Zum Hauptinhalt springen

Konsequente Beibehaltung der friedenspolitischen Prinzipien der LINKEN

Beschluss der 3. Tagung der 20. Bundeskonferenz der Kommunistischen Plattform

1. Der Bericht des Bundessprecherrates der KPF an die 3 Tagung der 20. Bundeskonferenz ist die inhaltliche Grundlage für das Wirken der KPF in Vorbereitung der 2. Tagung des 7. Parteitags am 19. Und 20. Juni 2021, der Bundestagswahlen am 26. September 2021, der Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt (6. Juni 2021), der Kommunalwahlen in Niedersachsen (12. September 2021), der Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen sowie der Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen (26. September2021).

2. Im Mittelpunkt unseres Wirkens steht unverändert der Kampf um die Beibehaltung der friedenspolitischen Prinzipien gemäß dem in Erfurt 2011 beschlossenen Parteiprogramm. Besonderen Schwerpunkt legen wir in diesem Kontext auf die nachfolgenden Inhalte:

  • Die KPF wendet sich gegen alle Bestrebungen, die programmatisch klare und tagespolitisch unabdingbare Ablehnung des aggressiven NATO-Militärbündnisses durch das von völliger Unverbindlichkeit getragene Prinzip der Äquidistanz zu ersetzen.
  • Die KPF wendet sich gleichermaßen dagegen, dass sich DIE LINKE die von den USA, der NATO und der EU präferierte, demagogische Aufteilung der Welt in »autoritäre« und »demokratische« Staaten zu eigen macht. Denn: Was in den Augen der veröffentlichten Meinung demokratisch und demzufolge undemokratisch sei, bestimmen nicht wir, sondern die Medien im Besitz mächtigster Kapitaleigner. Wir als kommunistisch gesinnte Antifaschistinnen und Antifaschisten setzen der Interpretationshoheit der bürgerlichen Medien verschiedenster Couleur unsere antikapitalistische Interpretation faschistoider und faschistischer Entwicklungen und Herrschaftsformen entgegen.
  • Die KPF wendet sich gegen alle Bestrebungen innerhalb der LINKEN, einer Sicht- und Handlungsweise zum Durchbruch zu verhelfen, die besagt, es sei legitim, die Hoffnung auf sozialpolitische Verbesserungen in einer angenommenen rot-rot-grünen Koalition durch das Schleifen unserer friedenspolitischen Grundsätze zu erkaufen.

Summa summarum: Wir konzentrieren uns darauf, dass im zu beschließenden Wahlprogramm programmatische Grundsätze unserer Partei nicht durch Positionen unterlaufen werden, die in letzter Konsequenz ideologische Interessen der NATO bedienen.

3. Wir vertreten unsere Standpunkte als Kommunistinnen und Kommunisten in unseren Basisorganisationen, Bezirken und Kreisen sowie in den Landesverbänden und durch die Verbreitung unserer Mitteilungen. Unser Spendenaufkommen für die Mitteilungen soll auch 2021 wieder 20.000 Euro betragen.

4. Wir unterstreichen auf dieser Bundeskonferenz besonders die Dringlichkeit, Genossinnen und Genossen unserer Partei für die KPF zu gewinnen. In erster Linie durch Todesfälle ist die Anzahl unserer Mitglieder spürbar zurückgegangen. Die Bundeskonferenz beauftragt den Bundessprecherrat, zeitnah einen Offenen Brief an uns inhaltlich nahestehende Mitglieder unserer Partei zu erarbeiten und zu veröffentlichen - mit der Bitte, die Reihen der KPF zu stärken.

Zurück zur Übersicht