Protagonisten dieser Inhalte betreffend, lassen sich auch nicht dadurch aus der Welt schaffen, dass unsererseits vor allem von der SPD gefordert wird, zum ursprünglich sozialen Charakter der Partei zurück zu kehren. Es kann keinen Handel geben, der da besagte: Bieten soziale Zugeständnisse gegen Kompromisse in der Friedensfrage. In einer Erklärung unseres MdB Michael Schlecht vom 28. Oktober 2016 »Rot-Rot-Grün? Jetzt!« z.B. deutet sich so etwas an. Ohne die Friedensproblematik überhaupt erwähnt zu haben, beendet Gen. Schlecht seine Erklärung so: »Mit einem Bündnis Rot-Rot-Grün könnte DIE LINKE zum ersten Mal auf Bundesebene zeigen, dass sie Teile ihrer Forderungen durchsetzt und dass damit die Lebenssituation konkret verändert wird. … In der LINKEN wird für diesen Weg noch viel Überzeugungsarbeit anstehen. Denn für viele besteht linke Politik im Aufstellen von Forderungen, und zwar möglichst weitreichenden. Prinzipienfestigkeit ist ein hohes Gut, aber ohne zu sehen, dass linke Politik gerade an konkreten Ergebnissen für die Menschen zu messen ist, wird sie schnell zu Dogmatismus und Selbstisolation.«
Uns interessiert einzig und allein, dass wir Friedenspartei bleiben
Da traut man sich ja kaum, etwas zu entgegnen. Denn – wer das nicht versteht, steht beinahe schon in der Ecke der Dogmatiker. Doch ist es tatsächlich dogmatisch, zu sagen: Rot-Rot-Grün auf Kosten der friedenspolitischen Grundsätze der LINKEN wird es nicht geben? Mögen uns die Regierungsbefürworter des Dogmatismus bezichtigen. Wir werden immer wieder deutlich machen, dass für uns eine Regierungsteilnahme im Bund nur vorstellbar ist, wenn die in unserem Parteiprogramm fixierten roten Haltelinien in Gänze Berücksichtigung finden. Würde DIE LINKE in der Friedensfrage ihre Grundsätze aufgeben, so verlöre die Bevölkerungsmehrheit im Lande ihre parlamentarische Stimme – letztlich auch in sozialer Hinsicht. Wer auf die eigene Identität verzichtet, wenn es um das charakteristische Merkmal überhaupt geht, der wird auf Dauer weder die Kraft besitzen, andere wesentliche Grundsätze zu bewahren, noch den Willen dazu. Und noch einmal, damit es keine Missverständnisse gibt: Es geht nicht um abstrakte Prinzipien oder – mit anderen Worten – um eine allgemeine Befürwortung oder Ablehnung einer Regierungsbeteiligung im Bund. Es geht zuvörderst um die Haltung unserer Partei zur Überlebensfrage für die Menschheit. Das klingt furchtbar pathetisch, entspricht aber nur der grausamen Realität unseres Alltags.
Wenn die KPF also den Kampf um den Frieden in den Mittelpunkt ihres Wirkens stellt, dann heißt das konkret, dass sie alles in ihren Kräften stehende tut, damit unsere Partei bei ihrem friedenspolitischen Kurs bleibt. Wir sind in diesen Auseinandersetzungen nicht allein, vor allem deshalb nicht, weil wir uns gerade in dieser Frage in Übereinstimmung mit großen Teilen der Parteibasis wissen. Wie breit das Bündnis von Zusammenschlüssen im Kampf um die Erhaltung der friedenspolitischen Prinzipien im Vorfeld der Bundestagswahlen sein wird, wird sich zeigen. Wir versprechen jedenfalls, dass es unsererseits auch in dieser Frage keinerlei Opportunismus geben wird. Daher hören wir nicht ohne Besorgnis Rot-Rot-Grün befürwortende Stimmen aus ungewohnten Richtungen. Unseren MdB Michael Schlecht haben wir bereits zitiert. Ein weiteres Beispiel sei aufgeführt. Viele von uns schätzen die Nachdenkseiten des linken Sozialdemokraten Albrecht Müller und arbeiten mit dort veröffentlichten Materialien. Es ist schon beunruhigend, wenn wir ausgerechnet auf diesen Nachdenkseiten am 30. September lesen mussten: »Es gibt einige in der Führung der Linkspartei, die zu einem Schmusekurs gegenüber Rot (SPD) und Grünen neigen. Und es gibt eben die anderen, die zwar ebenfalls den Wechsel von Schwarz-Rot zu Rot-Rot-Grün für anstrebenswert halten, aber eine zu frühe Ausrichtung und zu weite Konzessionen im Vorfeld der Wahl für nicht sinnvoll halten.« Wer sind die angeblich anderen, für die ihre Wahlausrichtung nur eine Frage des taktischen Geschicks sein soll und die angeblich weite Konzessionen nicht generell ablehnten sondern nur im Vorfeld der Wahlen für nicht sinnvoll halten würden? Wir wüssten es gern im Vorfeld der Wahlen.
Wir sehen auch nicht ohne Besorgnis die stattgefundenen und geplanten Treffen von knapp hundert Abgeordneten von SPD, Grünen und unserer Partei. Ohne Umschweife gesagt: Um Gemeinsamkeiten festzustellen braucht man keine Zusammenkünfte in dieser Größe und um die Differenzen festzustellen eben so wenig. Solche Showveranstaltungen benötigt man, um öffentlich zu demonstrieren: Seht her – wir wollen miteinander gehen. Wir hatten so eine schöne und lockere Atmosphäre. Und die Medien berichteten so objektiv. »Kompromisse im Vorfeld einer Wahl wird es mit uns nicht geben«, so Dietmar Bartsch mit beinahe den gleichen Worten wie Albrecht Müller vor dem Parteientreffen. Es ist für uns absolut uninteressant, welche Kompromisse im Vorfeld nicht gemacht werden. Uns bewegt einzig, zu welchen Kompromissen Protagonisten wie Dietmar Bartsch, Jan Korte und andere bereit wären, wenn es ernst werden sollte. Uns interessiert nicht, ob DIE LINKE sich schon im Vorfeld anpasst oder erst nach den Wahlen. Uns interessiert einzig und allein, dass wir Friedenspartei bleiben.
Für uns ist es inakzeptabel, mit Kriegsparteien regieren zu wollen. Damit verteidigen wir zugleich unser Parteiprogramm. Und es ist fraglos: Die übergroße Mehrheit der Mitglieder unserer Partei wünscht in der Friedensfrage keinerlei Kompromisse. Und mehr als das. Wir können wohl davon ausgehen, dass auch sehr viele unserer Wählerinnen und Wähler nichts dergleichen wollen, im Gegenteil; viele wählen uns in erster Linie wegen der friedenspolitischen Grundsätze. Sie erwarten gerade in diesem Punkt von der LINKEN Verlässlichkeit. Die Vorstände und Fraktionen der LINKEN sollten die Debatte zu dieser Frage nicht den Medien überlassen, sondern sie in den Basisorganisationen, Kreis- und Bezirksverbänden und in den Bundesländern organisieren.
