Alle Kraft für die Bewahrung unserer friedenspolitischen Grundsätze

Liebe Genossinnen und Genossen, zunächst vier Vorbemerkungen.

Erste Vorbemerkung

Die Zeitenwende fand von 1989 bis zur Auflösung der Sowjetunion am 21. Dezember 1991 statt. Der zweifelsfrei unvollkommene Sozialismus, inklusive des asiatischen Teils der Sowjetunion, war nicht frei von Irrtümern, Fehlern und auch Verbrechen. Über die endlose, weit über 400-jährige Blutspur des Kapitalismus reden wir heute nicht.

Dieser zweifelsfrei unvollkommene Sozialismus war allerdings weitaus mehr als eine schlecht gemachte, gute Idee. Seine realen Errungenschaften waren nicht gering. Daran muss ich immer denken, wenn ich die Obdachlosen unter Brücken oder sonst wo sehe, wenn Nazis auf den Straßen marschieren, die Arbeitslosenzahlen bekannt gegeben werden, es um bezahlbare Mieten geht, oder um die Lebensmittelpreise. Ich beende die Aufzählung. Sie ließe sich verdoppeln oder verdreifachen. Und dass der Sozialismus auf Frieden setzte, nicht auf Krieg, war ihm immanent. Der Profitmechanismus war vorübergehend gebrochen.

Wir haben es nicht geschafft. Über Gründe hierfür zu reden, ist heute ebenfalls nicht Gegenstand. Aber eines lässt sich sicher sagen: Ohne die Sowjetunion wäre Hitlerdeutschland nicht besiegt worden – zumindest nicht in fünf Jahren. Und solange der europäische Sozialismus existierte, war er eine starke Bremse gegen die kriegstreibenden Kräfte in der NATO.

Zweite Vorbemerkung

Im Ersten Weltkrieg hieß es »Jeder Schuss ein Russ«. Hitler teilte bereits 1925 in »Mein Kampf« mit, neuen Lebensraum für die Deutschen im Osten erschließen zu wollen. Das war eine frühe Kriegserklärung an die Sowjetunion. Bevor dann Hitlerdeutschland seinen Vernichtungskrieg gegen die Sowjetunion begann, versammelte Hitler am 30. März 1941 die gesamte höhere Generalität in der neuen Reichskanzlei, um sie auf den Feldzug einzuschwören. Dabei ließ er keinen Zweifel daran, dass das »Unternehmen Barbarossa« von Anfang an als ein beispielloser rassistischer Eroberungs- und Vernichtungskrieg geführt werden sollte. Generalstabschef Franz Halder hielt in seinem Tagebuch fest: »Kampf zweier Weltanschauungen gegeneinander (…) Wir müssen vom Standpunkt des soldatischen Kameradentums abrücken. Der Kommunist ist vorher kein Kamerad und ist nachher kein Kamerad. Es handelt sich um einen Vernichtungskampf.«[1]

Der brachte 27 Millionen sowjetische Tote. In der Mai/Juni-antifa findet sich die Rezension des Buches von Ales Adamowitsch, Janka Bryl und Uladsimir Kalesnik »Feuerdörfer« über die niedergebrannten Dörfer in Belarus. Es heißt: »In 4.885 belarussischen Dörfern haben die Henker gezielt Menschen umgebracht. Nach vorsichtigen Schätzungen wurden in diesen Dörfern 300.000 Zivilisten lebendig verbrannt und qualvoll getötet.«[2] 300.000 Menschen – vom Baby bis zum Greis bei lebendigem Leibe verbrannt. 300.000!

