Keine Illusionen über die Aggressivität der NATO
Beschluss der Bundeskonferenz der KPF
- Wir bereiten uns aktiv auf den von der »Progressiven Linken« offen geplanten Angriff auf das geltende Parteiprogramm vor. Vertreter der »Progressiven Linken« schreiben selbst über diesen Angriff:
Schon seit Wochen hatten wir einen Antrag »DIE LINKE neu begründen« eingereicht, mit dem wir eine programmatische Weiterentwicklung erreichen wollen, die letztlich auch zu Veränderungen des Grundsatzprogrammes führt. Dazu haben wir auch einen konkreten Fahrplan vorgeschlagen. Der Parteivorstand hat dann einen Dringlichkeitsantrag vorgelegt, in dem zunächst nur sehr vage davon die Rede war, dass im Zusammenhang mit dem Bundestagswahlprogramm 2025 zu diesem Thema ein Fahrplan vorgelegt werden soll. Nach Verhandlungen mit dem Parteivorstand ist es gelungen, in den Antrag mit aufzunehmen, dass diese Debatte nach der Europawahl beginnen und bis 2027 abgeschlossen werden soll. Daraufhin haben wir unseren Antrag zurückgezogen. Damit haben wir einen ersten wichtigen Meilenstein erreicht und das bei einem unserer Kernanliegen! Jetzt wird es nach dem Europawahlkampf darum gehen, diese Debatte nachhaltig einzufordern und natürlich auch mit eigenen inhaltlichen Vorschlägen zu begleiten.
Wir werden auf unserer nächsten Bundeskonferenz im Frühjahr 2024 unser Konzept vorlegen, welche Rolle die KPF in der vom Parteivorstand beschlossenen, nach den Europawahlen beginnenden Debatte zu programmatischen Fragen spielen will.Wir werden erörtern, wie wir mit unseren friedenspolitischen und antifaschistischen Positionen zur positiven Weiterentwicklung der sozialistischen Programmatik beitragen.
- Die KPF wird sich aktiv am Europawahlkampf beteiligen. Sie hält es in Anbetracht der Lage, in der sich unsere Partei durch ein neues Konkurrenzprojekt befinden wird, für unbedingt erforderlich, dass DIE LINKE bei den Europawahlen ein respektables Ergebnis erzielt. Ebenso aktiv werden wir uns in Berlin am Wiederholungswahlkampf zu den Bundestagswahlen, voraussichtlich am 11. Februar 2024, beteiligen.
- Die KPF bereitet sich gezielt auf den Bundesparteitag in Halle im Oktober 2024 vor.
Wir kämpfen in den Bezirks- und Kreisverbänden um Delegiertenmandate.
Gemeinsam mit Genossinnen und Genossen aus den Gliederungen und Zusammenschlüssen unserer Partei gewinnen wir Kandidatinnen und Kandidaten, die sich der Wahl in den Parteivorstand stellen und bereit sind, die geltenden programmatischen Grundsätze der LINKEN zu verteidigen.
- Wir kämpfen darum, Mitglieder der Partei DIE LINKE als Mitglieder der KPF zu gewinnen.
- Die KPF wirbt um weitere Leserinnen und Leser der Mitteilungen und konzentriert sich in den verbleibenden Wochen dieses Jahres auf die Erfüllung des Beschlusses vom 22. April 2023, 20.000 Euro Spenden für die Sicherung der Mitteilungen zu erbringen. Auch 2024 wollen wir wieder 20.000 Euro Spenden für die Mitteilungen aufbringen.
- Wir mobilisieren in den verbleibenden sieben Wochen für eine breite Teilnahme an der Demonstration im Rahmen der Luxemburg-Liebknecht-Ehrung am 14. Januar 2024 in Berlin.