Auch, wenn es manche nicht mehr hören wollen: Wir werden die inhaltlichen Kerndifferenzen in der LINKEN zur Friedensfrage immer wieder benennen. Es ist dies die Haltung zur Einzelfallprüfung und zur Äquidistanz. Die Frage der Einzelfallprüfung betrifft letztlich ein konsequentes Nein zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr, welches die Prüfung des Einzelfalles obsolet macht. Und die Frage nach der Äquidistanz betrifft die Bewertung der NATO. Diese Vorfeldorganisation des US-amerikanischen Imperialismus als hauptverantwortlich für die zunehmenden, die Zivilisation bedrohenden Gefahren zu entlarven und anzuprangern schließt – ohne andere Akteure von jeglicher Verantwortung freizusprechen – doch die Äquidistanz aus, die den gleichen Abstand zu allen Akteuren verlangt. Wir haben uns zu diesen zwei Kernfragen vielfach geäußert und wollen heute darauf verzichten, umfangreicher hierzu zu argumentieren. Wir verweisen vielmehr auf den Artikel von Genossen Rehbaum in den Novembermitteilungen und die damit im Zusammenhang dokumentierten Auszüge aus den ND-Artikeln »Nicht nur Kolumbien hofft« (neues deutschland, 1. September 2016) und »Russland legt den Plutonium-Deal auf Eis« (neues deutschland, 5. Oktober 2016) Ebenso verweisen wir auf die im gleichen Heft veröffentlichten, von Wulf Kleus zusammengestellten Auszüge aus dem Weißbuch der Bundeswehr.
Abschließend noch eine Bemerkung zur NATO. In sich links verstehenden Parteien ist die Auseinandersetzung um die Haltung zu diesem Militärbündnis stets die Auseinandersetzung um die Ausrichtung der Partei. Soll sie den antimilitaristischen, antiimperialistischen Weg gehen oder den der Unterstützung eines militaristischen, imperialistischen Kurses der im Land Herrschenden? In der Labour Party nimmt diese Auseinandersetzung, die sich zugleich massiv gegen Jeremy Corbyn richtet, schon groteske Züge an. »So bezeichnete Schattenverteidigungsminister Clive Lewis die NATO als eine Organisation, deren Werte alle von der Labour Partei geteilt würden. Die NATO verteidige ›Kollektivismus, Internationalismus und die Schwachen gegen die Starken‹ Der stellvertretende Parteivorsitzende blies ins selbe Horn. Die NATO sei ›eine sozialistische Organisation, die mehr als 70 Jahre lang den Frieden in Europa‹ gesichert habe.« (junge Welt, 30. September 2016) Herr Oppermann und andere in der SPD sollten vielleicht aus diesem Argumentationsreichtum schöpfen.
There is no alternative?
In den innerparteilichen Debatten um unsere friedenspolitischen Grundsätze haben wir es primär mit folgenden Argumentationssträngen zu tun:
1. Wir sollten uns in dieser Hinsicht doch keine unnötigen Sorgen machen. Wer wolle denn die friedenspolitischen Grundsätze der LINKEN entsorgen? Die Basis doch auf keinen Fall. Auch die Vorstandspositionen seien hier eindeutig. In der Fraktion – nun ja – da gäbe es einige, die die Dinge ändern wollten, doch das sei eine alt bekannte Minderheit, die bisher erfolglos agiert habe. Diese Argumentation ist uns lange bekannt. Sie ist auch weitgehend plausibel. Nur lässt sie in ihrer schönen Naivität eines außer Acht: Die Möglichkeit eines innerparteilichen Putsches. Wir erinnern uns jedenfalls noch gut an den Putschparteitag im Berliner Tempodrom im Jahr 2003. Und auch Koalitionsverhandlungen können putschartige Momente enthalten, die die innerparteiliche Demokratie außer Kraft setzen. Schließlich habe man nicht über 50 Prozent der Wählerstimmen und müsse daher Kompromisse eingehen, heißt es in solchen Fällen.
2. Manche in der Partei wollen uns einreden, unsere friedenspolitischen Grundsätze seien auch dann in keiner Weise gefährdet, wenn wir Teil einer Bundesregierung würden. Das ist etwa so, als würde jemand Mitglied einer Diebesbande, in der man sich definitiv verpflichten muss, seinen Teil an Diebesgut einzubringen und der Betreffende würde dies damit erklären, er verfolge die edle Absicht, den Dieben das Stehlen abzugewöhnen. Natürlich ist eine Bundesregierung keine Diebesbande. Sie führt nur Krieg, und das ausgehend von Bündnisverpflichtungen in der NATO und EU. Und niemand – das kann nicht oft genug wiederholt werden – wird Mitglied der Bundesregierung ohne die Anerkennung dieser Bündnisverpflichtungen. Das ist eine Frage der Staatsräson. Wir lehnen in diesem Kontext auch die Bestrebungen ab, eine gemeinsame »Sicherheits- und Verteidigungspolitik« der EU voranzutreiben. Es darf auch keine diesbezüglichen Annäherungen unserer Partei an SPD und Grüne geben, die sich entschieden haben, Kriegsparteien zu sein. Es sei denn, SPD und Grüne machten sich unsere programmatischen Grundsätze in der Friedensfrage zu Eigen. Damit ist aber nicht unbedingt zu rechnen.
3. In jüngster Zeit gibt es ein weiteres Argumentationsmuster. Das ist neu und zielt nicht mehr auf Verschleierung ab, sondern auf ein Tauschgeschäft. Wenn die SPD in sozialpolitischer Hinsicht einem politischen Richtungswechsel zustimme, so müssten Zugeständnisse unsererseits in der Friedensfrage denkbar werden. Es gäbe, so ist auch häufiger in Diskussionen zu vernehmen, keine Alternative zu Rot-Rot-Grün. »There is no alternative« – das hat als politische Kategorie eigentlich Frau Thatcher erfunden. Wo es keine Wahl zwischen Möglichkeiten mehr gibt, da erübrigt sich jede Debatte. Und das schon, bevor sie begonnen hat. Opposition wird so völlig entwertet und das in einer Situation, in der nichts so wichtig ist wie Widerstand. Widerstand gegen Krieg, gegen Rechtsentwicklung, soziale Verwerfungen, Bespitzelungen und all die anderen Merkmale des modernen Kapitalismus. Vielleicht kann ja die SPD mal umsatteln. Um aus ihrem Allzeittief herauszukommen, um sich sozial zu regenerieren, könnte sie nach ihren verheerenden Regierungsbeteiligungen von 1998 bis 2004 und – nach Unterbrechung – seit 2013 mal wieder in die Opposition gehen – mit uns gemeinsam. Das würde für die dann vermutlich Regierenden kein Vergnügen und erschlösse womöglich mehr Veränderungsmöglichkeiten als eine entsprechende Koalition. Einer Tatsache jedenfalls müssen wir uns bewusst sein: In den bevorstehenden Auseinandersetzungen wird kein Pseudoargument so wirksam sein wie das von der fehlenden Alternative. Darauf müssen wir uns einstellen, mit kluger Gegenbeweisführung.