Und da wagt es der deutsche Botschafter in Moskau Graf Lambsdorff, anlässlich des 80. Jahrestages der Befreiung im Zusammenhang mit dem Kampf der Roten Armee zu äußern, er empfinde es als »Beleidigung des Andenkens dieser tapferen Soldaten und ihres Opfers (…), wenn ihr Vermächtnis als Rechtfertigung für einen Angriffskrieg gegen die Ukraine missbraucht« werde.[3] Ein deutscher Botschafter in Russland ist der letzte, wirklich der letzte, dem solche Worte zustehen. Diese Worte zeugen von komplett fehlendem Unrechtsbewusstsein, und von nichts anderem zeugen auch die Worte von Johann Wadephul: »Russland wird immer ein Feind für uns bleiben.«[4] Zu dieser Äußerung wiederum passt, dass im geheimen »Operationsplan Deutschland« – das sind über 1.000 Seiten für den sogenannten Spannungs- und Verteidigungsfall und dessen mögliche Vorbereitung – Pläne auch darüber vorliegen sollen, wie mit russischen Kriegsgefangenen umgegangen werden soll.[5] Ich will hier sarkastisch anmerken: Da haben sie doch schöne Erfahrungen gemacht, nach 1941. Da können sie doch anknüpfen – mehr als 3 Millionen ermordete sowjetische Kriegsgefangene.

Die alte BRD hat im Übrigen auf das Feindbild Russland fast nie wirklich verzichtet. Der Helsinki-Prozess und die Gorbatschow-Zeit haben es lediglich in den Hintergrund treten lassen. Denn spätestens seit der Zeit der Wiederbewaffnung der BRD galt die Sowjetunion als potenzieller Aggressor. Zehn Jahre nach Kriegsende – eigentlich unfassbar. Das, was wir gegenwärtig erleben, hat in Deutschland eine weit über hundert Jahre andauernde, schreckliche Tradition. Der ideologische Wahn, den wir von morgens bis abends erleben, kommt nicht durch den Ukrainekrieg, so schrecklich es ist, dass es ihn gibt.

Der völkerrechtswidrige Krieg Russlands in der Ukraine, dessen Vorgeschichte wohlkalkuliert verschwiegen wird, wird für die neue Bedrohungslüge instrumentalisiert. Sie lautet: Russland wird die NATO angreifen. Pistorius ahnt sogar schon, wann. Und somit sollen wir kriegstüchtig werden. Und eins ist klar: Sollte der Ukrainekrieg jetzt ein Ende finden – die Bedrohungslüge werden sie bewahren. Ich erinnere mich nicht, wo ich das gelesen habe. Der Kurs der Aktie von Rheinmetall ist seit Beginn des Ukrainekrieges um 2.000 Prozent gestiegen. Wer seinerzeit 100 Euro investiert hat, hat jetzt gut 2.000 Euro. Da ist es kein Wunder, wenn der Chef von Rheinmetall Papperger, zitiert am 24. Juli 2025 in der jungen Welt, sagt: »Ich bin sehr zufrieden mit unserem Verteidigungsminister, und ich bin auch sehr zufrieden mit dem, was der Kanzler im Augenblick macht.«

Die Profite der Rüstungsindustrie sind ein wesentlicher Grund, warum die Kriegsvorbereitungen so an Fahrt aufnehmen. Über die komplexen Gründe der NATO, sich auf einen Krieg mit Russland und ebenso mit China vorzubereiten, ist heute nicht die Zeit, zu reden. Aber gerade hierzu gibt es eine Vielzahl von qualifizierten Artikeln in unseren Mitteilungen, ebenso zur Vorgeschichte des Ukrainekrieges. Abschließend in diesem Kontext noch ein Satz: Angriffskriege stören nur sehr selektiv.

Dritte Vorbemerkung

Einen Krieg vorzubereiten, kostet Unsummen. Die Zerstörung des sozialen Gefüges der Gesellschaft ist der Preis. Der Publizist Andreas Zumach hat das am 6. März 2025 in einem von Raul Zelik geführten nd-Interview wie folgt beschrieben: »Die ganze Aufrüstungshysterie, die die öffentliche Debatte beherrscht, ist unfundiert und eine fürchterliche Sackgasse. Wenn diese Pläne umgesetzt werden, kann man jede Sozial- und Klimapolitik, jede globale Armutsbekämpfung dauerhaft vergessen. Deswegen ist es jetzt unsere wichtigste Aufgabe, dieser Bedrohungsbehauptung zu widersprechen«.[6]

Wir erleben jeden Tag, wie recht Andreas Zumach leider hat, und wir erleben jeden Tag die ideologische Begründung dieser asozialen Politik.

