Programmatische, inhaltliche und organisatorische Aufgaben der KPF
Beschluss der Bundeskonferenz der KPF
Im Mittelpunkt des Wirkens der KPF steht die qualifizierte Teilnahme an der bis 2027 stattfindenden Programmdebatte in der Partei Die Linke. Dabei konzentrieren wir uns auf folgende Schwerpunkte:
Unsere Hauptanstrengungen richten sich auf die Bewahrung der geltenden friedenspolitischen Prinzipien unserer Partei. Gegen die brandgefährliche Aufrüstung der NATO-Staaten machen wir uns stark für Abrüstung, zivile Konfliktlösung und Kooperation statt Konkurrenz in den internationalen Beziehungen. Für die Schaffung dauerhaften Friedens muss der Militarismus grundsätzlich zugunsten einer sozialistischen Entwicklung überwunden werden. Orientierung bieten dabei vor allem folgende Beschlüsse des Bundessprecherrates der Kommunistischen Plattform:
»Programmatische Erfordernisse im Kampf um den Weltfrieden« (01.09.2025)
»Rot-Rot-Grün – was sonst? Oder: Wie Die Linke Antifaschismus organisieren soll, ohne den Kampf gegen den deutschen Militarismus zu führen« (16.10.2025)
Bericht und Referat der 4. Tagung der 22. Bundeskonferenz (22.11.2025)
Wir kämpfen darum, dass der organische Zusammenhang zwischen Kriegsertüchtigung und insbesondere der Zerstörung sozialer Errungenschaften auf der einen Seite sowie die Einheit von Frieden und soziale Verbesserungen auf der anderen Seite im Parteiprogramm seinen Niederschlag findet.
Wir orientieren nicht zuletzt programmatisch auf breite antifaschistische Bündnisse, ohne darauf zu verzichten, den untrennbaren Zusammenhang zwischen Kapitalismus und Faschismusentwicklung stets aufs Neue zu benennen. In einer Zeit, in der die »Lösung« der gesellschaftlichen Krise stark nach rechts tendiert, kommt es besonders auf die Linke an.
Die internationale Solidarität muss als unveräußerliches Prinzip linker Politik auch in der Programmatik unserer Partei ihren Niederschlag finden; ob es die Solidarität mit dem sozialistischen Kuba betrifft, die Solidarität mit den vom Genozid betroffenen, geschundenen Menschen in Gaza und der Westbank, mit der Friedensbewegung in Israel, ob es die Solidarität mit den vom US-Imperium bedrohten Völkern Lateinamerikas, insonderheit Venezuela betrifft, oder die Menschen im Sudan, wo derzeit die größte humanitäre Katastrophe weltweit stattfindet. Internationalismus bedeutet gleichermaßen die Solidarität mit Migranten, Flüchtlingen und Asylbewerbern hierzulande. Internationalismus bedeutet vor allem auch, in den Zentren des Imperialismus für ein Ende der völkerrechtswidrigen Blockaden, Sanktionen und Interventionen zu kämpfen und für eine soziale Umverteilung des Reichtums, die allen zugutekommt.
Wir konzentrieren uns parallel im Kontext der Programmdebatte auf folgende inhaltliche Schwerpunkte:
Die KPF beteiligt sich aktiv an der Vorbereitung der Friedenskonferenz im April 2026, basierend auf dem Beschluss des Chemnitzer Parteitages vom 10. Mai 2025 »Ohne Wenn und Aber: Sage Nein zu Aufrüstung und Kriegstüchtigkeit!« Wir arbeiten besonders hier eng mit Zusammenschlüssen und Gruppierungen wie BAG Betrieb & Gewerkschaft, Cuba sí, AKL, BAG FiP, SL sowie ['solid] und SDS zusammen; ebenso wie bei der Vorbereitung und Durchführung der Programmkonferenz am 7. Februar 2026.
Wir nutzen die verbleibenden Wochen bis zur Demonstration im Rahmen der Luxemburg-Liebknecht-Ehrung am 11. Januar 2026 für eine breite Mobilisierung. Die ist gerade im Kontext mit der vorläufigen Absage der Luxemburg-Liebknecht-Ehrung durch die Straßenverkehrsbehörde des Bezirksamts Lichtenberg von Berlin besonders notwendig. Wir kämpfen dafür, dass die Ehrung traditionell am 11. Januar 2026 durchgeführt werden kann, und werden im LL-Bündnis dafür plädieren, dass die Demonstration auf jeden Fall stattfindet. Im Mittelpunkt unserer Demonstration wird das Ringen um den Weltfrieden stehen. Wir müssen Zehntausende werden. Auch wir sagen im Einklang mit der Losung der Friedensbewegung vom 3. Oktober 2025: »Nie wieder Kriegstüchtigkeit. Stehen wir auf für Frieden.«
Die Kommunistische Plattform beteiligt sich am Wahlkampf zu den Landtagen in Baden-Württemberg, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, und Sachsen-Anhalt.
Wir intensivieren unsere Anstrengungen für die Stärkung der Kommunistischen Plattform der Partei Die Linke:
Wenn wir als Kommunistinnen und Kommunisten in der Linken unserer Verantwortung gerecht werden wollen, müssen wir unsere Anstrengungen verstärken, Mitglieder unserer Partei für die KPF zu gewinnen. Uns geht es nicht zuletzt um Genossinnen und Genossen, die – ohne unbedingt Funktionen oder Aufgaben in der KPF wahrnehmen zu können – die Plattform durch ihren Beitritt unterstützen wollen.
Wir müssen Genossinnen und Genossen, von denen wir wissen oder zumindest denken, dass sie die von uns vertretenen Inhalte weitgehend teilen, persönlich ansprechen und sie bitten, eine KPF-Mitgliedschaft in Erwägung zu ziehen.
Wir müssen dort sein, wo sich Neumitglieder treffen und die vertrauensvollen Beziehungen zu Mitgliedern von ['solid] und SDS ausbauen. Nur in solch vertrauensvoller Zusammenarbeit entwickelt sich auch die Chance, hier junge KPF-Mitglieder zu gewinnen. So können wir gegenseitig von den jeweiligen Erfahrungen lernen und gemeinsam für den Sozialismus streiten.
Mit den Mitteilungen der Kommunistischen Plattform besitzen wir ein qualifiziertes und qualifizierendes Instrument für unser politisches Wirken. Im August 2026 existiert unser Heft seit 35 Jahren. Und es bietet Monat für Monat Qualität. Dennoch: Wir kommen seit Jahr und Tag nicht über eine bestimmte, bei weitem nicht ausreichende, Zahl von ständigen Leserinnen und Lesern hinaus. Die spürbare Erweiterung der Leserschaft kann nicht durch die Bundes-KPF gewährleistet werden. Hier sind die Landessprecherräte in der Verantwortung und wir bitten gerade im Kontext mit der begonnenen Programmdebatte diese Verantwortung stärker wahrzunehmen.
Wir haben für das Jahr 2025 die Selbstverpflichtung übernommen, erstmals mit 25.000 Euro Spenden zur Finanzierung der Mitteilungen beizutragen. Per 31. Oktober 2025 beträgt unser Spendenaufkommen 19.154 Euro. Wir bitten darum, in allen Bundesländern die notwendigen Anstrengungen zu unternehmen, unser Ziel zu erreichen.