4. Und ein letztes »Argument« soll hier aufgeführt werden, das die Friedensproblematik indirekt berührt. Vor allem Gregor Gysi führt es immer häufiger ins Feld. Wir müssten für Rot-Rot-Grün sein, um den Rechtstrend zurückzudrängen. Daher müsse die CDU, so Gregor Gysi auf der Wahlkampfabschlusskundgebung am 16. September 2016 auf dem Berliner Alexanderplatz, zurück in die Opposition geschickt werden, damit sie wieder konservativ sein könne, um so den rechten Rand einzusäumen. Bei allem Respekt! Aber es kann doch wohl nicht unsere ernst gemeinte Absicht sein, mit dem Seehoferschen Rassismus und den Asylpaketen Merkelscher Prägung den der AfD-Granden zurückdrängen zu wollen. Die Deutsch-Nationalen waren auch keine wirksame antifaschistische Kraft. Und ansonsten würde die rot-rot-grüne Variante im Bund nur dann eine wirksame Kraft gegen die Rechten aller Couleur sein, wenn sie einen grundlegenden Politikwechsel sowohl friedenspolitisch als auch sozialpolitisch vollziehen würde, der der AfD das Wasser abgräbt. Solange das Kräfteverhältnis im Land das nicht zulässt, ist eine überzeugende Oppositionsarbeit bedeutend wirksamer als eine Regierungsteilnahme, die uns endgültig den Stempel aufdrückte, Teil des Establishments zu sein. Dann könnte die AfD komfortabel in der verlogenen Rolle verbleiben, die einzige Oppositionskraft zu sein, die etwas für die Leute täte. Wohin das führt, erleben wir bereits – zum Einzug in zehn Landesparlamente und in viele Kommunalparlamente und -verwaltungen.
Soweit zu einigen aktuellen Fragen der innerparteilichen Debatte in puncto Friedenskampf. Bleibt die Frage: Sind all die Äußerungen zu Rot-Rot-Grün im Bund, die wir gegenwärtig unentwegt zu hören bekommen, taktische Manöver, die keiner der so Agierenden selber ernstnimmt? Oder werden hier ernstgemeinte Absichten formuliert? Wir können das gegenwärtig nicht wissen, und es ist auch nicht so wichtig. In dem Moment, wo Protagonisten unserer Partei sich auch nur auf entsprechende taktische Spielchen einlassen, müssen sie zum einen die Bereitschaft bekunden, elementare Grundsätze aufzugeben, und zum anderen von einem Oppositionswahlkampf zu einem Regierungswahlkampf übergehen. Das kann irreversible Schäden hinterlassen. Egal, wer sich wann auf diese schon laufenden Spielchen einlässt: Wir werden uns daran nicht beteiligen. Wir werden aufklären und sensibilisieren und wir werden niemandem glauben, der uns einreden will, man könne in einer Bundesregierung Friedenspartei bleiben.
Dies ist keine neu erfundene Linie. Sie bestimmt unser Handeln seit mehr als zwei Jahrzehnten. Aus gutem Grund haben wir auf der Bundeskonferenz vor einem Jahr mit dem Referat »Der Bundestagswahlkampf und die Friedensfrage« unsere diesbezüglichen Positionen noch einmal konzentriert zusammengefasst. Nicht umsonst hatten wir auf dieser Konferenz auch beschlossen, im August 2016 ein Sonderheft zur Friedensfrage herauszugeben. Das ist geschehen und im Heft werden jene Schwerpunkte behandelt, die uns in den Auseinandersetzungen um die friedenspolitischen Prinzipien besonders wichtig sind. Wir danken an dieser Stelle besonders den Autoren und Autorinnen dieses Heftes: Sahra Wagenknecht, Ronald Friedmann, Wolfgang Gehrcke, Wolfgang Grabowski, Günter Herlt, Jürgen Herold und Sabine Lösing sowie dem KPF-Landessprecherrat Thüringen. Wir haben 1.690 Exemplare der Augustmitteilungen unter die Leute gebracht.
In diesem Heft befindet sich bekanntlich auch ein Vorschlag des Bundessprecherrates für den friedenspolitischen Teil des zu erarbeitenden Wahlprogramms zu den Bundestagswahlen 2017. Ausgehend vom Brief der Parteivorsitzenden vom September dieses Jahres an die Mitglieder der LINKEN schlagen wir der heutigen Bundeskonferenz vor, unsere friedenspolitischen Wahlbausteine auch an den Parteivorstand zu senden, mit der Bitte um ein Gespräch dazu. In den bevorstehenden Auseinandersetzungen wird das Ringen um ein gutes Wahlprogramm eine entscheidende Frage sein und wir werden entsprechend agieren.
Mitteilungen sie Ausweis unserer politischen Positionen und Kultur
An dieser Stelle einige Bemerkungen zu unserer Publikation. Zunächst einmal an Volkmar Vogel und die Redaktion ein herzliches Dankeschön für die unermüdliche Arbeit, ohne die es nicht möglich wäre, seit 1990 Monat für Monat unser Heft herauszubringen. Volkmar war von Anbeginn dabei und wir erinnern an dieser Stelle auch an den Gründungsvater der Mitteilungen, unseren am 31. Juli 2015 verstorbenen Genossen Heinz Marohn. Ebenso herzlich bedanken wir uns bei der Org-Gruppe, die seit 7 Jahren arbeitet und faktisch von Helmut Müller geleitet wird. Besonders dieser Gruppe ist es zu verdanken, dass wir nunmehr seit 2011 jährlich ein Spendenaufkommen von über 20.000 Euro aufbringen und somit die Mitteilungen zu gut zwei Dritteln selbst finanzieren. Die Differenz zahlt dankenswerterweise unsere Partei. Wir danken auch den Landessprecherräten und sagen ehrlich dazu: Den einen mehr, den anderen weniger. Da wir uns im Bundeskoordinierungsrat regelmäßig mit der Verbreitung unseres Heftes und dem diesbezüglichen Spendenaufkommen befassen, sind die Länder informiert und es ist hier nicht notwendig, auf Details einzugehen. Bundesweit beziehen 1.026 Leserinnen und Leser insgesamt 1.400 Mitteilungen per Post. Hinzu kommen monatlich 150 bis 200 Exemplare, die vor allem im Rahmen von Veranstaltungen unter die Leser gebracht werden.
Es gibt weder einen Grund, diese Tatsachen gering zu schätzen, noch haben wir die geringste Veranlassung, uns auf diesen Ergebnissen auszuruhen. Jeder von uns wird immer wieder die Erfahrung machen, dass Linke, mit denen wir im Gespräch sind, noch nicht einmal wissen, dass es die Mitteilungen gibt – geschweige denn, wie gut sie sind. Und sie sind gut; das zu sagen muss erlaubt sein. Die Mitteilungen sind der monatliche Ausweis der politischen Positionen der KPF und der von uns bevorzugten Kultur. Wenn es uns nicht gelingt, mehr Leserinnen und Leser für unser Heft zu gewinnen, verspielen wir politisches Kapital. Und wir verspielen organisatorische Möglichkeiten. So wichtig Initiativen verschiedener Landessprecherräte sind, eigene Publikationsmöglichkeiten zu erschließen und so sehr wir das auch begrüßen: Im Mittelpunkt der publizistischen Arbeit der KPF in den Ländern sollte der Kampf um die Verbreitung und Finanzierung der Mitteilungen stehen. Und das kann nur durch die gezielte Arbeit der Landessprecherräte geschehen – auf jeder Landeskonferenz, in den Zusammenkünften von Regionalgruppen, auf Sitzungen der Landessprecherräte und auf vielfältigen Parteiveranstaltungen, bis hin zu individuellen Gesprächen. Und überall sollte jeder von uns ein paar Hefte bei sich haben. Anders wird es nicht gehen. Denn wir haben kein Geld, um Annoncen zu schalten, die die Mitteilungen anpreisen. Wir haben in dieser Frage nur uns selbst und müssen uns dessen stärker bewusst werden.