• Die Frage der Notwendigkeit des Umweltschutzes wird Stück für Stück zur Nebensache erklärt. Bill Gates, der Gute, hat gerade sinngemäß verlautbart, die Menschheit würde wegen des Klimawandels schon nicht untergehen. Wir erleben mit dem Umweltgipfel in Brasilien in diesen Tagen die Folgen dieser Politik und Ideologie.

• Die Arbeitslosenzahlen steigen rasant und den Empfängern von staatlicher Hilfe soll nach drei im Jobcenter nicht wahrgenommenen Terminen die gesamte Leistung gestrichen werden. Da das verfassungswidrig ist, geht man von einer Nichterreichbarkeit der betreffenden Leistungsempfänger aus, und wer nicht erreichbar ist, dem kann man auch nichts zukommen lassen. Dieser verkommene Zynismus entspricht dem, der uns stetig über die Medien erreicht. So erklärte Lars Klingbeil im ZDF-Sommerinterview am 17. August 2025, man habe sich »zu sehr um das Bürgergeld und zu wenig um die Menschen gekümmert, die morgens fleißig aufstehen«.[7] Wir erleben eine Politik, die alles plattmacht.

• Die Zahl der Wohnungslosen stieg von 2023 zu 2024 um 11 Prozent. 1.029.000 Menschen betrifft das.[8]

• Die Einsparungen in der Bildungspolitik sind zukunftstötend für die junge Generation. Jedes fünfte Kind hierzulande lebt in armen Verhältnissen.

• Und die Debatten über die Rente und Pflege sind eine Entwürdigung aller alten Menschen bereits in dieser Diskussionsphase. Es droht zig-millionenfach ein Alter in schlimmer Armut und die Würde der Alten wird nicht unantastbar sein. Die junge Generation soll nicht für die Alten bezahlen, heißt es, als hätten die Alten nicht, als sie arbeiteten, eingezahlt und als würden nicht alle halbwegs auskömmlichen Renten noch besteuert, und als bekämen die Jungen nicht auch irgendwann Rente. Nein, Jung und Alt zahlen für Kriegsvorbereitung. Das ist unsere Realität.

Vierte Vorbemerkung

Ich habe diese Vorbemerkungen gemacht, weil wir diese Tatsachen während der gesamten Programmdebatte im Hinterkopf haben, und dort, wo es angebracht ist, auch damit arbeiten müssen. Und es wird oft angebracht sein. Wir sind derzeit beinahe die einzigen, die offen sagen, dass es in der Programmdebatte um die Fragen gehen wird, die ich gerade skizziert habe, und uns muss es darum gehen, die genannten Zusammenhänge transparent zu machen. Das Netzwerk Progressive Linke (NpL) und das Forum Demokratischer Sozialismus (fds) sprechen über derlei Fragen kryptisch. Sie wollen ihre Positionen so unbemerkt wie möglich durchsetzen. Und sie sind damit nicht allein. Wir aber auch nicht.

Wo die Geister sich scheiden

Am 15. Juli 2025 hat der Parteivorstand die Programmkommission berufen, der ich angehöre. Wir sind 12 Mitglieder; darunter Özlem Demirel, Lisa Pfitzmann, Michael Brie und Lukas Eitel. Sicherlich wird unsere Zusammenarbeit von mehr Übereinstimmungen gekennzeichnet sein als von Gegensätzen. Für weitere Aussagen ist es zu früh. Das Kräfteverhältnis – wenn es um die friedenspolitischen Grundsätze geht – wird sich herauskristallisieren. Ich möchte ganz klar sagen: Ich sehe meine Hauptverantwortung in der Programmkommission im Kampf um die Bewahrung der friedenspolitischen Prinzipien unserer Partei. Wer nicht das ganze geltende Programm von 2011 lesen möchte, dem empfehle ich unser Papier vom 1. September 2025 »Programmatische Erfordernisse im Kampf um den Weltfrieden«.[9] Hier finden sich in konzentrierter Form die friedenspolitischen Grundsätze, die im geltenden Programm festgeschrieben sind.

Wer diese im Original oder in unserem Papier noch einmal nachliest, wird nicht erstaunt sein, dass ich sage: Wir hätten kein neues Programm gebraucht. Sicherlich gibt es nach anderthalb Jahrzehnten Ergänzungsbedarf. Das könnte jeder Parteitag über Änderungsanträge mit Zweidrittelmehrheit bewerkstelligen. Der friedenspolitische Teil allerdings ist unverändert aktuell. Das ist unsere Meinung. Am nächsten Wochenende gibt es eine gemeinsame Beratung von NpL und fds. Die haben in Vorbereitung ihres Treffens ein Papier verfasst »Die Erneuerung der Linken organisieren«.[10] In unseren November-Mitteilungen sind die Positionen des Bundessprecherrates zu diesem Papier veröffentlicht. »›Rot-Rot-Grün – was sonst?‹ Oder: Wie Die Linke Antifaschismus organisieren soll, ohne den Kampf gegen den deutschen Militarismus zu führen«.[11] Jeder kann unsere zwei genannten Papiere lesen und es sollte breit damit gearbeitet werden. Ich will hier nur auf eine Stelle des NpL/fds-Papiers Bezug nehmen, nämlich auf diejenige, die sich direkt auf die Programmdebatte bezieht. Bezugnehmend auf das geltende Programm von 2011 schreiben sie: »Die konkreten Teile sind zeitgebunden und erneuerungsbedürftig«. Ich will an dieser Stelle mal ein Maximum an gutem Willen aufbringen. Alles in der Politik ist zeitgebunden. Da ist ja nicht zu widersprechen. Die Frage ist doch, von welchem Zeitrahmen wir reden. Der Zeitrahmen betrifft anderthalb Jahrzehnte, in denen sich alles, was die Existenz der Zivilisation gefährdet, Schritt für Schritt gefährlich entwickelt hat und entwickelt. Daraus ergibt sich die Frage: Wer trägt dafür die Hauptverantwortung und welche Rolle spielt in diesem Kontext das Land, in dem wir leben?

Hier scheiden sich die Geister:

• Für die einen war unsere Welt weitgehend in Ordnung, bis der Ukrainekrieg begann. Daran tragen die Russen die Hauptschuld, und die Antwort der NATO – die Militarisierung in Wahnsinnsgrößenordnungen, das Erstarken des deutschen Militarismus inklusive – ist zwar bedauernswert, aber unumgänglich. Wie anders ist zu bewerten, dass sich im NpL/fds-Papier zum aggressiven Charakter der NATO und zum Wiedererstarken des deutschen Militarismus kein Wort findet?

• Für die anderen, zu denen wir uns zählen, ist diese Position eine NATO-Verharmlosung. Auch hier soll nicht wiederholt werden, was in unserem Papier »Programmatische Erfordernisse im Kampf um den Weltfrieden« vom 1. September steht, nämlich welche Kriege und militärischen Konflikte seit 2011 stattgefunden haben und noch stattfinden. Und da ist naturgemäß nicht die Rede vom Vietnamkrieg mit 1 bis 3 Millionen toten Vietnamesen, nicht die Rede vom Jugoslawienkrieg und nicht die Rede von zwei Irakkriegen – um nur einige zu nennen – die alle vor 2011 vorrangig wegen der Interessen des Westens geführt wurden.