Die vorhandenen Möglichkeiten werden bei weitem nicht genutzt. Das zeigen auch die Zahlen der in diesem Jahr gewonnenen neuen Leser. Es sind insgesamt nur 47. Jedes Mitglied der KPF müsste die Verbreitung und Finanzierung unserer Mitteilungen als seine kommunistische Pflicht empfinden. Per 31. Oktober haben wir einen Spendenstand von 17.630 Euro. Den Landessprecherräten ist die jeweilige Spendensituation bekannt und wir bitten darum, noch mit uns bekannten Nichtspendern zu sprechen, die keine sozialen Probleme haben. Wir sind überzeugt, dass wir durch gezielte Arbeit unser diesjähriges Ziel erreichen, 20.000 Euro Spenden einzuspielen – und dann zum sechsten Mal hintereinander.
Ein Déjà-vu-Erlebnis
Kommen wir noch einmal auf die Debatten zu Rot-Rot-Grün 2017 im Bund zurück. Immer wieder wird uns in Diskussionen gesagt: Warum bewegen Euch diese Farbenspiele? Könnt ihr nicht rechnen? Schaut Euch doch die Umfragewerte an. Das reicht für Rot-Rot-Grün niemals aus. Lässt man den prozessualen Charakter von Politik außer Betracht, so ist das richtig. Es kann aber noch viel passieren bis zum Herbst 2017. Davon zeugen gerade die letzten Wochen. Auch wenn der mediale Druck auf Merkel gerade nachzulassen scheint, ist zurzeit nicht absehbar, wieweit ihre Popularität noch reicht. Es ist logischerweise offen, welche Auswirkungen die Landtagswahlergebnisse im März 2017 im Saarland und im Mai 2017 in Schleswig-Holstein und vor allem in NRW auf den Bundestagswahlkampf haben werden. In unserer Partei jedenfalls scheint bei einigen die Hoffnung auf eine Regierungsbeteiligung im Bund sprunghaft zu wachsen, so wohl bei Dietmar Bartsch. Ende Oktober erklärte er, »Herr Gabriel könnte nächste Woche Kanzler sein, wenn er und die SPD wollten.« Voraussetzung sei, dass sich die drei Parteien vorher auf die Punkte verständigten, die sie bis zur Bundestagswahl 2017 durchsetzen wollten. Genosse Bartsch gab der Rheinischen Post auch zu verstehen, dass er Einigungschancen selbst in Bezug auf die Auslandseinsätze der Bundeswehr sähe. Das gelte auch für Soziales. »Nicht alles an der Agenda 2010 war schlecht«, sagte er. Man fragt sich: Wozu das Ganze? Merkel wird gegenwärtig kaum die Vertrauensfrage stellen. Geht es vielleicht darum, jeden Tag jedermann ein wenig mehr an den Gedanken zu gewöhnen, dass es Rot-Rot-Grün einfach geben muss – auch unter Gabriels Führung? Die Frage muss gestattet sein, was dieser zutiefst opportunistisch agierende Mann wohl ändern würde? Die Frage muss gestattet sein, worin denn die Einigungschancen in Bezug auf Auslandseinsätze bestehen? Und die Frage muss gestattet sein, was denn Gutes war, an der Agenda 2010? Die Losung »Merkel muss weg« ersetzt die Frage, worin der Vorzug von Gabriel bestünde. Es ist ein Déjà-vu-Erlebnis. »Stoiber verhindern«, hieß es 2002. Die Ergebnisse sind bekannt. Wir möchten hier einige Bemerkungen zu Frau Merkel machen – besser gesagt zu dem, was seit Sommer 2015 mit ihr gemacht wurde.
Es ist schwer, sich des Eindrucks zu erwehren, dass es seither vor allem eine mediale Antihaltung zur Kanzlerin gibt – wenngleich, wie bereits erwähnt, in jüngster Zeit spürbar abgeschwächt – ja, es mehren sich die Anzeichen, dass sie erneut als Kanzlerkandidatin antritt. Die Angriffe auf Merkel resultieren sicher nicht daraus, dass die Kanzlerin spätestens seit ihrer Äußerung, die russische Politik sei verbrecherisch – und das ausgerechnet in Moskau am 10. Mai 2015 – zumindest in der Öffentlichkeit beinahe nur noch das tut, was dem mächtigen Verbündeten in Übersee in den Kram passt. Man kann sich fast gar nicht mehr vorstellen, dass sich die BRD 2011, als es angeblich um die Flugverbotszone in Libyen ging, im UN-Sicherheitsrat der Stimme enthielt oder dass Deutschland und Frankreich in Minsk bezogen auf US-amerikanische Interessen durchaus wider den Stachel löckten. Handzahm ist Merkel da geworden. Das kann es also nicht sein, was die Medien-Atlantiker länger als ein Jahr stimulierte, bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit so zu tun, als hätte Merkel mit ihrer Formulierung »Wir schaffen das« so ziemlich alle Probleme in Europa erzeugt. Sie ignorieren auch folgende Tatsachen: Ja, Angela Merkel hat mit ihrem »Wir schaffen das« auf eine humanitäre Katastrophe, die durch das Verhalten der Orban-Nationalisten ihre äußerste Zuspitzung erfuhr, verdienstvoll reagiert und das Verhalten Hunderttausender stimuliert, die in dieser Situation solidarisch mit den Flüchtlingen umgingen und dies oft bis heute so halten. Aber sehr bald danach – sicher auch einem unglaublichen Druck reaktionärster Kräfte geschuldet – wurde unter Merkels Führung umgesteuert. Eine außerordentlich hartherzige Politik gegenüber den Schutzsuchenden aus aller Welt wurde und wird betrieben. Nehmen wir nur die jüngste Merkel-Reise nach Mali, Niger und Äthiopien. Diese Afrika-Reise diente vor allem einem Ziel: Die Menschen sollen, bevor sie Europa erreichen können, bereits in Afrika interniert werden. Dazu passt in der Sache, dass die Kanzlerin in ihrer Rede auf dem Deutschlandtag der Jungen Union ihren Schwerpunkt auf die zügige Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern legte und das als eine nationale Kraftanstrengung charakterisierte. Alles wurde und wird mittlerweile getan, um so viele Flüchtende wie möglich daran zu hindern, hierzulande ihr Recht auf Asyl geltend zu machen. Man kann ohne Übertreibung sagen: Nie ist dieses Grundrecht in der BRD so massiv und radikal eingeschränkt worden wie im zurückliegenden