Man wirft uns vor, unsere Haltung zur NATO sei ein Dogma. Bis zum Gegenbeweis bleiben wir bei diesem »Dogma«. Behauptungen erschüttern nur die Luft. Wären wir naiv, so könnten wir annehmen, der Streit um die friedenspolitischen Grundsätze sei eine moralische Frage. Natürlich hat alles, was Krieg und Frieden betrifft, mit Moral zu tun; aber vorwiegend doch mit Interessen, darunter politische. Und so, wie NpL und fds ohne Umschweife sagen »Rot-Rot-Grün – was sonst?« sagen wir ohne Umschweife: Ja, ihr wollt 2029 in die Bundesregierung und deshalb ist es Euer Interesse, dass die geltenden friedenspolitischen Grundsätze aus der Programmatik der Linken verschwinden. Denn diese Grundsätze sind mit der Staatsräson der BRD nicht in Übereinstimmung zu bringen. Ohne die Akzeptanz der aus der NATO-Mitgliedschaft resultierenden Bündnisverpflichtungen, ohne Akzeptanz der Verpflichtungen, die sich aus der Mitgliedschaft in der sich in Wahnsinnstempo militarisierenden EU ergeben, gibt es keine Beteiligung an einer Bundesregierung.

Deshalb primär soll es ein neues Programm geben. Und deshalb werden wir uns nicht in allen möglichen Fragen verkämpfen, sondern alles darauf konzentrieren, dass sich in der Programmdebatte nicht diejenigen durchsetzen, die für eine Regierungsbeteiligung im Bund beinahe jeden Preis zu bezahlen bereit sind.

Wenn die Dinge nicht glasklar auf der Hand liegen

Regierungsbeteiligung im Bund gemeinsam mit der SPD von Klingbeil und Pistorius und den bellizistischen Grünen muss bedeuten, dass wir den Kurs der Kriegstüchtigkeit bedienen. Wer behauptet, man könne gerade derzeit in eine Bundesregierung gehen, ohne sich mit den Kriegsvorbereitungen gemein zu machen, ist ein politischer Oberdilettant oder lügt schamlos. Da das auf der Hand liegt, drängt sich die Annahme auf, dann dürfte es ja nicht so schwierig sein, die friedenspolitischen Grundsätze zu verteidigen. Ich will das Gegenteil an einer kleinen Geschichte verdeutlichen.

Am 27. September 2025 fand in Berlin die große Gaza-Demonstration statt. Sie begann mit mehr als zweistündiger Verspätung. Wir standen vor dem Roten Rathaus, vor mir zwei Jungen mit einer Palästina-Flagge. Wir kamen ins Gespräch. Die Beiden waren aus der Nähe von Dresden und individuell mit dem Zug angereist, um gegen den verbrecherischen Krieg in Gaza zu protestieren. 18 Jahre alt, Abiturienten. Alles, was sie zu Gaza sagten, war vernünftig und empathisch. Es waren sympathische Jungen und unser Gespräch verlief angenehm. Ich entschloss mich, sie nach dem Ukrainekrieg zu fragen und es kam: ZEITGEIST. »Erst war ich nur für Waffenlieferungen«, sagte der eine, »aber das bringt ja alleine auch nichts. Man muss auch verhandeln.« Er sei »immer noch uneingeschränkt für Waffenlieferungen«, meine der andere. Meine Reaktion: »Ich habe Euch gefragt, und ihr habt das Recht, zu erfahren, wie ich darüber denke. Vorausgesetzt, ihr wollt das.« Sie wollten. Ich habe ihnen, ohne weit auszuholen, etwas zur NATO-Osterweiterung gesagt und zu den russischen Sicherheitsinteressen, ausgehend von den 27 Millionen toten Sowjetbürgern im Zweiten Weltkrieg, und dass sich die daraus resultierenden Traumata über Generationen erhalten. Und dass nicht die Sowjetunion Deutschland überfallen hat, sondern Hitler die Sowjetunion, und dass der Westen auf russische Sicherheitsinteressen gepfiffen hat. Wir haben dann noch über alles Mögliche andere gesprochen und als die Demo losging und wir uns verabschiedeten, habe ich ihnen ein gutes Abi gewünscht und dass sie nie in den Krieg müssen. Und es war spürbar: Sie haben Angst davor. Sie wissen, dass es ernst ist.