Jahr. Die Zahl der neu einreisenden Flüchtlinge ist um gut 80 Prozent zurückgegangen. Auf welche Weise dies bewerkstelligt wurde, wissen wir. Der Gipfel der Brutalität war und ist der sogenannte Türkei-Deal. Und auch die zunehmende Kritik der im Bundestag vertretenen Parteien an der despotischen Politik Erdoğans änderte nichts an der Zustimmung des Parlaments für die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes auf dem türkischen NATO-Stützpunkt İncirlik. Unglaublich ist auch, welche Länder inzwischen zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt wurden und dass Menschen als Wirtschaftsflüchtlinge deklariert werden, die aus Gegenden kommen, wo nur nicht entschieden ist, ob man durch Kugeln im Bürgerkrieg oder Hungers stirbt. Dieser Part Merkelscher Flüchtlingspolitik spielt nun aber in den Medien kaum eine Rolle. Dabei würde er sie doch entlasten, in den Augen der besorgten Bürger, die fürchten, dass die Flüchtlinge ihnen etwas wegnehmen, was ihnen das Kapital schon längst genommen hat. Denken wir nur an die sich abzeichnende Altersarmut gigantischen Ausmaßes, an die Tafeln, die – wie es der Vorsitzende des Bundesverbandes Deutsche Tafel, Jochen Brühl unlängst feststellte, keine Vollversorgung garantieren können, »sondern nur Armutslinderung«. Denken wir an die skandalöse Wohnungsnot, die wachsende millionenfache Kinderarmut, die trotz Mindestlohn immer noch jährlich zehn Milliarden Euro, mit denen Niedriglöhne durch Hartz-IV-Aufstockung subventioniert werden, denken wir an die Millionen Leiharbeiter, mehr als je zuvor. Und im Zusammenhang mit den 23.000 Stellen, die VW demnächst in Deutschland abbauen wird, wird es zweifellos besonders die Leiharbeiter treffen. Das alles und vieles mehr bei einem Rekordüberschuss der öffentlichen Haushalte von 18,5 Milliarden Euro allein im ersten Halbjahr 2016. Und das bei unvorstellbarem Reichtum auf der anderen Seite: Mit rund 177 Milliarden Euro verfügen allein die neun reichsten deutschen Familien zusammen über ein Vermögen, mit dem sämtliche Bezieher von Hartz IV, Grundsicherung im Alter sowie Asylbewerberleistungen – insgesamt etwa acht Millionen Menschen – mehr als sechs Jahre lang auf heutigem Niveau versorgt werden könnten. (junge Welt, 6. Oktober 2016) Da ist die lumpige Erhöhung der Regelsätze für Hartz-IV-Empfänger nur noch als zynisch zu bezeichnen. Die Schäuble-Politik der schwarzen Null ist ebenso eine politische Entscheidung wie die Steuerpolitik. Die aus dieser Politik resultierenden besseren Rahmenbedingungen für die Profitmaximierung sollen nicht eingeengt werden. Man hat ja – abgesehen davon, wie blendend es den meisten in diesem Land angeblich geht, und im Vergleich zu Afrika stimmt das ja auch – man hat ja einen Sündenbock: Die Flüchtlinge. Und Merkel ist der verlängerte Sündenbock, indem sie dafür verantwortlich gemacht wird, dass so viele kamen und kaum thematisiert wird, dass sie inzwischen nachhaltig auch dafür sorgt, dass sie nun im Wesentlichen wegbleiben. Es ist all den rechten Gestalten z.B. in der CSU aber auch in anderen etablierten Parteien offensichtlich vollkommen egal, dass sie mit ihrer »Kritik« ausgerechnet an der »Wir schaffen das«-Äußerung Merkels PEGIDA, AfD, NPD und Konsorten nicht nur bestärken, sondern mit denen gemeinsam das Klima im Land zunehmend nach rechts rücken. Das »Merkel muss weg« – auch wieder jüngst zu den Einheitsfeierlichkeiten in Dresden von besorgten Bürgern skandiert – es kommt vorwiegend direkt und indirekt von Kräften, die nationalistisch sind oder die Nationalismus zumindest nicht stört. Würde diese Losung damit begründet, dass die Regierung Merkel/Gabriel Soldaten in die halbe Welt schickt und Waffen ebenso, oder damit, dass diese Regierung zynische Asylpakete beschließt, dann wäre es ja gut. Aber das »Merkel muss weg« wird primär aus ihrem »Wir schaffen das« abgeleitet, und ist somit eine Losung und Handlungsfront auf denkbar reaktionärster Grundlage. Es handelt sich zugleich um wissentliche, geistige Brandstiftung, die ihre Materialisierung in 822 Angriffen auf Flüchtlingsunterkünfte in den ersten zehn Monaten dieses Jahres findet. Wir sollten diesen Sachverhalt nicht übersehen.
Es bleibt immer noch die Frage, warum sich die Medien derart auf die Kanzlerin eingeschossen hatten – und wir wissen im Moment nicht, ob das nun beendet ist. Natürlich können wir diese Frage nicht beantworten. Spekulationen gibt es viele, so in großen US-amerikanischen Blättern und ebenso in hiesigen Medien. Sie resultieren letztlich aus der DDR-Sozialisation von Angela Merkel und – lax formuliert – aus ihren guten Russischkenntnissen. Und wo Spekulationen sind, wie abwegig sie gegebenenfalls auch sein mögen, da ist Misstrauen. Vielleicht ist es das, vielleicht etwas ganz anderes: Möglicherweise soll über die Attacken auf die bis vor einem Jahr ungewöhnlich populäre Merkel auch der mittlerweile imperialistische Hauptkonkurrent der USA geschwächt werden. Oder ist es eine Mischung aus beiden Vermutungen? Der Stuhl der Kanzlerin jedenfalls schien seit Sommer 2015 nicht nur einmal zu wackeln und möglicherweise stehen die Königsmörder nach wie vor bereit. Was das für die Bundestagswahlen bedeutete, ist schwer abschätzbar. Aber es könnte sein, dass Rechen- und Farbenkünstler auf dieser Basis Wahlüberlegungen anstellen – auch in unserer Partei. Die Tatsache, dass Steinmeier nun der gemeinsame Kandidat der Großen Koalition für das Amt des Bundespräsidenten ist, wird diese Spekulationen dennoch nicht beenden.