Was lehrt das Gespräch?

1. Wenn glasklar auf der Hand liegt, dass grausames Unrecht geschieht und gesunde Empathie ausreicht, um Recht und Unrecht zu unterscheiden, fällt ein richtiger politischer Standpunkt nicht schwer.

2. Wenn die Dinge nicht glasklar auf der Hand liegen, dann ist die Manipulationsmöglichkeit groß und daher ebenso die Wirkung der auf die Erlangung von Kriegstüchtigkeit zielenden Ideologie.

3. Man muss reden. Auf Augenhöhe. Ohne Eifer. Eifer stößt nur ab.

Man muss über die monströsen Verbrechen der Faschisten in der Sowjetunion reden und dass hierzulande nichts übriggeblieben wäre, hätte die Rote Armee Gleiches mit Gleichem vergolten. Man muss – nicht zuletzt abgeleitet von diesen historischen Erfahrungen – über die legitimen Sicherheitsinteressen Russlands reden. Man muss über die Vorgeschichte des Ukrainekrieges reden. Man muss, ich meine, man kann diesen Krieg nicht verteidigen; aber man muss sein Zustandekommen so erklären, dass deutlich wird: Ohne das ignorante Verhalten des Westens hinsichtlich russischer Sicherheitsinteressen gäbe es diesen Krieg wohl nicht. Man muss darüber reden, dass dieser Krieg im April 2022 zu Ende gewesen wäre, hätte der Westen die Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine nicht sabotiert. Und man muss darüber reden, dass das hysterische Gequatsche darüber, dass Russland die NATO überfallen will, die Propaganda ist, die den Boden fruchtbar macht für Wahnsinnsrüstung und Wahnsinnsprofite.

Wenn wir gewährleisten wollen, dass die friedenspolitischen Grundsätze bewahrt bleiben, müssen wir den Kampf gegen die neue Bedrohungslüge und die damit untrennbar verbundene Russophobie führen und wir müssen ohne Wenn und Aber vor dem Wiedererstarken des blutbesudelten deutschen Militarismus warnen. Und Rheinmetall bleibt immer Rheinmetall: Unterm Kaiser, unter Hitler und heute. Wer wie auch immer zum Ukrainekrieg steht, dieser ist keinen Moment lang ein Grund dafür, dass die Militaristen wieder aus ihren Löchern kriechen und mit ihnen die neuen Nazis.

Der zweite entscheidende Auseinandersetzungspunkt in der Programmdebatte

Wenn man das Papier von NpL/fds liest, bekommt man faktisch gesagt, dass der rationale Kern des heutigen Antifaschismus »Rot-Rot-Grün – was sonst?« ist. Denn nur Rot-Rot-Grün könne eine Regierung unter AfD-Beteiligung verhindern. Diese Herangehensweise wird der zweite entscheidende Auseinandersetzungspunkt in der Programmdebatte werden.

Unser Antifaschismus richtet sich auf die Bekämpfung der Ursachen dafür, dass die Rechte fröhliche Urstände feiert.

Unser Antifaschismus erlaubt keine Beteiligung der Linken an einer Regierung, die den Krieg vorbereitet.

Unser Antifaschismus ist das Ringen um eine wirksame außerparlamentarische und parlamentarische Opposition.

Unter dem wird es nicht gehen, und für diese Positionen will ich in der Programmkommission meine ganze Kraft einsetzen. Ich bin Realistin und weiß, dass in der Politik immer das Kräfteverhältnis entscheidet und nicht guter Wille. Alles ist offen. Kämpfen wir.

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