Sie setzen auf Verlustängste
Am Vorabend der Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern, am 2. September 2016, gab der Politologie-Professor Karl-Rudolf Korte dem ZDF-Morgenmagazin ein Interview, das seiner Substanz wegen hier im Wesentlichen wiedergegeben werden soll. Ausgehend von der Anzahl der in Mecklenburg-Vorpommern tatsächlich untergebrachten Flüchtlinge und Asylbewerber stellte er fest, es gäbe in diesem Bundesland nicht wirklich ein Flüchtlingsproblem. Aber, so Korte – die Menschen gingen davon aus, es könnte eins geben. Letzteres bewirke eine Grundstimmung, die viel Irrationales an sich habe. In diesem Klima setze die AfD ihre Akzente: Es gäbe zu viele Flüchtlinge, Angst griffe um sich und Kriminalität. Die AfD setze ganz besonders auf die Innere Sicherheit, und das käme auch in der bürgerlichen Mitte an. Die Flüchtlingsfrage sei das Stellvertreterthema, um Unzufriedenheit zu artikulieren. Die Wähler wollten den Etablierten eins auswischen, und die daraus resultierenden Möglichkeiten für die AfD kämen aus der Lage in der großen Koalition, aus der Schwäche der LINKEN und aus der inzwischen gesammelten Parteierfahrung der Rechtsextremen. Unzufriedenheit, artikuliert als antielitäre Wut, kombiniert mit Unbehagen, ließe die AfD als Protestpartei aus der bürgerlichen Mitte erscheinen. Viele meinten, so Prof. Korte, die anderen Parteien zeigten keine Alternative auf. Letztere hörten den Menschen nicht mehr zu. Die etablierten Parteien seien unglaubwürdig. Es gäbe, so Prof. Korte weiter, eine Gesprächsstörung zwischen den Politikern und den Bürgern. Diese Störung könne man nur überwinden, wenn auf Augenhöhe argumentiert würde, wenn Gegenargumente zugelassen würden, wenn die etablierten Parteien sich nicht moralisch höherstehend bewerteten und wenn sie auch grundsätzlich über Alternativen nachdächten. Das sei ganz wichtig, um überhaupt das Gespräch wiederaufzunehmen. Würde dies nicht geschehen, so gäbe es für diese Parteien große Probleme, noch Gehör zu finden. Hier unterbrach die Moderatorin, indem sie darauf verwies, dass sich die AfD im Gegensatz zu anderen Parteien auch Fehler leisten könne. In solchen Fällen könne sie zurückrudern und nichts bliebe an ihr hängen. Wie erkläre sich Prof. Korte diesen Widerspruch? Korte darauf wörtlich: »Durch Öffentlichkeit. Die Qualität der Demokratie hängt auch von der Qualität von Öffentlichkeit ab. Wir müssen damit umgehen lernen, dass nicht jeder Tabubruch auch zu einem Großthema aufgewertet wird. Nicht jeder, der eine Tabuverletzung vorbringt, möchte damit auch wirklich etwas bewirken, sondern er will nur, dass andere das zum Großthema machen, und so wird man selbst groß.«
Man muss nicht in allem mit Prof. Korte übereinstimmen. So müsste er vielleicht definieren, was es genau heißt, mit Bürgern, die rechts wählen, auf Augenhöhe zu diskutieren, Gegenargumente zuzulassen und grundsätzlich über Alternativen nachzudenken. Wir können darauf heute nicht näher eingehen, sondern verweisen auf unsere jüngsten Mitteilungen, in denen sich Gen. Günter Herlt nicht zuletzt mit solchen Fragen auseinandersetzt. Wir verweisen ebenso auf den aus der jungen Welt übernommenen Artikel von Christoph Butterwegge »Zynischer Populismus« und den ND-Artikel »Es brodelt am Stadtrand« vom 28. September 2016. Hervorheben wollen wir bei Prof. Korte zwei Dinge: Zum einen seine Überlegungen, dass die Rechten nicht in erster Linie mit Tatsachen operieren, sondern mit ihren eigenen Behauptungen, die sie als Tatsachen darstellen. Das AfD-Programm strotzt von solcherart Manipulationen. Im Berliner Wahlkampf hat der AfD-Spitzenkandidat Georg Pazderski, Bundeswehr-Oberst a.D., der die US-Army in Sicherheitsfragen beriet, dieses verlogene Agieren unter starkem Applaus so dargestellt: »Die Amerikaner haben ein Wort dafür: Perception is reality. Das, was man fühlt, hält man für die Realität.« Pazderski sagt damit – sehr frei übersetzt – bei genauerem Hinhören erstaunlich offen, dass die AfD nicht im Geringsten auf Aufklärung setzt, sondern auf Gefühle, die bekanntlich sehr leicht zu manipulieren sind. Vor allem setzen sie auf Verlustängste. Die Verluste in Form von realen oder drohenden sozialen Verwerfungen erzeugt der Kapitalismus, nicht die Flüchtlinge. Das müssen wir erklären, und das ist nicht leicht. Die bürgerliche Gesellschaft hat ein ganzes Kompendium von zutiefst unredlichen Erklärungen, um das Streben nach Profit als Hauptursache für alle Übel dieser Welt zu vernebeln. Denken wir nur an die verlogenen Argumente für die sogenannten Hartz-Reformen, für die Renten- und Gesundheitsreform, für die Auspressung Griechenlands, das Führen von Kriegen u.v.m. In keinem Falle wird gesagt, welche Interessen da vorwiegend bedient werden, nämlich die der Banken und Konzerne.
Die Rechten verkürzen diesen massenhaften Betrug noch einmal enorm, indem sie die am meisten Verelendeten, die Flüchtlinge, zu den Verantwortlichen für jedwede soziale Verwerfungen im Land machen. Alle realen Probleme werden auf ein Pseudoproblem reduziert, verbunden mit der lügenhaften Behauptung, alle Probleme könnten einer Lösung zugeführt werden, wenn nur dieses eine fiktive Problem gelöst würde. Die Lösung ist – wie schon bei Hitler – völkisch und rassistisch. Lasst uns Deutsche unter uns bleiben, und wir werden alle Probleme bewältigen. Deutschland den Deutschen. Dieses Gefühl erzeugen sie, und viele nehmen dieses Gefühl als Tatsache und empfinden kapitalismusstabilisierende, faschistoide Politik als nichtetabliert, als oppositionell, ja manches davon sogar als antikapitalistisch.
Warum funktioniert das? Korte deutet das zurückhaltend an, indem er die Verantwortung der Öffentlichkeit benennt. Sagen wir es im Klartext. Ohne die kurioserweise von den Rechten als Lügenpresse bezeichneten Medien hätten diese nur äußerst begrenzte Möglichkeiten, ihre Manipulationen durchzuführen. Die Petrys, von Storchs, Gaulands, Höckes, Meuthens, Poggenburgs und wie sie alle heißen erhielten ihre Bekanntheit in den sich politisch objektiv gebenden Talkshows, nicht zuletzt der Öffentlich Rechtlichen. Ungezählt sind die Fernseh-, Rundfunk- und Zeitungsnachrichten über die Aktivitäten der AfD und all der anderen völkischen Bewegungen wie z.B. PEGIDA. Und man geht im Großen und Ganzen zurückhaltend freundlich mit diesem Pack um. Sonst müssten sie viel häufiger als Rassisten und Nationalisten entlarvt werden. Gerade medial müsste wieder und wieder darauf verwiesen werden, welche Rolle das Völkische schon in »Mein Kampf« spielte, warum das Völkische und Rassismus untrennbar miteinander verbunden sind, und wohin dieser mörderische ideologische Cocktail schon einmal geführt hat. Das geschieht kaum. Und die Öffentlichkeit, die die Rechten erhalten und durch die sie – wie Korte feststellt – groß gemacht werden, die wird damit gerechtfertigt, dass Demokratie das aushalten muss. Das tut sie ja auch, wie wir aus der Weimarer Republik wissen. Hitler wurde demokratisch gewählt. Es ist hohe Zeit, sich der Worte des Kunsthistorikers Ernst Gombrich zu erinnern: »Das Kennzeichen der Nazipropaganda ist weniger die Lüge als vielmehr die Bereitstellung eines paranoiden Rasters, durch das alle Weltereignisse interpretiert werden.«
Sie benötigen die Medien
Es reicht nicht aus, die Verantwortung der Medien für die Rechtsentwicklungen darauf zu reduzieren, dass sie AfD, PEGIDA, den Identitären, der NPD, den Reichsbürgern und wie diese geistigen Brandstifter alle heißen, dass sie all denen eine Plattform bieten, ihr faschistoides Gerede zu verbreiten. Nicht minder wichtig ist es, dass die Medien durch die Art ihrer Berichterstattung häufig jene Themen bedienen, die die Rechten dann für ihre Zwecke instrumentalisieren. Als der sogenannte Flüchtlingsstrom begann, gab es über Monate in den aktuell-politischen Sendungen kaum ein anderes Thema. Es wurde der Eindruck erweckt, wir würden – wie die Nazis es nennen – überrannt. Man konnte es nicht mehr hören. So etwas stumpft auch ab. Und Abstumpfung ist eine Voraussetzung für das Abhandenkommen von Empathie. Gefühllosigkeit wiederum gehört zur Ideologie der Rechten. Zwar behaupten sie, ihr Gefühl gehöre dem deutschen Volke; aber außer als Phrase findet sich im AfD-Programm nichts, was von sozialem Empfinden für die deutschen Hartz-IV-Empfänger, die deutschen Obdachlosen oder für all jene Deutschen zeugen würde, die ebenfalls an den sozialen Rand der Gesellschaft gedrängt werden. Nachdem also durch diese penetrante Art der Berichterstattung über die Flüchtlingsbewegungen bei nicht wenigen Menschen das Gefühl produziert worden war, es nicht mehr hören zu können und Frau Merkel für nichts so schelten zu müssen wie für ihr »Wir schaffen das«, kam die Kölner Silvesternacht. Wieder gab es wochenlang kein anderes Thema. Und – alle Ungereimtheiten in diesem Kontext einmal beiseitegelassen – es wurde das Empfinden produziert: Da überrennen die uns, okkupieren unsere Sozialsysteme und sind noch nicht einmal dankbar, sondern missbrauchen unsere Willkommenskultur, indem sie Frauen belästigen. Diese Kölner Manipulationen machten all jene Menschen im Land – und das waren und sind zum Glück auch viele – zu nützlichen Idioten, die humanistisch gesinnt Flüchtlingen halfen und helfen. Und ich weiß aus dem Berliner Flüchtlingsrat, dass so manche freiwillige Helfer nicht resignierten, weil sie keine Kraft mehr hatten, Flüchtlinge zu unterstützen, sondern weil sie dies teilweise gegen die zuständigen Behörden tun mussten. Tag für Tag konnte man den latenten strukturellen Rassismus nunmehr offen erleben, der sonst hinter den Türen der Ausländerbehörde und manch anderer Ämter versteckt ist. Dafür kann man nun wirklich weder die AfD noch PEGIDA verantwortlich machen. Als es um Köln dann ruhiger wurde, weil sich das Thema erschöpft hatte und ja auch nicht mehr viele Flüchtlinge kamen, und auch die Kameras kaum noch auf das Elend in Griechenland oder Italien gerichtet wurden, da kam der Terror nach Deutschland. Und wer übte den aus? Die IS-Leute, die mit den Flüchtlingen nach Deutschland gekommen waren. Und wenn man dann schon mal einen Terroristen mit Hilfe von Geflüchteten erwischt, dann kann der 48 Stunden später nichts mehr aussagen. Vom NSU-Prozess lernen, heißt, siegen lernen, und auch, warum Nazis die Todesstrafe gegen Kinderschänder fordern. Wir wollen es hierbei bewenden lassen.
Auf der Sitzung des Bundeskoordinierungsrates am 3. September verständigten wir uns über die Aufgaben bei der Entlarvung der AfD. Wir waren uns einig: Niemals hätten die Rechten lediglich aus eigener Kraft in mittlerweile 10 Landesparlamente einziehen können. Sie benötigten neben eigenen Anstrengungen – wer auch immer die finanziert – zumindest folgende Bedingungen:
1. Sie benötigen eine gesellschaftliche Situation, in der Ängste geschürt werden können, weil es massenhaft soziale Gründe für diese Ängste gibt, und sie benötigen eine Regierung, der die Kapitalinteressen weit wichtiger sind als die sozialen Belange der Mehrheit ihrer Bürger.
2. Sie benötigen Medien, die mehr als bereit sind, den rechten Protagonisten eine Stimme zu geben; de facto – also, ob sie das wollen oder nicht – deren Multiplikator zu sein. Auch und vor allem durch die Ressentiment geladenen öffentlichen Debatten, oft befeuert von etablierten Politikern – denken wir nur an die unsäglichen Burka-Diskussionen – tragen die Medien und die Politik entscheidend Verantwortung dafür, dass sich die so erzeugten Stimmungen nur allzu oft gewalttätig gegen Flüchtlinge auf der Straße entladen.
3. Sie benötigen Medien, die rechte Aktivitäten hochrechnen und linke totschweigen oder zumindest klein machen. Bei PEGIDA wurde Montag für Montag hochgerechnet und bei 320.000 Teilnehmern an den Anti-TTIP und CETA-Demonstrationen am 17. September wurde auf verschiedenen Fernsehkanälen von mehreren zehntausend Teilnehmern gesprochen und dass die Teilnehmerzahlen unter den Erwartungen der Organisatoren geblieben seien. Die Friedensdemonstration vom 8. Oktober fand in den Medien kaum statt. Auch deshalb werden wir alles für die Mobilisierung zur Luxemburg-Liebknecht-Demonstration am 15. Januar 2017 tun.
4. Die Rechten benötigen eine Exekutive und letztlich auch eine Legislative, die – begleitet von der veröffentlichten Meinung – eine wenngleich nicht offen rassistische, aber doch Rassismus stimulierende Politik betreiben. Erinnert sei an die sogenannten Asylpakete und das sogenannte Integrationsgesetz, welches suggeriert, die Probleme bei der Integration gingen in erster Linie von den Geflüchteten aus.
5. Und sie benötigen ein allgemeines Empfinden unter den Leuten, dass sich die Etablierten nicht mehr für ihre Interessen einsetzen, und dass zu den Etablierten zunehmend auch die in den Parlamenten vertretenen Linken gehören, die auf eine prinzipielle Oppositionspolitik verzichten, weil sie mittlerweile aus dem Wunsch, in der Regierung zu »gestalten« einen Fetisch gemacht haben. Anders zumindest lässt sich kaum noch erklären, dass Helmut Holter trotz der kläglichen Wahlergebnisse der LINKEN in Mecklenburg-Vorpommern noch am Wahlabend die beinahe demütigende Bereitschaft bekundete, in die Regierung zu gehen. Da wird es schwer, zu glauben, es ginge um die Menschen. Anders lassen sich auch die ausschließlich auf Regierungsteilhabe gerichteten Wahlkämpfe in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern nicht erklären, die offenkundig auf einer totalen Fehleinschätzung der Kräfteverhältnisse und Stimmungen in diesen Bundesländern beruhten.
Wenn diese Bedingungen gegeben sind, können sich die Rechten so entwickeln, wie wir es seit geraumer Zeit erleben. Es gibt also real nicht die gefühlte Konstellation: Hier die demokratischen Parteien, und dort die sogenannten Rechtsextremen. Es gibt eine krisenbelastete, zunehmend imperialistisch agierende kapitalistische BRD, charakterisiert durch stark wachsende soziale Polarisierung, sich ausbreitende soziale Kälte, Sicherheitswahn und Militarisierung. In den Haushalt 2017 stellt die Große Koalition 37 Mrd. Euro für Militärausgaben ein. Damit ist dies der zweitgrößte Haushaltsposten. »Man könnte denken, wir sind im Krieg«, kommentierte unsere Genossin Gesine Lötzsch diesen Sachverhalt. Summa summarum: Wir leben in einer Gesellschaft, der faschistoide Tendenzen innewohnen, weil diese vom Ensemble der gesellschaftlichen Verhältnisse beinahe zwangsläufig erzeugt werden. Das betrifft ebenso die EU. Wenn aber die bürgerlichen Verhältnisse – damals wie heute – diese gefährlichen Tendenzen erzeugen, wie sollten dann bürgerliche Kräfte konsequenten Antifaschismus verfechten können? Wir wollen keine alten Fehler wiederholen. Sozialistinnen und Sozialisten, Kommunistinnen und Kommunisten muss jeder bürgerliche Humanist als Bündnispartner im Kampf gegen Nazis willkommen sein. Jedes antifaschistische Bündnis – auch mit bürgerlichen Parteien und Organisationen – sollte unsere Unterstützung finden. Zugleich müssen wir wissen: An die Wurzel gehender Antifaschismus muss von Kräften kommen, die den Zusammenhang von Kapitalismus und Faschismus nicht übersehen oder leugnen, sondern diesen erklären, besonders all jenen, die den Rechten ihre Stimme geben, weil sie diese als antietabliert empfinden. Man muss also Horkheimer nicht hundertprozentig Recht geben mit seiner Feststellung »Wer aber vom Kapitalismus nicht reden will, sollte auch vom Faschismus schweigen.« Wir brauchen auch antifaschistische Partner, die bürgerliche Antirassisten sind, ohne antikapitalistisch zu sein. Wer wollte leugnen, dass es diese in nicht geringer Zahl gibt. Aber unser Antifaschismus kann und darf nicht bei einer humanistisch geprägten Ablehnung jeglichen Rassismus enden. Wir stehen für mehr als für positive Gefühle. Wir stehen für Aufklärung. Für uns ist Antirassismus der Anfang von Antifaschismus und setzt sich fort über die Entlarvung des Prinzips Teile und Herrsche und die Beantwortung der Frage, wessen Interessen durch dieses Prinzip bedient werden.
Dieses Herangehen impliziert, den Kampf um soziale Gerechtigkeit ebenso in den Mittelpunkt unseres Wirkens zu stellen wie den Kampf um den Frieden. Die Rechten gewinnen vor allem dort nennenswert an Boden, wo Menschen das Gefühl haben, ihre heutigen oder vielleicht zukünftigen Probleme seien den Regierenden gleichgültig. Die Berliner Wahlen haben – trotz des Erfolges der AfD – bewiesen, dass DIE LINKE stark sein kann, wenn sie in ihren sozialen Forderungen überzeugt. Die damit verbundenen Versprechen muss sie nun einlösen. Gelänge ihr das nicht, so wäre das Wasser auf die Mühlen der AfD, die häufig dort besser als wir abschneiden konnte, wo man uns den etablierten Parteien zurechnet. Das Wahlergebnis der Berliner LINKEN machte es beinahe zwingend, Koalitionsgespräche aufzunehmen. Eine andere Entscheidung hätte das Gros unserer Wählerinnen und Wähler wohl nicht verstanden. Inzwischen sind die Koalitionsverhandlungen abgeschlossen, in Berlin findet ein Mitgliederentscheid statt und am 10. und 11. Dezember der Berliner Landesparteitag. Seit vorgestern ist der mehr als 250 Seiten lange Koalitionsvertrag im Internet veröffentlicht. Eine Gesamtbewertung vorzunehmen, ist nach nicht einmal 48 Stunden nicht möglich. Was sich aber heute schon sagen lässt: Die in der Präambel zur DDR getroffenen Aussagen sind schwer zu ertragen. In beinahe einem Atemzug ist von der Nazi-Diktatur, dem Holocaust und dem »Unrecht der SED-Diktatur« die Rede. Mit objektiver Bewertung von Geschichte hat das nichts zu tun, dafür aber alles mit Anpassung. Auf der Basiskonferenz am 24. November sollten viele Genossinnen und Genossen von uns anwesend sein und in aller Deutlichkeit und zugleich sachlich ihre Meinung sagen: Auch auf die Gefahr hin, als engstirnig und ewiggestrig denunziert zu werden. Beide Begriffe finden wir in der Präambel und jeder darf sich aussuchen, ob solche wie wir gemeint sind oder unverbesserliche Nazis – oder beide.
KPF stärken
Es würde den Rahmen dieses Berichtes sprengen, hier ausführlich auf die Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern, Berlin und Niedersachsen einzugehen, und wir haben die betreffenden Landessprecherräte gebeten, sich in der Diskussion dazu zu äußern. Deshalb abschließend zu dieser Problematik heute nur noch so viel: Generell sollte für uns in den Kommunen oder Ländern gelten: Es ist denkbar, dass wir Teil der Exekutive sind, wenn wir die Oppositionsrolle nicht geringer schätzen als die von Bürgermeistern, Ministern oder anderen Verwaltungsfunktionen. Das impliziert unausweichlich die Bereitschaft, auch eine solche Funktion oder Koalition aufzugeben, falls wir das Vertrauen unserer Wählerinnen und Wähler nicht mehr rechtfertigen können. Mitregieren um beinahe jeden Preis – als Wahlziel oder gegebenenfalls als politische Praxis – darf für uns nicht infrage kommen. Der stetig propagierte angestrebte Politikwechsel darf nicht zur Phrase verkommen, wenn wir in Regierungsverantwortung gelangen, sondern muss vielmehr schon in den Koalitionsverhandlungen zur Voraussetzung gemacht werden. Gilt das auch für die Bundesebene? Wir haben in diesem Referat unsere diesbezüglichen Einwände hoffentlich hinlänglich verdeutlicht.
Diese Haltung werden wir beibehalten. Doch das genügt bei weitem nicht. Wir müssen alles dafür tun, dass diese unsere Position, die der Position der Mehrheit der Parteimitgliedschaft entspricht, die für die politische Linie der LINKEN bestimmende bleibt. Voraussetzung für unsere Handlungsfähigkeit ist und bleibt die Stärkung der Kommunistischen Plattform. Deshalb dazu am Schluss dieses Berichts noch einige Bemerkungen. Gegenwärtig sind bundesweit knapp 1.200 Mitglieder der LINKEN auch Mitglieder der KPF. Damit konnten wir unsere Mitgliederzahl zwar halten, aber keinen Zuwachs erzielen. Für das politische Gewicht der KPF ist es sehr wichtig, dass wir neue Mitglieder aus den Reihen der Partei gewinnen, damit wir halbwegs stabil bleiben können. Wir wollen es offen aussprechen: Das Problem unserer Partei, dass zu wenig neue, junge Mitglieder zu uns stoßen, ist auch das unsrige. Und gerade deshalb sagen wir: Wir brauchen nicht nur neue junge Mitglieder in der KPF, sondern durchaus auch ältere Mitglieder der LINKEN, die sich mit unseren Inhalten identifizieren, die uns aber nicht beitreten, weil niemand versucht, sie auch organisatorisch für uns zu gewinnen. Bei uns ist in dieser Frage eine gewisse Routine eingezogen. Wir sind der zweitstärkste Zusammenschluss, nicht ohne Ansehen in der Partei und darüber hinaus, und bedenken im Alltag kaum noch, dass es ohne Zuwachs auch keinen Status quo gibt. Wie erfolgreich haben wir – als wir es unbedingt mussten – während des Fusionsprozesses in den Jahren 2005 bis 2007 um neue Mitstreiter gekämpft. Dieser Kampf findet kaum noch statt, und wenn wir das nicht gemeinsam ändern, wird das seinen Preis haben. Wir bitten daher Euch alle, Euch die Aufgabe der KPF-Mitgliederentwicklung zu eigen zu machen. Abschließend die Bitte um Zustimmung zu den Euch vorgelegten Beschlussentwürfen.